42 Ergebnisse für Prozesskosten

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Kostengrundentscheidung & Kostentragung im Beschwerdeverfahren gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
Kostengrundentscheidung & Kostentragung im Beschwerdeverfahren gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
| 31.01.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 31.01.2023 – 1 Ca 1034/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Beschwerdegegner die Kosten des …
Berliner Gericht schafft Klarheit bei Gold-Sparplan für Multi-Invest-Anleger
Berliner Gericht schafft Klarheit bei Gold-Sparplan für Multi-Invest-Anleger
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Wenn auch Sie ein Sparprogramm der Multi-Invest Sachwerte GmbH –auch unter dem Begriff "Goldwertsparplan" bekannt – abgeschlossen haben, sollte die Einschätzung eines Berliner Gerichts von Interesse für Sie sein. Das Gericht vertrat die …
Erhöhte Strompreise – Kundenrechte kennen!
Erhöhte Strompreise – Kundenrechte kennen!
| 15.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Strompreise steigen und steigen. Nach dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft lag der Strompreis 2021 noch bei 32,16 ct/kWh, Anfang September 2022 liegt er bei 52ct/kWh. 2012 lag er sogar bei nur 25,89 ct/kWh. Als Kunde sollten …
Sind AGB verpflichtend auf der Website?
Sind AGB verpflichtend auf der Website?
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung. Immer mehr Geschäfte eröffnen Online-Shops und eigene Websites. Doch eine grundsätzliche Pflicht zur Verwendung von AGB auf der Website besteht im Grundsatz nicht, zumindest erst einmal! Was …
Abmahnung von RA Mossreiner für Kaloud Inc. wegen Shisha-Tabakbehälter
Abmahnung von RA Mossreiner für Kaloud Inc. wegen Shisha-Tabakbehälter
19.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte hilft deutschlandweit Empfängern von Patentrechtlichen Abmahnungen. Wir sind insbesondere auf die Shisha- und e-Zigaretten-Branche spezialisiert und können hier eine Erfahrung aus vielen Jahren …
Reform des WEG-Rechts I: Was ändert sich für Hausverwalter und Eigentümer?
Reform des WEG-Rechts I: Was ändert sich für Hausverwalter und Eigentümer?
| 04.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In dieser Beitragsreihe stellen wir Ihnen die Reform des WEG-Rechts und deren Bedeutung für Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümer-Gemeinschaften und WEG-Verwalter überblicksartig dar. Reform des WEG – Neue Stellung der …
Bekomme ich bei einer Scheidung Verfahrenskostenhilfe?
Bekomme ich bei einer Scheidung Verfahrenskostenhilfe?
| 17.06.2019 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wer sich scheiden lassen will, der sollte sich nicht von den Kosten zurückhalten lassen. Denn der Staat hat für Bedürftige eine finanzielle Hilfe geschaffen. Auch im Scheidungsverfahren besteht die Möglichkeit Prozesskosten- bzw. …
Schneller scheiden lassen: die Scheidungsfolgenvereinbarung macht's möglich!
Schneller scheiden lassen: die Scheidungsfolgenvereinbarung macht's möglich!
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Eine Scheidung ist eine langwierige Sache, denkt man gemeinhin. Das ist auch in vielen Fällen so. Sind sich Noch-Ehepartner darüber einig, sich scheiden lassen zu wollen, geht es aber durchaus schneller. Eine sog. …
Obligatorische Mediation im türkischen Handelsrecht
Obligatorische Mediation im türkischen Handelsrecht
| 04.01.2019 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Gem. § 20 des Gesetzes Nr. 7155 wurde § 5/A in das türk. HGB eingeführt; für alle die §4 Türk. HGB aufgezählten sowie die in anderen Gesetzen ausdrücklich bezeichneten unternehmensrechtlichen Verfahren, die die Geltendmachung von Geldsummen …
Scheidungskosten können nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden
Scheidungskosten können nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden
| 26.09.2017 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Der Bundesfinanzhof hat im Mai 2017 entschieden, dass die Kosten für eine Scheidung in der Regel nicht mehr als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden können. Die Richter des Bundesfinanzhofs ordneten die durch eine …
Chancen und Risiken im Arzthaftungsrecht (Geburtshilfeschäden)
Chancen und Risiken im Arzthaftungsrecht (Geburtshilfeschäden)
| 07.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 7: die Fristen und Erfolgschancen im Geburtsschadensrecht Dieses siebte und letzte Kapitel handelt von den wichtigen Fristen, die im Geburtsschadensrecht zu beachten sind. Schließlich werden die Chancen und Risiken eines solchen …
LG Stuttgart: Widerrufsbelehrung der BW-Bank ist fehlerhaft
LG Stuttgart: Widerrufsbelehrung der BW-Bank ist fehlerhaft
| 24.01.2017 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12.01.2017 (25 O 223/16) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die BW Bank zur Kostentragung von 95 % der Prozesskosten verurteilt. Sachverhalt Unsere Mandanten haben im Mai 2008 …
LG Potsdam: Kreditwiderruf kostet DKB über 51.000 Euro
