23 Ergebnisse für Rechtsbehelfe
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden", Art. 3 GG. Das heißt auch: "Niemand kann wegen seiner Behinderung auf Vorteile pochen." Diesen fundamentalen Grundsatz hat das …
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05.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Weg zu Gerechtigkeit: Wann ist ein Opferanwalt der richtige Ansprechpartner? Gerechtigkeit ist ein großes Thema. Wenn man im Fernsehen oder in den Nachrichten von Unrecht hört, ist es oft schwer zu wissen, was man tun kann. Es gibt …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Gerichtsurteilen findet sich meistens neben dem eigentlichen Urteil, also der Entscheidung, auch eine Aussage zur sogenannten vorläufigen Vollstreckbarkeit. Was bedeutet dies? Welche Konsequenzen hat die vorläufige Vollstreckbarkeit für …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Möglicherweise haben Sie es schon erlebt. Eines Tages klingelt Ihr Nachbar an der Tür und bittet Sie um eine Unterschrift. Er plane eine „kleine“ bauliche Veränderung an seinem Grundstück und benötige laut Bauamt „nur noch“ Ihre …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das selbständige Beweisverfahren ist in der Baupraxis bekannt und wird als Rechtsinstitut oft bei Interessenkonflikten eingeleitet. Es fragt sich, ob dies immer sinnvoll ist. Ziel und Zweck des selbständigen Beweisverfahrens soll nach den …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzgeber hat am 28.04.2020 die Novelle der Anlage der Bußgeldkatalog -Verordnung in Kraft gesetzt. Durch diesen neuen Bußgeldkatalog kann es zu einer Verschärfung der Bußgelder zu Ihren Lasten kommen. …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Neben den zahlreichen allgemeinen Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie steigt auch die Zahl derer, die individuell unter Quarantäne gestellt werden. Dies betrifft gegenwärtig in erster Linie sogenannte Kontaktpersonen von nachweislich …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Es ist leider immer wieder dasselbe Problem: Sie sind mit zahlreichen Arbeiten in Vorleistung gegangen, der Auftrag wurde ordnungsgemäß ausgeführt, die durchgeführten Arbeiten dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Zahlungsmoral lässt jedoch …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
EuGH stärkt Rechtslage zugunsten der Rechteinhaber Der europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 18.10.2018 Stellung zu der Darlegungslast des Anschlussinhabers im Urheberrecht genommen. Zulasten der Anschlussinhaber. Nach …
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19.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VGH München, Beschluss vom 14.09.2017 – 9 CS 17.456 Sachverhalt: Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts, mit welchem ihm unter Androhung der sofortigen Vollziehung das Halten und Betreuen von Vieh gemäß § 2 Nr. …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sollte sich nach dem Kauf eines Pferdes herausstellen, dass dem Pferd ein Mangel anhaftet, so ist der Wunsch des Pferdekäufers, den Kauf möglichst schnell rückabzuwickeln, naheliegend. Jedoch gibt es hierbei einiges zu beachten, bevor der …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Sobald die Formalitäten geregelt sind, der Strafverteidiger möglicherweise schon Rücksprache mit dem Inhaftierten nehmen konnte und auch die Strafakte vorliegt, besteht die erste Aufgabe darin, die Rechtmäßigkeit des erlassenen Haftbefehls …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Am 04.01.2016 wurde das Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Agrofinanz GmbH, Kleve (HRB 11225), eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Horst Piepenburg aus Düsseldorf bestellt (§§ 21, 22 …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
Der spanische Gesetzgeber hat den sich aus dem Verkauf einer Immobilie ergebenden Vermögenszuwachs (Ganancias patrimoniales derivadas de la venta de un inmueble) als eine im Rahmen der Einkommensteuer für natürliche Personen …
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26.07.2013
von SH Rechtsanwälte
Immer wieder ist in der Sachversicherung die Höhe des Schadens zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer streitig (Beispiel: Hausratversicherung oder Kaskoversicherung). Können sich die Parteien nicht einigen, so muss geprüft …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Liegen keine besonderen Härtegründe oder sonstige außergewöhnliche Umstände vor, die den Verzicht auf ein im Bußgeldbescheid festgesetztes Fahrverbot rechtfertigen würden, können Betroffene bei langer Dauer eines Einspruchsverfahrens …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche …
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02.09.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Das einstweilige Verfügungsverfahren von Apple gegen Samsungs Tablet Computer „Galaxy Tab 10.1" wegen der Verletzung eines Geschmacksmusters betreffend das Design des iPads hat für viel Aufsehen gesorgt. Das Verfahren soll hier zum Anlass …
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17.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Die Untersuchungshaft/Haftsache/Haftbefehl Louis & Michaelis: Kanzlei für Strafrecht in Essen Wir beraten, vertreten und verteidigen Personen, welche sich derzeit in Haft bzw. Untersuchungshaft befinden. Wir suchen den Inhaftierten in …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann werde ich wegen Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten nach dem Strafgesetzbuch bestraft? Wenn Sie einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Antworten zum Jugendstrafrecht Louis & Michaelis: Bundesweite Rechtsanwaltskanzlei für Jugendstrafrecht: Ermittlungsverfahren, Festnahme, Untersuchungshaft, Gerichtsverhandlung: Ich verteidige Ihren Sohn, Ihre Tochter in den …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Was ist Wirtschaftskriminalität? Die herrschende Meinung schlussfolgert, wenn ein tatsächlicher oder vorgetäuschter wirtschaftlicher Bezug vorliegt, die Tat in Ausführung des Berufs erfolgt und durch die Tat Vertrauen missbraucht wird …