35 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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13.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Düstere Nachrichten für Anleger ProReal 9 und 10: Nachdem am 13. März 2024 ein Antrag für das Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung über das Vermögen der SC Finance Four GmbH gestellt wurde, droht den 11.000 Anlegern von ProReal 9 und 10 …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich erhielt die Zuschrift eines besorgten Investors, der über DOEX (webdoex.com) abgezockt wurde. Er investierte eine nicht unerhebliche Summe, die Auszahlung kommt nicht. Seine Erfahrungen sind erschütternd. Es könnte ein ausgemachter …
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Immer häufiger werden Unternehmen aufgrund vermeintlicher Wettbewerbsverletzungen von verbraucherschützenden Vereinen, Mitbewerbern oder Wettbewerbsverbänden abgemahnt. Wer daraufhin falsch reagiert, sieht sich mit hohen …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Spottvideos oder Prank-Videos oder Difffamierungen auf Youtube und Co. erscheinen für die Zuschauer zunächst ulkig. Wer sich jedoch als unfrewilliger Aktuer in einem Spottvideo oder Prank-Video findet, das in den sozialen Netzwerken …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.10.2020 Zahlung einer Vertragsstrafe gegen Sparkasse wegen Weiterverwendung einer abgemahnten Entgeltklausel durchgesetzt Wir klagten mit Erfolg für unsere Mandantin, einer verbraucherschützenden Einrichtung, vor dem Landgericht …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
23.10.2020 für die Annahmefrist von Überweisungen gerichtlich geahndet Wir klagten mit Erfolg für eine Verbraucher schützende Institution vor dem Landgericht München I gegen eine VR-Bank aus Bayern wegen Verstoßes gegen ihre abgegebene …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Cardsharing Wer das Angebot eines Pay-TV-Senders nutzen möchte, muss zwangsläufig dafür zahlen. Bei Sky, dem in Deutschland bekanntesten Anbieter, belaufen sich die Kosten auf ca. 15–20 Euro pro Monat je nach ausgewähltem Paket. Auf legale …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Werbung mit Osteopathie: gefährlich für Physiotherapeuten Die Osteopathie als wohl bekannteste Form alternativer Medizin bringt nicht nur aus medizinischer Sicht einige Probleme und Schwierigkeiten mit sich. Auch Juristen und Gerichte …
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. mahnt ab Wer regelmäßig Kraftfahrzeuge im Internet zum Verkauf anbietet, ohne sich als gewerblicher Verkäufer zu kennzeichnen, muss mit einer Abmahnung rechnen. Denn der Verband …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Influencer-Marketing: die Grenze zur Schleichwerbung Werbung ist für die Vermarktung von Produkten von großer Bedeutung. Seit einigen Jahren nutzen immer mehr Unternehmen für ihre Werbung die Reichweite der Influencer. Influencer sind …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München hat eine Abmahnung für einen Rechteinhaber ausgesprochen und wirft mir einen Urheberrechtsverstoß wegen Filesharing vor – was kann ich tun? Zunächst einmal kühlen Kopf bewahren. Vom …
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24.12.2018
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
„The Meg“, so der Titel um einen Megalodon (einen Riesenhai), der sich an der Romanvorlage „MEG – A Novel of Deep Terror“ orientiert. Ein riesengroßer Raubfisch macht Jagd auf eine Schar Unterwasserforscher, die sich der Hilfe von Jonas …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Auch zum Jahresende werden von der Filmindustrie (hier Warner Bros.) Filesharing-Aktivitäten rigoros verfolgt. Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München vertritt seit Jahren die Filmgrößen bei Urheberrechtsverletzungen und …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die bereits aus Filesharing-Verfahren bekannte Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht für den Unternehmer Harald Durstewitz wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen falscher Widerrufsbelehrung gegenüber Wettbewerbern aus, die …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Nein, das ist grundsätzlich rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.10.2017 – 6 AZR 158/16 – entschieden, dass eine so lange Kündigungsfrist den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Folgender Fall lag der …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Am 18.09.2016 ist die ersehnte Kontenwechselhilfe in Kraft getreten. Geregelt ist sie im Zahlungskontengesetz (ZKG). Im Juni und August haben wir Sie bereits umfassend über das ZKG und das damit eingeführte Basiskonto informiert. Nun tritt …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Illegales Tauschbörsenangebot über Internetanschluss: Warner Bros. Entertainment GmbH lässt Abmahnung bei Filesharing an Film „Mad Max - Fury Road” aussprechen. Im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH, welche die Verwertungsrechte an …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. / WBZ) ist ein Verein, der nach dem sogenannten Unterlassungsklagengesetz selbständig berechtigt ist, (also in eigenem Namen) Verstöße gegen Wettbewerbs- und …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist berechtigt, Unterlassungsklagen nach dem Unterlassungsklagengesetz zu führen. Die Deutsche Umwelthilfe kann damit eigenständig Abmahnungen wegen Verstößen im Bereich des Wettbewerbsrechts, …
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17.09.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Wenn Sie diesen Artikel lesen, weil Sie eine Abmahnung wegen Filesharing bekommen haben, ist der erste Schock groß und Sie suchen nach schneller Hilfe. Da kommt der Hinweis aus einem Forum, sich eine modifizierte Unterlassungserklärung …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Auch wenn sich in den letzten Jahren einiges zum Thema Spam-Mails verändert hat, unerwünschte Werbemails inzwischen verboten sind, besteht nach wie vor das Problem, dass die Verantwortlichen häufig nur schwer ausfindig zu machen sind. …
Abmahnung Kornmeier & Partner Rechtsanwälte - "Loona - El Tiburon" - More Music and Media GmbH Co KG
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Im Herbst 2011 werden urheberrechtlich bedenkliche Verhaltensweisen im Internet unvermindert ermittelt und verfolgt. Die Anwaltskanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte ist beauftragt worden, Rechtsverstöße an dem Musikstück „Loona - …
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Aktuell (Oktober 2011) werden für die Universum Film GmbH Abmahnungen aufgrund von Rechtsverstößen an dem Spielfilm Blitz versandt. Bei diesem Film handelt es sich um einen amerikanischen Actionthriller rund um einen Mörder, der Polizisten …