LG Potsdam: Kreditwiderruf kostet DKB über 51.000 Euro
| 17.01.2017 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 14.12.2016 (Az.: 8 O 220/15) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die Bank zur Kostentragung in Höhe von 87 % der Prozesskosten sowie zur Zahlung der außergerichtlichen …
Die Wohnungseigentümerversammlung
Die Wohnungseigentümerversammlung
| 09.09.2016 von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Mit der zum 01.07.2007 in Kraft getretenen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), hat sich die Bedeutung der Wohnungseigentümerversammlung deutlich erhöht. In den Versammlungen wird regelmäßig über die Abrechnung des vergangenen …
Unterhaltszahlungen in der Türkei bei Scheidung
Unterhaltszahlungen in der Türkei bei Scheidung
| 11.05.2016 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Unterhaltsansprüche in der Türkei werden nach den Scheidungsgründen, den verschuldensabhängigen und verschuldensunabhängigen Gründen beurteilt. Demnach wird zwischen folgenden Unterhaltsarten unterschieden. 1. Nachehelicher Unterhalt – …
Scheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar
Scheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar
| 15.04.2016 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Finanzgericht Köln hält Kosten für Scheidung und Scheidungsanwalt weiterhin für absetzbar Wer sich scheiden lässt, kann auch nach der Reform des Einkommenssteuerrechts von 2013 die dafür anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten steuerlich …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen "Birdman" im Auftrag der 20th Century Fox
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen "Birdman" im Auftrag der 20th Century Fox
30.03.2016 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten? Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass der Anschlussinhaber den Film „Birdman“ (oder „Die unverhoffte …
Trennung, Scheidung und steuerliche Folgen – Teil II: Scheidungskosten steuerlich geltend machen
Trennung, Scheidung und steuerliche Folgen – Teil II: Scheidungskosten steuerlich geltend machen
| 12.03.2016 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Kosten der Scheidung sind außergewöhnliche Belastung Eine Scheidung ist oft eine emotional außergewöhnliche Belastung, wenn man nicht – wie kürzlich ein Promi-Paar – händchenhaltend zum Scheidungstermin geht. In steuerlicher Hinsicht können …
Firmengründung in der Türkei: Welche Rechtsform bietet sich an?
Firmengründung in der Türkei: Welche Rechtsform bietet sich an?
| 12.02.2016 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Wenn Sie sich entschlossen haben, ein Unternehmen in der Türkei zu gründen, stellt sich als erste wichtige Frage, welche Rechtsform dieses Unternehmen haben soll. Soweit Sie die Option einer Eröffnung eines Verbindungsbüros ausschließen, …
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mieter haben bei Kündigung Schadensersatzanspruch!
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mieter haben bei Kündigung Schadensersatzanspruch!
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe springt in einem aktuellen Urteil Mietern zur Seite, die von ihren Vermietern auf besonders dreiste Weise die Kündigung erhalten haben. Die Quintessenz: Wer wegen angemeldeten „Eigenbedarfs“ der …
Lügen haben kurze Beine: Auch wenn der GmbH Vorteile erschlichen werden, haftet der Geschäftsführer
Lügen haben kurze Beine: Auch wenn der GmbH Vorteile erschlichen werden, haftet der Geschäftsführer
| 14.07.2015 von GKS Rechtsanwälte
Folgenden Fall hatten die Richter des OLG Karlsruhe auf ihrem Schreibtisch liegen (Urteil: 31.07.2013 – Az.: 7 U 184/12) : Ein GmbH-Geschäftsführer hatte einen Lieferanten beauftragt, der hatte geliefert und forderte nun sein Geld …
Betrug oder fair? Weniger als Mindestlohn + Bonus = Mindestlohn!
Betrug oder fair? Weniger als Mindestlohn + Bonus = Mindestlohn!
| 25.06.2015 von GKS Rechtsanwälte
Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Schneider bringt Licht ins Dunkel um auf den Mindestlohn anrechenbare Sonderzahlungen Jetzt ist die Verwirrung komplett: Noch im März entschied das Arbeitsgericht Berlin , dass beispielsweise Urlaubsgeld …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH "Hüter der Erinnerung - The Giver"
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH "Hüter der Erinnerung - The Giver"
| 09.12.2014 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegt. Die Abmahnung wurde im Auftrag der Firma Studiocanal GmbH versandt. Konkret wird gerügt, dass der Film „Hüter der Erinnerung – The Giver“ über eine Tauschbörse …
Steuerrecht: Prozesskosten für Ehescheidung sind außergewöhnliche Belastung!
Steuerrecht: Prozesskosten für Ehescheidung sind außergewöhnliche Belastung!
06.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Nach einer Reform des Einkommensteuerrechts im Sommer 2013 hat nun ein Finanzgericht (FG) erstmals entschieden, dass die Prozesskosten für eine Ehescheidung nach wie vor einkommensteuerlich berücksichtigt werden müssen. Dies geht aus einem …