376 Ergebnisse für Verjährung
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Rechtsanwalt Florian Rappaport: „Der Vorwurf einer Sexualstraftat ist für Beschuldigte sehr belastend. Dafür habe ich großes Verständnis. Gerade hier gilt es, Ruhe zu bewahren und für Diskretion zu sorgen. Als Anwalt versuche ich eine …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Unsere Kanzlei vertritt Sie in Verfahren, die sich auf den Besitz oder die Verbreitung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten (gemäß § 184b und § 184c StGB ) beziehen. Oftmals werden Beschuldigte erst durch eine unerwartete …
16.10.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das Arbeitsverträge sittenwidrig sind, weil der Arbeitnehmer zu wenig Lohn bekommt, ist eine nicht allzu seltene Praxis, die im Einzelnen juristisch schwierig zu beurteilen ist, allerdings in der letzten Zeit durch die Existenz des …
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08.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Urteil vom 22.09.2022 – C-120/21 Wenn Arbeitgeber zum Jahresende Arbeitnehmer über bestehende Resturlaubsansprüche nicht aufklären und nicht dazu auffordern, diese Urlaubsansprüche zu nehmen, ist eine …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die große Diesel-Wende im Abgasskandal kann am Montag, 26. Juni 2023, vollzogen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt im Diesel-Abgasskandal drei exemplarische Fälle zu VW, Audi und Mercedes, die Auswirkungen auf die komplette …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 in einem spektakulären Urteil dem Diesel-Abgasskandal eine neue Richtung gegeben. Hersteller, die mit sogenannten Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung von Dieselmotoren auf …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Schwere Niederlage der Automobilhersteller im Diesel-Abgasskandal, großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Gerichtshof. (EuGH). Das oberste europäische Gericht entschied mit Urteil vom 21. März 2023 in einem Daimler-Verfahren, dass …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
Die Abnahme stellt im Bau- und Werkvertragsrecht das zentrale Element dar, das diesem Vertragstyp sein Gepräge gibt, dieses aber auch einzigartig von anderen Schuldverträgen abgrenzt. Deshalb ist es sowohl auf Unternehmer-, als auch …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Opel Insignia Sports Tourer 2.0 l Diesel wurde mit Abgas-Schummelsoftware produziert - Schadenersatz für Käufer Am 30.12.2022 hat das Landgericht Ravensburg die Adam Opel GmbH auf Zahlung von Schadensersatz an den Opel-Käufer verurteilt. …
09.01.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Landgericht München II hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8268 Euro verurteilt – und zwar für ein bereits verkauftes Wohnmobil. In dem von der Kanzlei Dr. …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Obwohl tausende von Klagen im Abgasskandal aufgrund eines ausstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt sind, verurteilte das Landgericht München II Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) zur Zahlung von …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Urteil ist eine Sensation: Resturlaub verjährt nicht. Das hatte schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil im September 2022 festgelegt ( Az. Rs-C-120/21 ). Jetzt übernahm das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Urlaubsansprüche verjähren nicht
automatisch nach drei Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom
20. Dezember 2022 die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) übernommen. Arbeitgeber müssen …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Weist ein Arbeitgeber nicht auf den
möglichen Verfall von Urlaub hin, kann der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer auch
nicht verjähren. Verletzt ein Arbeitgeber seine Hinweispflichten, darf er nicht
noch mit der Verjährung belohnt werden, …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mittlerweile steigt die Anzahl rechtskräftiger Urteile gegen Betreiber von Online-Casinos. Wegweisend war das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Hinweisbeschluss vom 4. April 2022. Ein Online-Casino habe keinen Anspruch auf das Geld der …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Der Jahresurlaub sollte im laufenden Kalenderjahr
aufgebraucht werden. Gelingt dem Arbeitnehmer das nicht, so sollten Arbeitgeber
ihre Mitarbeiter über ein Erlöschen des Urlaubs informieren müssen. Der Generalanwalt
am Europäischen …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Adam Opel GmbH ist am Landgericht Landshut im Diesel-Abgasskandal verurteilt worden. Das Gericht sah Parallelen zum VW-Skandal und sprach dem Kläger für zwei Euro-6-Fahrzeuge Schadensersatz in Höhe von 21.000 Euro zu. Seit 2015 ist Opel …
12.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) vertieft am Landgericht Stuttgart die 20. Kammer ihre verbraucherfreundliche Sichtweise. In zwei Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zweifelt das Gericht …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) nimmt mit verbraucherfreundlichen Urteilen, Gutachten und richterlichen ersten Einschätzungen weiter an Fahrt auf. Das Landgericht …
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11.03.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Ein Kind, das durch ein Testament enterbt ist, hat nach dem Tod der Eltern Pflichtteilsansprüche. Ein Pflichtteilsanspruch unterliegt der regelmäßigen, dreijährigen Verjährung. Diese Verjährung stellt in der Praxis kein Problem dar, wenn …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.02.22 in zwei Fällen über Restschadenersatzansprüche im Dieselskandal entschieden. Die beiden Entscheidungen des BGH sind sehr bedeutsam für Betroffene des (VW-)Dieselskandals, die bisher wegen …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im VW-Dieselskandal um den Motor EA189 ist noch lange nichts verjährt. Selbst bei eingetretener Verjährung haben Verbraucher von Neuwagen trotzdem Anspruch auf Entschädigung. Hintergrund der verbraucherfreundlichen Entscheidung des …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Manipulation der Dieselmotoren durch Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) mit Hilfe einer Zeitschaltuhr gilt unter Experten als eine der primitivsten. Nach rund 22 Minuten wird die Abgasreinigung einfach ausgeschalten – …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) reißt viele Camper aus ihren Wohnmobilträumen. Statt das unabhängige Reisen zu genießen, steht die Beschäftigung mit Themen wie Nachrüstung der manipulierten …