35 Ergebnisse für Widerspruch
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18.06.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Einführung Für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben, kann die Markenanmeldung in der EU und Deutschland eine Herausforderung darstellen. Um dennoch den Schutz ihrer Marke zu gewährleisten, ist es erforderlich, …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Behörden müssen gesetzliche Fristen einhalten Jeder Kennt das Problem, man stellt einen Antrag und die Behörden brauchen lange um zu entscheiden. Doch wie lange dürfen sich Behörden überhaupt Zeit lassen bis sie eine Entscheidung treffen …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Das Problem In der heutigen digitalisierten Welt ist es keine Seltenheit mehr, dass unser Posteingang mit unerwünschten Werbe-E-Mails überflutet wird. Diese Spam-E-Mails reichen von harmlosen, aber lästigen Werbebotschaften bis hin zu …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Um als Fachanwalt für Versicherungsrecht effektiv gegen eine Leistungsablehnung durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung vorgehen zu können, sollten Sie über umfassendes Wissen und Erfahrung in folgenden Bereichen verfügen: …
29.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Strübig
Unabhängig davon ob Arbeitnehmer* oder Arbeitgeber*, jeder kennt die arbeitsrechtliche Abmahnung. Es wird zu arbeitsrechtlichen Abmahnungen, vor allem im Internet, viel geschrieben. Aber trifft dies denn zu, was im Internet über die …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Strübig
Im zweiten Teil werfen wir einen Blick auf die Bewertung der Leistung und des Verhaltens in einem Arbeitszeugnis unter besonderer Berücksichtigung der anzulegenden Notenskala. Es gilt: Das qualifizierte Arbeitszeugnis ist leistungsgerecht …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
In den meisten Mietverhältnissen, gerade bei Wohnraummietverhältnissen haben Mieter und Vermieter vereinbart, dass nach § 556 I 1 BGB der Mieter die Nebenkosten zu tragen hat. Dabei ist in der Praxis zu beachten, dass die …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Ralph Baier
Mandant M. hatte erstmals im Jahre 2009 wegen deutlichem Blutalkohol von über 2 Promille die Fahrerlaubnis verloren. Danach erhielt er sie nach "bestandener" MPU zurück und fuhr eine Million Kilometer ohne Beanstandungen. Im Jahre 2019 kam …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Die Kündigung ist im Arbeitsrecht der häufigste Beendigungsgrund für ein Arbeitsverhältnis, dabei ist der praktische Regelfall die Kündigung durch den Arbeitgeber. Der richtige Umgang in Bezug auf Kündigungen ist sowohl für den Arbeitgeber, …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Im Rahmen der Platzierung der DF Deutsche Finance PRIVATE Fund I GmbH & Co. geschlossene InvKG („PRIVATE Fund I” oder „Fondsgesellschaft“) wird Anlegern eine Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft angeboten. Diese soll spätestens 18 …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Man hat inzwischen, vermutlich aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.3.2021 – 3 C 3/20, welche die bisherige Rechtsprechung eigentlich nur wiederholt hat, den Eindruck, dass die Fahrerlaubnisbehörden ab 1,1 Promille …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Frank Brück
Das Landgericht Zweibrücken hatte sich jüngst mit einem so genannten Wettlauf der Erben zu befassen. Der Kläger war Alleinerbe. Die Verstorbene hatte eine Lebensversicherung mit widerrufliche Bezugsberechtigung für einen Dritten …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Man wünscht es niemanden, aber leider passiert es oft genug. Die eine große Abschlussprüfung steht an, es geht um alles und man ist nicht in seiner besten Form. Egal, ob es das Abitur oder ein anderer begehrter Schulabschluss ist, für das …
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Zahlreiche Anleger von P&R Investments haben in den vergangenen Wochen einen Mahnbescheid des Insolvenzverwalters Jaffee erhalten. Nachdem nunmehr rechtzeitig Widerspruch eingelegt wurde, muss die Anspruchsbegründung/Klageschrift des …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Reaktionsmöglichkeiten von Privatanlegern, wenn ein Wertpapierauftrag nachträglich storniert wurde Was ist ein Mistrade? Ein Mistrade ist ein fehlerhaftes Handelsgeschäft mit Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten. Als „Mistrade“ gilt …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Egal, ob häusliche Gewalt, Stalking (Nachstellung), Belästigung, Bedrohung oder ähnliche Attacken. Für die Opfer ist all das (gelinde ausgedrückt) sehr belastend! Die Verzweiflung verstärkt sich nur, wenn Dein Freund und Helfer, die …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG München hat einen Leasingvertrag mit der Fa. Sixt als Fernabsatzgeschäft und zudem als Finanzdienstleistung (Finanzierungsleasing) qualifiziert. Da eine entsprechende Widerrufsbelehrung fehlte und die Widerrufsbelehrung zur Rückgabe …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
In den Medien wurde in letzter Zeit mehr und mehr bekannt, dass die Sparkasse zahlreichen Kunden die Sparverträge gekündigt hat. Dies wurde mit der anhaltenden Niedrigzins-Periode begründet. Ob die Kündigungen zulässig sind, welche …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
I. Überblick über Entschädigungsmöglichkeiten Eins vorab: Eine allgemeine Entschädigung aufgrund von Umsatzrückgängen oder Gewinneinbrüchen gibt es nicht, solange diese nur mittelbar entstehen und nicht auf konkrete behördliche Anordnungen …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
Nach dem Glücksspielstaatsvertrag sind Online-Casinos mit ihren Glücksspielangeboten nach deutschem Recht illegal – von Ausnahmefällen in Schleswig-Holstein einmal abgesehen. Was kann getan werden, wenn man sich trotzdem beteiligt und …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Jüngst hat das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 12.06.2019, Az.: 5 U 1318/18) Schadensersatzansprüche eines Pkw-Käufers (verbaut war der Dieselmotor der Baureihe EA 189) bestätigt. Anspruchsvoraussetzungen: Der Schadensersatzanspruch …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Situation ist ein Klassiker im Bereich der Unfallregulierung. Es kommt zu einem Unfall. Einer der am Unfall beteiligten Fahrer – Fahrer A – behauptet, der andere sei ihm von hinten aufgefahren. Der andere Fahrer – Fahrer B – trägt einen …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Oftmals ist der einzige Weg, um sich zu helfen, der Gang zum Anwalt. Doch wie kann dieser bezahlt werden? Die Jobcenter machen viele Fehler. Das lässt sich problemlos nachweisen, wenn man sich die Statistiken der letzten Jahre anschaut und …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Als Anwalt, der sich um viele sozialrechtliche Fälle kümmert, bekomme ich immer wieder die Frage gestellt, ob Bürgergeld-Empfänger Mitarbeiter des Jobcenters in ihre Wohnung lassen müssen, wenn sie an der Tür klingeln. Dazu erkläre ich die …