22 Ergebnisse für Widerspruch
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Die D.I.E. GmbH ist ein Urgestein der Dating-Anbieter. Seit Jahren vertrete ich Mandanten, die sich bei den Portalen 4.Dating (http://4.dating/) 6.Dating (http://6.dating/) BetterFlirt (https://betterflirt.com) C.Dating (http://c.dating) …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Justus Rechtsanwälte will zusammen mit einer geeigneten Verbraucherschutzvereinigung die erste Musterfeststellungsklage gegen Mercedes/die Daimler AG vorbereiten und führen. Gute Gründe hierfür sehen wir in der derzeit uneinheitlichen OLG …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Eigenbedarf ist einer der häufigsten Kündigungsgründe im Wohnraummietrecht. Vermieter können das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie die Wohnung für sich oder für Familienangehörige benötigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Für …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
JUSTUS-Lebensversicherungs-Checker: Prüfen Sie selbst in wenigen Sekunden, ob der Widerspruch bei ihrer Lebensversicherung möglich ist Mit unserem neuen Justus-Lebensversicherungs-Checker prüfen Sie selbst, sofort, online und kostenfrei, ob …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein Amtsgericht im schönen Saarland hatte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld von 120 € sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das OLG Saarbrücken hat auf die …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein 20-Jähriger hatte mit einer THC-Konzentration (Cannabis-Einfluss) von 3,7 ng/ml eine Autofahrt unternommen. Es kam zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens (§ 24a II StVG ist dann regelmäßig anzuwenden), das mit einer Geldbuße und einem …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger wird die MPU von deutschen Führerscheinstellen angeordnet. Dies ist der Grund, warum der ausländische EU-Führerschein (in Deutschland voll gültig!) – immer populärer wird. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in seinem …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach Beendigung eines Strafverfahrens wegen eines Verkehrsdelikts kann nach Ablauf der verhängten Sperrfrist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragt werden. Hierbei hat die Fahrerlaubnisbehörde zwingend die Beibringung einer …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Wenn Sie einen Immobilienkredit bei einer Volksbank, Raiffeisenbank und Sparda-Bank zwischen Sommer 2010 und 2014 eine Baufinanzierung abgeschlossen haben, können Sie sich freuen. Denn möglicherweise können Sie diesen teuren Kredit noch …
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht alle möchten raus aus der JVA Plötzensee
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich
Einleitung Während die Medien in den letzten Wochen über die Ausbrüche aus der JVA Plötzensee in Berlin berichteten und die Ursachen sowie die Verantwortlichkeiten intensiv diskutiert werden, hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin (VG) in …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Kitagebühren und Satzung nach Urteil des OVG Brandenburg unwirksam: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ( Az. 6 A 15.15 ) vom 06.10.2017 bezüglich der Kitasatzung der Stadt Rathenow könnten nun auch viele andere …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
EU-Führerscheine sind in Deutschland gültig! Dieser Grundsatz ist immer wieder durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) betont worden. Die deutschen Gerichte haben sich dem inzwischen angeschlossen und mussten in den allermeisten Fällen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Im Wohnraum-Mietrecht gelten sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter bezüglich der Betriebskostenabrechnung Fristen, die beachtet werden sollten, da andernfalls empfindliche Nachteile drohen. Frist für den Vermieter Der Vermieter …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Derzeit geistern unterschiedliche Rechtsauffassungen durch das Land zu der Frage, ab welcher Blutalkoholkonzentration bei einem Ersttäter denn nun die MPU-Anordnung vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erfolgt. Dieser Beitrag soll einen …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im Ausland erworbener EU-Führerschein ist grundsätzlich im deutschen Inland gültig. Heute soll zu einer häufig gestellten Frage Stellung genommen werden. Zu der Frage des Wohnsitzerfordernisses und der sogenannten 185-Tage-Regelung sind …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Typische Fehler in Widerrufsbelehrungen: Eine Übersicht mit Urteilsnachweis Laut einer Erhebung der Verbraucherzentrale Hamburg vom Juni 2014 sind bis zu 80 % der bei Immobiliendarlehen verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft. …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Arbeitsrecht: Kündigungsfristen und Wirksamkeitsvoraussetzungen Was muss man bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses beachten? Formen und Vorsausetzungen einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses I. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen: …
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18.03.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Volle Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung durch Widerspruch Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.2.2015 – IV ZR 460/14 – …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn außerhalb einer Sperrfrist ein Führerschein im Ausland erworben wird, ist grundsätzlich von dessen Gültigkeit auch in Deutschland auszugehen. Und zwar auch ohne Absolvieren einer MPU. Interessant wird es stets bei der Frage, ob ein …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bislang galt in der Praxis der Führerscheinstellen, dass bei einem Ersttäter ein Promillewert von 1,6 erreicht werden muss, damit nach Abschluss des Strafverfahrens und nach Ablauf der Sperrfrist die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die freie Anwaltswahl wird nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht dadurch verletzt, dass ein Rechtsschutzversicherer seinen Versicherungsnehmern einen finanziellen Anreiz schafft, einen sogenannten Vertragsanwalt zu …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Eine Versicherung kann einen Schaden auch ohne Einverständnis des Versicherten regulieren. Auch wenn dies zu einer Höherstufung des Versicherten führt. So entschied das Amtsgericht München (Az.: 343 C 27107/09) im Fall eines Auffahrunfalls, …