34 Ergebnisse für Zeugen
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Das war dann doch des Guten zu viel: Gleich zwei Mal hatte eine Mieterin die eigene Vermieterin vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte mit diesen Aktionen verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits die …
09.05.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
Was ist das Gewaltschutzgesetz, wen schützt es & welchen Zweck hat es? Das Gewaltschutzgesetz ist ein zivilrechtliches Gesetz zum Schutz grundsätzlich aller Menschen, die von Gewalt oder deren Androhung betroffen sind. Es ist unabhängig …
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02.03.2024
von Rechtsanwältin Sandra Wende
Wer von einem fremden Hund gebissen wird, kann für die Verletzungen einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Halter haben. Gemäß § 833 BGB haftet der Hundehalter grundsätzlich immer dann, wenn sein Hund einen Schaden verursacht. Dabei …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
In der heutigen Geschäftswelt sind Arbeitgeber oft mit Herausforderungen konfrontiert, die den Ruf und die Integrität ihres Unternehmens betreffen können. Eine solche Herausforderung besteht unter anderem auch darin, angemessen auf Vorwürfe …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
Jedem Motorradfahrer ist wohl bewusst, dass er gegenüber einem PKW oder LKW der schwächere Verkehrsteilnehmer ist. Doch auch mit vorausschauendem Fahren lässt sich nicht jeder Unfall vermeiden. Sie wurden unverschuldet in einen …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der BGH hat entschieden, dass eine zum Gegenstand der Vernehmung gehörige Sache durch einen Zeugen auch dann mitgeteilt werden muss, wenn dieser nicht ausdrücklich danach gefragt wird. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Eine Durchsuchung erfordert keinen dringenden Tatverdacht. Es reichen tatsächliche Anhaltspunkte, die einen Verdacht begründen. Nicht nur bei einem dringenden Tatverdacht ist eine Durchsuchung zulässig. Es bedarf nicht einmal eines …
31.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Landgericht Karlsruhe hat im März 2018 entschieden, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers angesichts der Besonderheiten der Beweislage und der Verfahrenskonstellation sowie aufgrund des Umstandes, dass Deutsch nicht die …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, nachts auf einer Bundesautobahn in Dortmund mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten zu haben. Statt der maximal erlaubten 60 km/h sei dieser mit einer …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Jonas Teubner
Auf einmal liegt ein Brief der Polizei in meinem Briefkasten und es steht „Vorladung“ darauf – erstmal unschön, sollte ich hin? Und muss ich denn? Wie so oft lautet die richtige Antwort: es kommt drauf an… Beschuldigten- oder …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung war zuletzt Grundlage zahlreicher Entscheidungen und Änderungen, die mitunter einige neue Fragen aufgeworfen haben. Insbesondere der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Rahmen der …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Amtsgericht Chemnitz hat am 20. Oktober 2021 das vorläufige Insolvenzverfahren über die bc connect GmbH eröffnet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt, der prüft, ob das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, weil die bc …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Wird einem Beamter oder einer Beamtin (Beamter) vorgeworfen, gegen ihnen obliegende Dienstpflichten verstoßen zu haben, mag dies innerdienstlich oder außerhalb des Dienstes geschehen sein, so wird gegen diesen Betroffenen durch den …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Die Einholung einer Rechtsschutzzusage bei der Rechtsschutzversicherung des Mandanten ist als gesondertes und daher gesondert zu vergütendes Mandat zu betrachten. Diese Anfrage wird zudem nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Sofern es sich nicht um einen groben Behandlungsfehler mit Beweislastumkehr handelt, trägt der Patient die Beweislast. Das bedeutet, der Patient muss den ärztlichen Kunstfehler, die Ursächlichkeit des Fehlers für den eingetretenen Schaden …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Mit Beschluss vom 03.01.2020, Az.: 2 Ss-OWi 963/18, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Nicht nur deshalb, weil ein neues Jahrzehnt begonnen hat, ist das Jahr 2020 ein besonderes Jahr. Die Jahreszahl enthält zweimal die „20“. Damit könnte erstmals nach 1919 wieder ein nicht zu unterschätzendes Problem aufkommen. Etliche …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Enno Düe
Sie haben einer Vorladung zur strafrechtlichen Vernehmung erhalten und fragen sich, ob Sie zu dieser erscheinen müssen. Hierbei gilt es maßgeblich drei Konstellationen zu unterscheiden. 1. Vorladung durch die Polizei als Zeuge Erfolgt die …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Seit dem Mittag des 28.06.2019 12:43 Uhr berichtet der öffentlich-rechtliche Sender des MDR über Warnungen des Vogtlandkreises an die Anwohner. Gewarnt werden die Anwohner der umliegenden Grundstücke des Feuerherdes vor dem direkten und …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Die Verteidigung ausländischer Beschuldigter gestaltet sich je nach Tatvorwurf und Herkunft oftmals komplizierter als die Verteidigung Beschuldigter mit deutscher Staatsangehörigkeit. Zusätzliche Aspekte müssen sowohl im materiellen Recht …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-3 Wx 63/16) hatte die Erbfolge in einem Fall zu klären, bei dem ein handschriftliches Testament aufgetaucht war, bei dem große Teile des Textes durchgestrichen waren. Nach dem Tod des Erblassers …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Über die drei deutschen P&R Verwaltungsgesellschaften der P&R Container Gruppe wurde Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft informieren über Schadensersatzansprüche …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Bernd Nagel
Handschriftliche Testamente sind zwar leicht und schnell zu errichten, bergen aber auch immer die Gefahr, dass die Testamente von Dritten gefälscht oder verändert werden können. Ein oft vorkommendes Problem ist bei Testamenten auch, dass …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Manchmal dauert es mehr als hundert Jahre bis höchstrichterlich ganz praktische Fragen geklärt werden. So etwa bei der Frage, was eigentlich genau unter einem eingeschriebenen Brief zu verstehen ist, wie es das GmbHG in immerhin drei …