14 Ergebnisse für Rentenversicherung
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass die Kündigung einer Lebensversicherung nicht automatisch den Widerruf des Bezugsrechts einschließt. Der Fall drehte sich um eine Rentenversicherung, bei der die Klägerin, …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
"Solidaritätszuschlag ist vorläufig verfassungskonform" Das höchste deutsche Finanzgericht hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag vorläufig verfassungskonform ist. Die Richter erklärten jedoch, dass dies sich in Zukunft ändern …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Achtung Saisonarbeitsverhältnisse: Welcher Minijob hat welche Konsequenzen - kurzfristige Beschäftigung, geringfügige Beschäftigung, Arbeit auf Abruf? Im Hinblick auf den nahenden Winter stellt sich für Arbeitgeber, die Saisongewerbe …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Allianz Lebensversicherung Die Allianz Lebensversicherungs-AG musste vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in einem durch uns geführten Verfahren eine empfindliche Niederlage einstecken. Sie wurde …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Liegen die entsprechenden Voraussetzungen des § 35 BtMG vor, kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe für die Durchführung einer Therapie zurückgestellt werden. Dann begibt sich der Betroffene in eine Therapieeinrichtung, absolviert …
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24.03.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Vorsorgevollmachten sind in Zeiten steigender gesundheitlicher Risiken eine unabdingbare Vorsichtsmaßnahme. Gerade ältere Menschen trifft die Corona-Krise durch das höhere Risiko einer Erkrankung, aber auch durch die beschränkten …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 04.06.2019 hat die Diskussion um Scheinselbständigkeit erneut entfacht. Das BSG hat entschieden, dass Honorarärzte in Kliniken oftmals als Scheinselbständige anzusehen sind. In jeder Branche ist …
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Ralph Berndt
Wird eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet? Bei richtiger Vorgehensweise wird die Abfindung nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Nach der Regelung in § 158 SGB III führt die Zahlung einer Abfindung, Entschädigung oder …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Die komplexe Frage der Berücksichtigung der Betriebsrente beim Versorgungsausgleich hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 09.03.2016 geklärt. Die Berechnungsmethode und die Voraussetzungen interner und externer Teilung von …
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04.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Widerspruch lohnt sich So titelte die Süddeutsche Zeitung im Juli 2017 in einem Artikel. Auch lange nach dem Vertragsende sind oft noch tausende Euro Nachschlag drin. Das Thema Widerspruch bzw. Widerruf bei Lebens- und …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Vienna Life muss Rentenversicherungsvertrag rückabwickeln Nach einem Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19.01.2018 ist die in Liechtenstein ansässige Lebensversicherungsgesellschaft Vienna Life in einem von Mayer & Mayer …
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05.04.2017
von Rechtsanwältin Karin Plewe
Wenn in Deutschland die Ehescheidung durchgeführt wird, dann wird das Familiengericht prüfen, welche Altersvorsorgeanwartschaften die Ehegatten während der Ehe erworben haben. Sämtliche derartigen Anrechte sind hälftig auf beide Ehegatten …
Lebensversicherungs- u. Rentenversicherungsverträge der Mass Mutual Europe (La Mondiale Europartner)
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Nachschlag zu Renten- und Lebensversicherungsverträgen durch Rückabwicklung Die in Luxemburg ansässige Mass Mutual Europe S.A. (heute La Mondiale Europartner S.A.) vermittelte in Deutschland vor allem im Zeitraum von 2005 bis 2008 …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig Das Verwenden von Klauseln zur Beitragsfreistellung, zur Kündigung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen ist unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam. Bestimmungen in Allgemeinen …