54 Ergebnisse für Verband
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![Die Vereinigungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc270ce9ead395aa62ef9d65ce7b9b3c.png)
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eines der weniger bekannten und praxisrelevanten Grundrechte ist die Vereinigungsfreiheit. Art. 9 Abs 1 des Grundgesetzes besagt: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“ Vereinigung ist jeder Zusammenschluss …
![Der Drei-Jahre-Mythos der SCHUFA Holding AG](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9ee0498eed0b01c554b74dee9d1ff0ab.png)
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
„Die Speicherfrist von erfüllten Forderungen beträgt punktgenau drei Jahre.“ Solche und ähnliche Vorgaben zu den SCHUFA-Speicherfristen hinsichtlich der bei der SCHUFA Holding AG und weiteren Wirtschaftsauskunfteien gespeicherten …
![Gründung des „Wirtschaftsverbandes der Rechtsanwälte“](https://www.anwalt.de/img_cache/51/51d9f15b0adc626bf0615c7f86b21a46.png)
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der 22. September 2023 war ein bedeutender Tag in der Geschichte des Rechtsmarktes. An diesem Freitag wurde der „Wirtschaftsverband der Rechtsanwälte“ gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören neben der Kanzlei Wawra & Gaibler …
![Arbeitszeiterfassung, Referentenentwurf, Kabinettsbeschluss, Gesetz - derzeitige Regelungen](https://www.anwalt.de/img_cache/47/47cb0e08fb9629f55796e4959308f800.png)
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Im September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht, nachdem der EuGH bereits am 14.05.2019 festgestellt hat, dass ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Messung der täglich geleitsteten Arbeitszeit eingeführt werden muss, …
![Gesetzesentwurf zur Überwachung von Angestellten geplant](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f3c1ffe2f178e24a6e76f895d6b70d59.png)
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Die Regierung hat kürzlich neue Richtlinien für die Überwachung von Beschäftigten vorgestellt. Die Maßnahmen umfassen unter anderem: Videoüberwachung Ortungstechnologie Überprüfung der Fragen im Bewerbungsprozess Der Fokus liegt darauf, die …
![Deutschlandticket: Schufa vermutlich Hürde für Geringverdiener](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c7e82a756ce6ae1175d532c6110798a3.png)
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Seit 1. April 2023 ist das Deutschlandticket erhältlich - der Nachfolger des preisgünstigen 9-Euro-Tickets aus dem Sommer 2022. Für 49 Euro im Monat profitieren vor allem Pendler von diesem Angebot . Der Bundesrat hat dem Ticket und der …
![Schufa-Prozess beim EuGH: Arbeiten Auskunfteien im Sinne der DSGVO?](https://www.anwalt.de/img_cache/14/1473cf0867e5cbd022c1a5dd8036bef2.png)
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Worum geht es im Schufa-Prozess? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich derzeit mit wichtigen Fragen zu europäischen Auskunfteien: Sind automatisierte Kreditauskünfte legal? Im Januar 2023 haben zwei Klagen begonnen, die die …
![Falsche Zinsberechnung beim Prämiensparen: BaFin stärkt Verbraucher!](https://www.anwalt.de/img_cache/00/005deb2b52da6d6deb2c8becdcefe72d.png)
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
In fast allen Prämiensparverträgen haben Banken und Sparkassen die Zinsen falsch berechnet - zu Lasten der Verbraucher. Auf diesen Missstand weisen spezialisierte Rechtsanwälte und Verbraucherschützer seit Jahren hin. Jetzt greift die …
![Achtung Abbruch!](https://www.anwalt.de/img_cache/af/afdb1cd65f516d4dcf3e461c9ece9db0.png)
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
Es muss ja nicht gleich soweit kommen wie beim Einsturz des Kölner Stadtarchiv. Auch im Rahmen kleinerer (Neu-) Bauprojekte, bei denen es darauf ankommt, zunächst einen älteren Gebäudebestand ganz oder teilweise zu beseitigen, diesen zu …
![Die Rechtslage für Radfahrer](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt zwar Grundsätzliches, doch vieles wird durch Richterrecht bestimmt. Viele Regelungen sind den meisten Radfahrern unbekannt. Der Bußgeldkatalog gilt auch für Radfahrer. StVO, Ordnungswidrigkeiten, …
![Alter Bußgeldkatalog gilt wegen Formfehler der neuen Regelungen wieder](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d57a1f3d10530f6c2b445917a973ac70.png)
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Novelle der Straßenverkehrsordnung StVO, die Ende April 2020 wirksam wurde, wurden viele Änderungen beschlossen, die mehr Schutz für Fahrradfahrer und Fußgänger ermöglichen sollten. Kern der sich anschließenden Proteste vieler …
![Wenn der Arzt das Medikament selbst herstellt](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6d5595cd35816a6abd24997d02d2ffe.png)
24.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Stellt ein Arzt ein Arzneimittel zur Anwendung bei seinen Patienten selbst her (hier: Gefrierzellentherapie), dann ergibt sich die Ermächtigung der für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörde (hier: Landesamt für Soziales, Jugend …
![Betriebsschließungsversicherung – Leistungspflicht bei Corona/Covid-19?](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dd3202982f02f5e33f6a4a59599e5b0e.png)
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Marc Sperrer LL.M.
