100 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit

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Anlagebetrug, gefälschte Tradingplattformen
Anlagebetrug, gefälschte Tradingplattformen
18.06.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die durch Anlagebetrug verursachten Schäden steigen kontinuierlich weiter an. In der Regel ist das Geld nicht weg, sondern wechselt nur den Besitzer und es besteht durchaus eine Möglichkeit über eine fachliche Expertise eines Fachanwaltes …
Ist ein Verzicht auf Trennungsunterhalt möglich?
Ist ein Verzicht auf Trennungsunterhalt möglich?
| 22.02.2024 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Was ist Trennungsunterhalt? Haben sich Ehegatten getrennt, so steht oftmals einem Ehegatten gegen den anderen ein Anspruch auf Trennungsunterhalt zu. In der Regel haben den Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt die Ehefrauen, da …
Landgericht Rottweil weist Klage gegen Biontech ab
Landgericht Rottweil weist Klage gegen Biontech ab
| 06.12.2023 von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat mit Urteil vom heutigen Tag (Aktenzeichen: 2 O 325/22) die Klage gegen Biontech wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Der 58-jährige Kläger hatte von der Beklagten unter anderem …
OLG München: Noch keine Klärung ob bei VW-Dieselmotor EA288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist
OLG München: Noch keine Klärung ob bei VW-Dieselmotor EA288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist
| 09.08.2023 von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Das OLG München hat mit Beschluss vom vom 25.07.2023 (Aktenzeichen: 34 U 1617/23 e) offengelassen, ob der VW-Dieselmotor EA 288 über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Vielmehr möchte es die Berufung gegen ein klageabweisende …
Dieselaffäre: BGH zum Mercedes-Motor OM 651
Dieselaffäre: BGH zum Mercedes-Motor OM 651
| 20.07.2023 von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Mit Urteil vom 20.07.2023 (Az.: III ZR 267/20) hat der BGH heute im Anschluss an die Entscheidungen des VIa. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21, VIa ZR 1031/22) zum Differenzschaden in …
BGH: Motorhersteller haftet nur ausnahmsweise im Dieselskandal
BGH: Motorhersteller haftet nur ausnahmsweise im Dieselskandal
10.07.2023 von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Bundesgerichtshof hat heute im Verfahren VIa ZR 1119/21 entschieden, dass ein Motorhersteller , der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er …
Dieselskandal: Berechnung des Schadensersatzes nach BGH
Dieselskandal: Berechnung des Schadensersatzes nach BGH
| 28.06.2023 von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der BGH hat heute seine wegweisenden Urteile zum Dieselskandal vom 26.06.2023 veröffentlicht. In der Entscheidung VIa ZR 335/21 ging es um einen von der Volkswagen Bank finanzierten Kauf eines VW Passat Alltrack 2.0 l TDI , der mit einem …
Diesel-Urteile des BGH vom 26.06.2023: Schadensersatz wegen Thermofenster
Diesel-Urteile des BGH vom 26.06.2023: Schadensersatz wegen Thermofenster
| 27.06.2023 von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Bundesgerichtshof hat am 26.06.2023 die Urteile im Dieselskandal verkündet. Autokäufer können nunmehr auch Schadensersatz in Höhe von 5 - 15 % des Kaufpreises fordern, wenn die Hersteller Pflichten bloß fahrlässig verletzt haben. Eine …
BGH entscheidet am 08. Mai über Diesel-Thermofenster
BGH entscheidet am 08. Mai über Diesel-Thermofenster
| 02.05.2023 von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21.03.2023 (Aktenzeichen: C-100/21) ein neues Kapitel im Abgasskandal-Komplex geschrieben und einem Verbraucher im Streit mit Mercedes-Benz Recht gegeben. Danach muss der Autobauer einem …
