5.412 Ergebnisse für WEG
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Wenn es zu einem Verkehrsunfall im Straßenverkehr kommt, haften der Halter, der Fahrer und die Haftpflichtversicherung des gegnerischen Fahrzeugs dem Geschädigten je nach den Umständen des Einzelfalls ganz oder teilweise für den …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Betrunken mit dem E-Scooter erwischt? Welche Rechtsfolge Ihnen im Falle einer Verurteilung droht, hängt auch maßgeblich davon, welches Gericht für Sie zuständig ist. Ob im Falle einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Landgericht Dortmund hat den Vorstand der Vertriebsgesellschaft der Sparfreunde Deutschland eG als Hintermann zum Schadensersatz verurteilt. Die Sparfreunde Deutschland eG, die 2014 gegründet wurde, zielte auf wirtschaftliche Förderung …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Meusel
Inflationsausgleich während der Elternzeit Das Arbeitsgericht in Essen hat eine interessante Entscheidung getroffen: Auch Eltern, die gerade in Elternzeit sind, haben das Recht auf einen Inflationsausgleich. Denn es handelt sich um eine …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein sowohl urheberrechtliches als auch markenrechtliches Abmahnschreiben der Firma Miele & Cie. KG zur Prüfung vorgelegt. Gegenstand hierbei ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verwendung von …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Oder auch: Warum es trotzdem gut sein kann, als Unterhaltsschuldner eine Neuberechnung des Kindesunterhalts vom Jugendamt anzufragen! Zahlen Sie Kindesunterhalt, ist dessen Höhe nicht in Stein gemeißelt. Die Summe kann durch Änderungen der …
17.09.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Ist ein Erbfall eingetreten und gehören Abkömmlinge (Kinder und Enkel) zu den Erben, sind ggf. Zuwendungen, welche der Erblasser zu Lebzeiten an seine Abkömmlinge getätigt hat, im Rahmen der Erbauseinandersetzung auszugleichen. Zuwendungen …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
§ 104c AufenthG bietet Ausländern, die im Besitz einer Duldung sind, eine Bleibeperspektive. Die Absicht des Gesetzgebers mit diesem Gesetz war es, die Zahl der geduldeten Menschen zu reduzieren und diesen eine Möglichkeit zur Integration …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Darf ich eigentlich den legalen Anteil meines Cannabis behalten, wenn man mir die höhere Gesamtmenge im Rahmen eines Strafverfahrens wegnimmt? Leider nein! Anlässlich eines Urteils des BGH vom 12. Juni 2024 ist auf die Einziehung von …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie sind als Beifahrer wegen Fahrerflucht beschuldigt? Der folgende Beitrag von Heiko Urbanzyk (Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht) ist dann für Sie ebenso wie für den Fahrer von Interesse: Ein Unfall im Straßenverkehr passiert …
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15.09.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Personen des öffentlichen Lebens sind regelmäßig mehr Kritik ausgesetzt als Privatpersonen. Dabei sind vor allem auch Personen des politischen Lebens Kritik ausgesetzt - und diese macht sich vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, …
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15.09.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Durch die teilweise Legalisierung von Cannabis wurde im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht einiges im Hinblick auf die Strafbarkeit im Zusammenhang mit Cannabis geändert. Insbesondere wurde durch den Gesetzgeber erstmalig ein …
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15.09.2024
von Rechtsanwältin Katharina Danwitz
Ausländische Bürger, die sich in Deutschland scheiden lassen möchten, sollten folgende Besonderheiten zum Ablauf der Scheidung wissen: 1. Nur ein Familiengericht kann Ihre Ehe scheiden In Deutschland kann die Scheidung nur bei einem …
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15.09.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wurden Sie von den Rechtsanwälte Blueport Legal aus Hamburg abgemahnt, weil Sie beim Anbieten von fußballbezogener Ware Markenrechte des HSV oder anderer bekannter Fußballvereine verletzt haben sollen? Wie kann man auf solche …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
–Was betrogene Käufer tun können– Beim Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges erleben viele Käufer im Nachgang ein böses Erwachen. Das vom Verkäufer hochgelobte Fahrzeug stellt sich –wider Erwarten– als „Klapperkiste“ heraus. Es trifft vor allem …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Unternehmen streben in der Regel an, Arbeitsverhältnisse einvernehmlich zu beenden. Dies dient vor allem der Vermeidung möglicher Prozesskosten und der schnellen Erlangung von Rechtssicherheit. Wenn Mitarbeitende einer solchen …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wird ein sogenannter Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei wird grundsätzlich von Amts wegen die während der Ehe erworbene Altersversorgung hälftig geteilt. Unter welchen Umständen ein Ehepartner vom …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von den Jakober Rechtsanwälten aus Stuttgart abgemahnt worden, weil Sie Urheberrechte oder Markenrechte verletzt haben sollen? Wie kann man auf eine solche Abmahnung reagieren? Was ist zu beachten? Vorwurf: Verwendung mutmaßlich …
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11.09.2024
von Rechtsanwältin Elke Hoffmann
Wenn Sie sich scheiden lassen und gemeinsam mit Ihrem Ex-Partner eine Wohnung oder ein Haus besitzen, sollten Sie einige wichtige rechtliche Überlegungen beachten. Insbesondere, wenn ein Ehegatte weiterhin in der Immobilie wohnt, kann die …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei LDM aus Heidelberg erhalten, weil Sie Eintrittskarten (z. B. für Fußballspiele, oder American-Football-Partien) im Internet zum Weiterverkauf angeboten haben sollen? Wie sind diese Abmahnungen zu …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem weiteren Urteil im Online-Sportwetten-Skandal hat das Landgericht Frankfurt am Main die Tipico Co. Ltd. verurteilt. Der Kläger hatte zwischen 2016 und 2019 beträchtliche Verluste bei Online-Sportwetten erlitten, die ohne die …
09.09.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort macht sich gemäß § 142 Abs. 2 StGB strafbar, wer sich als Unfallbeteiligter nach Ablauf der Wartefrist (Nr. 1) oder berechtigt oder entschuldigt (Nr. 2) vom Unfallort entfernt hat und die …
05.09.2024
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Was passiert, wenn zusätzliche Kosten, wie etwa für die offene Ganztagsschule, entstehen und der Unterhaltspflichtige diese nicht freiwillig übernimmt? Können diese Kosten rückwirkend geltend gemacht werden, auch wenn sie in der …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Nicht jedes Verkehrsstrafverfahren wegen zum Beispiel Trunkenheit im Straßenverkehr mit Alkohol / Drogen (§ 316 StGB) oder einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315 c StGB) kann mit Einstellung oder Freispruch enden. Plakatives Beispiel: Sie …