In den vergangenen Wochen berichtete u. a. die Gastronomie über Schwierigkeiten bei der Schadensregulierung bzgl. Betriebsschließungsversicherungen. Vor diesem Hintergrund gibt es nun eine bayerische Initiative mit dem Ziel einer …
![Abmahnumfrage: 47% aller teilnehmenden Online-Händler wurden abgemahnt](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c9af0333fb19c97499091bb087398cf.png)
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27.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Gemäß der aktuellen Abmahnumfrage von Trusted Shops, bei der 2.865 Händler teilgenommen haben, wurden 47 % der Online-Händler abgemahnt. Zeitraum 42 % der Befragten gaben an, im Zeitraum von Oktober 2018- Oktober 2019 abgemahnt worden zu …
![Die Kriegsdienstverweigerung in der Verfassungsbeschwerde](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc270ce9ead395aa62ef9d65ce7b9b3c.png)
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die …
![Vergessene Konten – was kann/muss ich tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/64/6418208dc25a2dac99cef861f2e71518.png)
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Wenn man den allgemeinen Vermutungen Glauben schenken will, dann liegen weit über 2 Milliarden Euro auf den Konten Verstorbener, ohne dass die Erben etwas davon wissen. Wenn Sie schon immer die Vermutung hatten, dass der Erblasser irgendwo …
![GmbH-Gesellschafterversammlung – Stimmrechtsausschlüsse, Stimmverbote, Satzungsregelungen](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d1ec103b32d86f0cd6d171aa472260b.png)
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Stimmrechtsausschlüssen und Stimmverboten sind im Gesellschaftsrecht von besonderer Bedeutung. Mit ihnen soll verhindert werden, dass Sonderinteressen der einzelnen Gesellschafter die Willensbildung in der Gesellschaft verfälschen. Mit …
![Sachverständigenhonorar](https://www.anwalt.de/img_cache/57/577933261132b43bd4074cddf88a027f.png)
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01.09.2017
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Unfallabwicklung – Aufklärungspflicht des Sachverständigen über sein Honorar Bereits seit der Entscheidung des BGH vom 28.6.2006 ist die Frage zu der Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen offen. Denn der BGH hatte bereits 2006 …
![Lebensversicherung geeignet für Altersabsicherung nicht geeignet? Sachwerte erst Recht nicht!](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sie haben Anteile an einem Sachwert-, Sparplan oder einen Miteigentumsanteil an einer Biogasanlage oder Solaranlage erworben? Ihnen wurde vom Berater empfohlen, die bisherigen Lebensversicherungen zu kündigen oder zu widerrufen? Warum? …
![Datenschutz-News](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c9af0333fb19c97499091bb087398cf.png)
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26.02.2016
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
1. Beschwerde über Unternehmen beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht jetzt einfach online möglich Nachdem nun die Datenschutz-Grundverordnung vor der Tür steht und sich die Trilogparteien, die Europäische Kommission, das …
![Berichtigung der Steuererklärung nach §153 AO - eine Möglichkeit, verkürzte Steuer nachzuzahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/28/28e5041961905f6342755e58399771c7.png)
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Wer seine Steuererklärung nachträglich berichtigt, kann unter gewissen Umständen vor allem den Strafzuschlag nach § 398a AO umgehen. Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO ist spätestens seit der regelrechten Welle von Anzeigen …
![Jugendstrafrecht - Wechsel der Zuständigkeit des Gerichts](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jugendlicher wechselt in anderen Gerichtsbezirk Das Jugendstrafrecht ist vom Erziehungsgedanken geprägt. Zu den Besonderheiten gehört auch die vom Erwachsenenstrafrecht abweichende Gerichtszuständigkeit. Nach § 42 Abs.3 Satz 1 JGG kann der …
![Laufbahnwechsel von Soldaten - keine Abhängigkeit vom Alter](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Gruppe der Feldwebel der Bundeswehr hat die Möglichkeit, in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes aufzusteigen. Der Antrag kann bereits vor Übernahme als Berufssoldat erfolgen. Ein solcher Wechsel entspricht dem …
![Sexuelle Nötigung - wann liegt ein strafbarer Versuch vor ?](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat sich am 4. August 2015 – 1 StR 329/15 – mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Rücktritt vom Versuch bei einer sexuellen Nötigung möglich ist. Der 1. Strafsenat hat auf die Revision des Angeklagten eine …