Landgericht Hof: Klage gegen Impfhersteller AstraZeneca in 1. Instanz abgewiesen
Landgericht Hof: Klage gegen Impfhersteller AstraZeneca in 1. Instanz abgewiesen
01.05.2023 von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Das Landgericht Hof hat als eines der ersten Gerichte eine Klage gegen den Impfhersteller AstraZeneca abgewiesen. Eine Frau hatte starke gesundheitliche Beschwerden, die sie auf eine Impfung mit dem Corona­impfstoff Vaxzevria des …
Baubranche in der Krise
Baubranche in der Krise
| 29.04.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Baubranche hat in den vergangenen Jahren ungeahnte Höhen erlebt. Der jahrelange Boom ist nun aber der Ernüchterung gewichen. Die Probleme sind vielfältig. Steigende Baukosten, Fachkräftemangel, Lieferschwierigkeiten, Lieferengpässe und …
Neue ICCT-Studie im Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung wohl in 150 Diesel-Modellen
Neue ICCT-Studie im Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung wohl in 150 Diesel-Modellen
| 14.04.2023 von Rechtsanwältin Nadja Zettler
Circa acht Jahre nachdem der Dieselskandal ans Licht kam, befinden sich Automobil-Hersteller und Behörden erneut in Erklärungsnot. Anlass dafür ist ein aktueller Bericht des ICCT Europe. Dem Bericht zufolge weisen 77% der Dieselfahrzeuge, …
Machtwort aus Luxemburg im Abgasskandal: Millionen Dieselfahrer fast aller Marken können Schadensersatz fordern
Machtwort aus Luxemburg im Abgasskandal: Millionen Dieselfahrer fast aller Marken können Schadensersatz fordern
| 15.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sorgte gestern im Dieselskandal für einen echten Paukenschlag. Mit drei Urteilen vom 14.07.2022 in den Rechtssachen C-128/20, C-134/20 und C-145/20 bestätigte der EuGH, dass bloße Software-Lösungen in …
VW-Chef Diess:„Wir verdienen so viel wie nie“- Können Geschädigte des Dieselskandals das auch von sich behaupten?
VW-Chef Diess:„Wir verdienen so viel wie nie“- Können Geschädigte des Dieselskandals das auch von sich behaupten?
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Volkswagen-Chef Herbert Diess gab auf der Betriebsversammlung am 28.06.2022 Vollgas. Nach dem Dieselskandal begann der Wolfsburger Autobauer als einer der ersten Hersteller mit dem Übergang in die Elektromobilität. Trotz Halbleiter-Mangel …
EuGH-Generalanwalt stärkt Verbrauchern im Abgasskandal den Rücken: Hersteller haften bei „Thermofenster“
EuGH-Generalanwalt stärkt Verbrauchern im Abgasskandal den Rücken: Hersteller haften bei „Thermofenster“
| 08.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die deutsche Rechtsprechung versagt teilweise den gebotenen Verbraucherschutz. Dabei haben die Gerichte indessen oftmals das Europarecht nicht im Blick. Dieses Spannungsverhältnis war bereits in vielen Rechtsbereichen zu beobachten. Jetzt …
LG Landshut spricht Wohnmobil – Besitzerin mit Urteil vom 18.03.2022 Schadensersatz im Fiat Abgasskandal zu
LG Landshut spricht Wohnmobil – Besitzerin mit Urteil vom 18.03.2022 Schadensersatz im Fiat Abgasskandal zu
| 21.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Landshut erließ mit Urteil vom 18.03.2022, 54 O 1306/21, eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung für Betroffene des Fiat Dieselskandals. Nachdem zuletzt beispielsweise bereits das LG Landau mit Urteil vom 27.12.2021, 2 O …
OLG Köln verurteilt VW im Abgasskandal mit Urteil vom 10.03.2022 beim EA288 zu Schadensersatz
OLG Köln verurteilt VW im Abgasskandal mit Urteil vom 10.03.2022 beim EA288 zu Schadensersatz
