126 Ergebnisse für Widerspruch
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Stellen Sie sich vor, Sie sind Eigentümer einer Wohnung und benötigen diese für sich oder einen nächsten Angehörigen zur eigenen Nutzung. Was dann in der Regel folgt, ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Sodann erreicht Sie in der Regel …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Koch
Sie beabsichtigen einen Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung zu stellen oder haben einen solchen bereits gestellt und sind mit der Entscheidung des Landesamtes nicht einverstanden? Die Anträge auf Feststellung einer …
08.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Die Revision im Strafverfahren ist oft für einen Mandanten die letzte Chance, ein fehlerhaftes Urteil korrigieren zu lassen. Beim Vorwurf einer schweren Straftat mit einer Verhandlung in erster Instanz vor einem Landgericht, sei es vor …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten im Jahr 2013 haben Patienten ein Recht auf Einsicht in ihre Patientenakte. Falls der Patient möchte, kann er auch eine Kopie seiner …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
„ Nichts ist mühsam, was man willig tut.“ (Thomas Jefferson) Als Jefferson dies feststellte kannte er sicherlich nicht das System der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Bei Schwierigkeiten mit der Krankenkasse kann man sich …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
In Deutschland leben etwa 10 % der Menschen mit einer Behinderung. Darunter sind rund 4 % unter 25 Jahre. Insbesondere die Schule ist für diese Kinder und Jugendliche eine besondere Herausforderung. Was bedeutet in diesem Zusammenhang der …
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Die Kostenheranziehung von Eltern im Rahmen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII ist ein Thema, das Eltern und Jugendliche lange Zeit gleichermaßen betroffen hat. Mit der Gesetzesänderung des SGB VIII zum Jahresanfang 2023 wurde die …
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
1. Wozu eine Schulbegleiter*in? Die Schulbegleitung ist eine Unterstützung für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund von körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen besondere Hilfe benötigen. Eine Schulbegleiter*in wird auch …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Corona beherrscht glücklicherweise nicht mehr die Schlagzeilen und nach und nach werden die verschiedenen Schutzmaßnahmen fallengelassen. Die Pandemie ist für viele Unternehmer, Gewerbetreibende, Selbstständige oder Freiberufler aber noch …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
Die Regelung des § 41 WaffG – Waffenverbote für den Einzelfall – trat bereits zum 1. April 2004 in Kraft. In den letzten Jahren ist jedoch eine zunehmende Anwendung dieser Vorschrift zu beobachten. Sie bietet den zuständigen Waffenbehörden …
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21.08.2022
von Rechtsanwalt Bernd Koch
Damit stehen Sie nicht alleine da. Fast jeder zweite Hartz-IV-Bescheid ist fehlerhaft. Dabei handelt es sich um Fehler, die Ihr bares Geld kosten und die Ihre Existenz unter Umständen erheblich beeinträchtigen können. Häufig handelt es sich …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Wöllstein
Seit der Reform zum Bauvertragsrecht und der damit einhergehenden Neuregelung zur fiktiven Abnahme in § 640 Abs. 2 BGB ist umstritten, ob die Wirkungen der Abnahme auch dann eintreten, wenn der Besteller schon vor der Aufforderung zur …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Ein Vermögensarrest wird in der Regel nicht nur gegen den Beschuldigten, sondern sehr häufig auch gegen einen Unverdächtigen erwirkt. Dieser frage sich häufig, warum er überhaupt in das Verfahren "hineingezogen" wird und was er dagegen tun …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13. Juni 2022 (Az. 1 B 28/22) Arbeitnehmer, die im Gesundheitswesen beschäftigt sind, unterstehen der sog. „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“. Vorlagepflicht eines …
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13.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
LG Bad Kreuznach, 1 S 17/20 AG Simmern/Hunsrück, 31 C 935/18 Ungeachtet der mitgeteilten wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten kann der Rechtsanwalt konkludent von einem vereinbarten Stundenhonorar für eine anwaltliche Beratung von …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Nach einem Beschluss der Europäischen (RL 2001/55/EG), bekommen alle Geflüchteten aus der Ukraine, sofern sie sich dort rechtmäßig am oder vor dem 24.02.2022 aufgehalten haben, einen Aufenthaltstitel. In Deutschland wird dieser Beschluss …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Ab dem 15. März 2022 tritt die sogenannte Impfpflicht in Pflegeberufen in Kraft. Viele befürchten daher eine Kündigungswelle bzw. eine Verschärfung der Personalsituation im Pflegebereich. Doch was bedeutet Impfpflicht eigentlich genau und …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Am 10.12.2021 haben Bundestag und Bundesrat mit dem neuen § 20a des Infektionschutzgesetzes (InfSchG) die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die zum 15.03.2022 wirksam werden soll. Betroffen davon sind die …
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07.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Wird für ein angrenzendes Grundstück eine Baugenehmigung erteilt, müssen Sie das nicht einfach stillschweigend hinnehmen. Als Nachbar haben Sie Rechte, welche Sie geltend machen können. Die Baubehörde darf ein Bauvorhaben nur dann …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Mittlerweile sind in Deutschland über 43 Millionen Personen vollständig und über 51 Millionen Personen wenigstens einmal gegen das Coronavirus geimpft worden (RKI-Impfdashboard, Stand: 31.07.2021). Wie es Experten bereits vorausgesagt …
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Dass Mobilfunkunternehmen nicht gerade die seriösesten Unternehmen am Markt sind, dürfte allgemein bekannt sein. Das gilt insbesondere auch für die Deutsche Telekom GmbH, Sparte t-mobile, die meinem Mandanten besonderes schwer zugesetzt …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Die Basirente (Rürup) darf wegen ihrer staatlichen Förderung nicht kapitalisierbar sein. D.h. eine Auszahlung ist grundsätzlich nicht möglich. Doch wie immer, gibt es vom Grundsatz auch Ausnahmen: Möglichkeit 1: Der Vertragsschluss war in …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Riester Rente: Holen Sie sich zuviel gezahlte Provision zurück! Viele Versicherungsnehmer in Deutschland haben zu hohe Abschluss- und Vertriebskosten für die Riester-Rentenversicherung gezahlt und können ihr Geld zurückfordern. Wer ist …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Nicht selten kommt es vor, dass Sozialämter oder Jobcenter gewährte Leistungen als sogenannte „Überzahlungen“ ganz oder teilweise zurückfordern. Hierfür gelten folgende Regeln: Fehlerhafter Bewilligungsbescheid Eine Rückforderung setzt …