133 Ergebnisse für Widerrufsrecht
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 15. Mai 2024, dass ein deutscher Verbraucher das Recht hat, Kauf- und Dienstleistungsverträge über Teakbäume in Costa Rica mit einem Schweizer Unternehmen zu widerrufen, wenn er nicht …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Die Telekommunikation ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Doch hierdurch ist die Gefahr auch immer größer geworden, dass Sie etwaige Verträge abschließen, die Sie nicht abschließen wollten oder auf Betrüger hereinfallen. Hier …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Haben Sie nach einem unerbetenen Werbeanruf ein mit der Überschrift „Bestätigung unserer Vereinbarung“ versehenes Schreiben samt saftiger Rechnung in Höhe von € 5.950,00 inkl. MwSt. der „Suchmaschinen Service GmbH“ (Worcester Str. 105 in …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren hat das Landgericht Limburg (Az. 3 S 52/23) mit Hinweisbeschluss vom 07.08.2023 der beklagten Sparkasse mitgeteilt, dass die gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Dillenburg …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut zum Widerruf von Autokrediten entschieden (Urt. v. 21.12.2023, Rs. C-38/21 , C-47/21 und C-232/21 ). Diesmal zur Frage, ob es rechtsmissbräuchlich ist, wenn sich ein Darlehensnehmer lange Zeit …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Der Autokauf ist nicht nur aufregend, sondern auch eine sehr emotionale Angelegenheit für viele Menschen. Es ist frustrierend, wenn man – aus welchen Gründen auch immer – nachträglich mit seiner Kaufentscheidung unglücklich ist. In solchen …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Die Life Forestry Switzerland AG mit Sitz in der Schweiz konzentriert sich auf Holzinvestitionen, insbesondere im Bereich Teak. Privatanleger haben die Möglichkeit, einzelne Bäume oder komplette Plantagen in Mittelamerika zu erwerben. Im …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Wenn jemand eine Immobilie (Grundstück, Haus, Eigentumswohnung) gekauft hat, sollte er die Widerrufsbelehrung des Maklers sorgfältig prüfen, insbesondere wenn der Kauf innerhalb der letzten 12 Monate und 14 Tage erfolgte. In diesem Fall …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Amtsgericht Dillenburg hat in seinem aktuellen Urteil vom 24.04.2023 zum Aktenzeichen 8 C 208/22 (nicht rechtskräftig – HIER ABRUFBAR ) entschieden, dass die Formulierung zur Vorfälligkeitsentschädigung im Vertragsmuster der Sparkasse, …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit rechtskräftigem (Versäumnis-)Urteil vom 21.02.2023 hat das Landgericht München die Mobility Concept GmbH zur Rückabwicklung eines widerrufenen Leasingvertrages verurteilt. Das Gericht urteilte antragsgemäß, dass der Leasinggesellschaft …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit aktuellem Urteil aus dem April 2023 hat das OLG München zum Widerruf eines Autokredits der BMW Bank aus dem Jahre 2010 geurteilt. Der Vertrag wurde mit Anschlussfinanzierung im Jahre 2015 zur Finanzierung der Schlussrate verlängert. In …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Das Online-Portal handelsregister.de, in dem deutschlandweite Eintragungen in das Handelsregister einsehbar sind, ist nicht mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar. Wo legen die Problemstellungen im Datenschutzrecht? Unter der …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt BENDER geführten Verfahren hat das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 09.06.2022 – Az. 46 O 276/21 – nicht rechtskräftig – HIER ABRUFBAR IM VOLLTEXT ) die Mercedes Benz-Bank nach Widerruf eines Autokredits aus dem …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Zustandekommen und Inhalt des Maklervertrages Abschluss des Maklervertrages Der Maklervertrag kommt grundsätzlich formfrei zustande, kann also auch mündlich geschlossen werden. Ein Textformerfordernis für den Vermittlungsauftrag gilt …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Das neue Widerrufsrecht 2022 Angesichts der sich immer weiter modernisierenden Gesetzeslage, durch die versucht wird, die Digitalisierung und die mit ihr kommenden Chancen und Probleme zu regeln, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch das …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Derzeit gibt es nach Schätzungen der Branchenverbände ca. 750.000 Sportboote in Deutschland, davon sind ca. 300.000 Motorboote. Bei neuen und gebrauchten Booten gibt es einen regen Handel. Gebrauchte Sportboote werden zwischen Privaten …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 12.05.2022 (Az. 32 U 1120/22) hat das Oberlandesgericht München in einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren mitgeteilt, dass es die Widerrufsbelehrung in einem Kilometer-Leasingvertrag der BMW Bank aus dem Jahre …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Beim Kauf neuer oder gebrauchter Motorräder können zahlreiche Mängel auftreten. Auf der einen Seite können nach dem Kauf technische Defekte auftreten, auf der anderen Seite können vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaften nicht eingehalten …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer mit der Sparkasse ab dem 21.03.2016 einen Immobiliardarlehensvertrag geschlossen hat und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt hat (oder eine solche zahlen soll), kann diese möglicherweise erfolgreich zurückfordern (oder muss erst …
14.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az. 5 U 135/21) entschieden, dass der Widerruf eines bei der Mercedes-Benz Bank AG im Jahre 2018 finanzierten PKW wirksam war. Der Kläger hatte den Widerruf ca. …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer ab dem 21.03.2016 einen Immobiliardarlehensvertrag mit der ING DiBa geschlossen hat und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt hat (oder eine solche zahlen soll), kann diese möglicherweise ganz oder teilweise erfolgreich zurückfordern …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH hatte entschieden Es schien bereits endgültig entschieden. Der BGH hatte mit Urteil vom 24.02.2021, Az. VIII ZR 36/20 entschieden, dass Kilometer-Leasingverträge keinem gesetzlichen Widerrufsrecht unterliegen. Diese hätten letztlich …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
EuGH schafft mit Urteil vom 09.09.2021 Klarheit So hatte man zumindest gedacht, nachdem der EuGH in seiner Entscheidung vom 09.09.2021 zu den Rechtssachen C-33/20, C-155/20, C-187/20 die bisherige Rspr des BGH zur Verwirkung des …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem gerade erst der 19. Senat des OLG München gegen die BMW Bank den Parteien aufgrund des EuGH-Urteils vom 09.09.2021 zu einem Vergleich geraten hat ( HIER mehr zu diesem Verfahren) so hat werden nun auch weitere Oberlandesgerichte …