| 06.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch wenn der Dieselskandal rund um den Motor des Typs EA288 noch nicht die Dimension wie bei dem berüchtigten EA189 hat, spitzt sich die Lage für den Braunschweiger Autobauer auch hier weiter zu. Dieselgate 2.0 nimmt Fahrt auf, wie die …
Auch OLG Schleswig setzt BGH-Urteile zum Restschadensersatz im VW Dieselskandal um
Auch OLG Schleswig setzt BGH-Urteile zum Restschadensersatz im VW Dieselskandal um
| 31.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Grundsatzurteilen rund um den Motor EA189 am 21.02.2022 entschieden, dass Verbrauchern bei Neuwagengeschäften ein Anspruch auf den sogenannten Restschadensersatz zusteht. Mit dem OLG Schleswig, Urteil vom …
OLG Düsseldorf Urteil vom 24.02.2022: Schadensersatz im VW Abgasskandal – Verjährungseinrede hilft VW nichts
OLG Düsseldorf Urteil vom 24.02.2022: Schadensersatz im VW Abgasskandal – Verjährungseinrede hilft VW nichts
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Volkswagen erleidet mit der Einrede der Verjährung im Dieselskandal erneut eine Schlappe. Das OLG Düsseldorf erkannte der Besitzerin eines Audi mit Urteil vom 24.02.2022, 22 U 91/21, Schadensersatz zu, nachdem sie zuvor ihre Ansprüche …
BGH Urteile vom 21.02.2022: Der Restschadensersatz – Joker sticht trotz Verjährung im VW Abgasskandal
BGH Urteile vom 21.02.2022: Der Restschadensersatz – Joker sticht trotz Verjährung im VW Abgasskandal
| 05.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof hat in zwei der aktuell wichtigsten Diesel-Urteile rund um den Skandalmotor EA189 am 21.02.2022 entschieden, dass Verbrauchern bei Neuwagengeschäften ein Anspruch auf sog. Restschadensersatz zusteht. Die …
BGH bestätigt trotz Verjährung Anspruch auf Schadensersatz im VW Abgasskandal – Der Weg ist frei!
BGH bestätigt trotz Verjährung Anspruch auf Schadensersatz im VW Abgasskandal – Der Weg ist frei!
| 05.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für eine Vielzahl von Geschädigten des VW Dieselskandals, die bislang noch nicht geklagt haben, hat sich das Warten gelohnt. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit zwei wichtigen Urteilen vom 21.02.2022 zu den Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR …
BGH beschäftigt sich im Februar 2022 erneut mit der Verjährung im VW Abgasskandal
BGH beschäftigt sich im Februar 2022 erneut mit der Verjährung im VW Abgasskandal
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Am 10. Februar 2022 stehen vor dem Bundesgerichtshof gleich fünf wichtige Verfahren im VW Dieselskandal rund um den Motor EA189 an. In den Verfahren des BGH zu den Aktenzeichen VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und …
Sensationelle Entscheidung im FIAT Abgasskandal: LG Landau spricht mit Urteil vom 27.12.2021 Schadensersatz zu
Sensationelle Entscheidung im FIAT Abgasskandal: LG Landau spricht mit Urteil vom 27.12.2021 Schadensersatz zu
| 19.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Fiat-Chrysler Automobiles (FCA) musste rund um den Fiat Dieselskandal eine weitere herbe Niederlage einstecken. Mit Urteil vom 27.12.2021, 2 O 169/21, sprach das LG Landau einem Wohnmobilbesitzer Schadensersatz in Höhe von rund 48.000,00 € …
BGH verurteilt Audi AG mit Urteilen vom 25.11.2021 im Abgasskandal erstmals zu Schadensersatz
BGH verurteilt Audi AG mit Urteilen vom 25.11.2021 im Abgasskandal erstmals zu Schadensersatz
| 03.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Genau eineinhalb Jahre nach dem ersten Abgasskandal-Urteil des Bundesgerichtshofs gegen VW hat der BGH nunmehr im Audi Dieselskandal am 25.11.2021 gleich vier weitere richtungsweisende Entscheidungen gefällt und auch eine …