16 Ergebnisse für Vermögensschaden
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Der Multi Asset Anspar Plan 4 180 GmbH & Co. KG und der Multi Asset Anspar Plan 4 240 GmbH & Co. KG sind insolvent. Müssen Anleger nun ihre Raten weiter erbringen? Können Anleger Forderungen anmelden? Wie geht es weiter? 1. …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Kahl
Vortrag ( Auszug) im Rahmen einer Themenwoche der Hochschule Rhein Main zu der Häuslichen Gewalt November 2021 1. Definition der häuslichen Gewalt Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Legaldefinition der häuslichen Gewalt und kein …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Viele Familien oder Single-Haushalte erwerben beim Einzug in eine Wohnung und insbesondere beim Kauf eines Hauses eine neue Küche, die nach Maß als Einbauküche bestellt, geliefert und eingebaut wird. Neben dem Kauf der Teile ist damit die …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Wer die Corona-Soforthilfen des Bundes (zu Unrecht) beantragt hat, läuft nicht nur Gefahr einer Strafverfolgung und ggfs. Verurteilung, sondern ist im gleichen Maße den oft viel gravierenderen Nachwirkungen bzw. Nebenfolgen eines solchen …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Volkswagen muss dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Passat den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Erfurt mit Urteil vom 14. Dezember 2018 festgestellt (Az.: 9 O 875/18). Das …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nahezu jede größere Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) besitzt einen Beirat, welchem einzelne Eigentümer angehören. Sie haben gegenüber dem Hausverwalter eine Art „Kontrollfunktion“. Das Gremium hält also Auge und Ohr für den einzelnen …
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05.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Dem Beirat einer Wohnungseigentümergesellschaft (WEG) gehören auch die Vermieter an. Sie überprüfen die Arbeit des Hausverwalters. De facto ist das Gremium die Interessenvertretung der Mieteigentümer. Obschon die Beiratsmitglieder …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Wenn der Antragsteller in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren gem. § 123 VwGO geltend macht, seine dienstliche Beurteilung, von der die Auswahlentscheidung ausgeht, sei rechtswidrig, ist eine solche Argumentation nach der …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Alexandros Kakridas
Sie hatten einen Unfall mit Ihrem Fahrzeug im Straßenverkehr? Dann sind Sie sicherlich zunächst verwirrt. Sie fragen sich vielleicht, was Sie als nächstes tun müssen, um nichts falsch zu machen und gleichzeitig Ihre berechtigten Ansprüche …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
FG Rheinland Pfalz: Entschädigungen welche von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer wegen Diskriminierung gezahlt werden oder gezahlt werden müssen, sind auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung zwar …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
1. Einleitung Die Zahl der Stiftungen in Deutschland wächst beständig. Umso mehr gilt es für alle Vorstände oder Kuratoren einer Stiftung, sich einmal mit dem – weitreichenden – Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB auseinanderzusetzen. …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH 5 StR 547/14 - Urteil vom 20. Mai 2015 Leitsätze 1. Die Forderung und Vereinbarung eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises umfasst nicht ohne weiteres die konkludente Erklärung, die verkaufte Sache sei ihren Preis auch …
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05.07.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wer als Mieter einen Haustürschlüssel verliert, der zu einer teuren Schließanlage gehört, wird spätestens zum Ende des Mietverhältnisses mit der Frage konfrontiert, wer für die Kosten einer Ersatzbeschaffung des Schlüssels aufkommt. In …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 8. 10. 2014 – 1 StR 114/14 – http://lexetius.com/2014,3646 Leitsatz § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber. Einordnung in den rechtlichen Kontext § 265b StGB lautet wie folgt: (1) Wer einem …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
In einem bemerkenswerten Urteil bezieht der BGH ( BGH, Beschluss vom 16.6.2014 − 4 StR 21/14) Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug …
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06.04.2017
von Kanzlei Recht und Recht
Sie hatten einen Autounfall? Die nachfolgende Liste gibt Ihnen einen Überblick darüber, was Sie im Anschluss beachten sollten. Drucken Sie sich die Liste am besten aus und führen diese mit sich. Geschädigte Personen versorgen und …