36 Ergebnisse für Zivilprozessordnung
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Kann die Kindesmutter weiter rückständigen Unterhalt geltend machen, wenn das Kind in den Haushalt des Kindesvaters wechselt? Im Familienrecht stellen sich häufig Fragen hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs, insbesondere wenn sich die …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Wer gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, der muss mit einer Abmahnung rechnen. Andere Marktteilnehmer können bei Vorliegen einer unlauteren geschäftlichen Handlung insbesondere Unterlassung und Schadenersatz fordern (§ 8 und § 9 des …
09.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Operativ bedingte Lagerungsschäden sind wiederholt Thema von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Diese Arzthaftungsfälle haben in der Rechtsprechung besondere Beweislastregelungen. 1. Beweislast in Arzthaftungsprozessen Die deutsche …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Petra Riedel
Kann ich einen Notar verklagen? Zahlt für die Fehler des Notars eine Versicherung? Diese Fragen stellen sich viele Menschen, die von einem Notarfehler betroffenen sind, weil sie die besondere Rolle eines Notars zwar kennen, Einzelheiten zu …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die meisten Haftungsansprüche gegenüber Anwälten entstehen durch Fristversäumnisse. Rechtsanwälte haben also zu spät gehandelt. Wer zuspät schreibt, den bestraft das Gericht, könnte man sagen. Rechtsanwälte haben viel zu tun; …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ohne Namen und Adresse leider keine Klage möglich Jemand wird im Internet beleidigt, seine Bilder unberechtigt genutzt oder erlangt andere Ansprüche gegen einen Unbekannten. Wie soll er sich wehren, wenn er den Namen und die Adresse des …
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22.06.2021
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
“Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft“ (Artikel L. 121-1 Code de la propriété intellectuelle). Im Bereich der Fotografie bedeutet dies, dass der Name des Urhebers neben dem von ihm gemachten Foto stehen muss. …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Hässlichkeiten und Verleumdungen stehen im Internet oder eine andere Angelegenheit ist extrem eilbedürftig - von Valentin Schulte, Berlin, Dr. Schulte Team. Betroffene Mandanten fordern bei Rechtsverletzungen ihren Anwalt oft vehement auf, …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das Landgericht Hamburg hat einem vom Dieselskandal betroffenen Kläger knapp 24.000 Euro Schadensersatz für seinen VW Tiguan zugesprochen. Das rechtskräftige Urteil in diesem Verfahren (Az. 321 O 312/19), das von der BRR Verbraucherkanzlei …
01.12.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
Jeder, der schon einmal mit einem Insolvenzverfahren zu tun hatte, weiß, dass die Beitreibung einer Forderung gegen einen Schuldner im Insolvenzverfahren durch die Anmeldung der Forderung erfolgt. Die Forderungsanmeldung spielt eine …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Steigen Sie jetzt um auf die Einzelklage gegen VW, Audi und Co.! Bis das Musterfeststellungsverfahren eröffnet wird, können Sie sich von der Musterfeststellungsklage abmelden. Das Musterverfahren gegen VW wird am 30. September 2019 …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Autofahrer, denen Unfallflucht vorgeworfen wird, stehen oft vor folgendem Problem: Aus rein versicherungsrechtlicher Sicht ist es vorteilhaft, der eigenen Haftpflichtversicherung gegenüber unverzüglich, umfassend und wahrheitsgemäß …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das OLG Braunschweig hat die erste Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank abgelehnt. Neben der Mercedes Bank vergab auch die Volkswagen Bank Autokredite für die Finanzierung von Fahrzeugen. Gegen beide Banken hat die …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Gerald Freund
www.TradeToro.com, eine Website der Bravos OU mit Sitz in Tallinn Die Bravos OU mit Sitz in Tallinn, Estland, ist Betreiber der Plattform www.tradetoro.com . Der Werbeslogan lautet: „Handeln Sie mit Kryptowährungen, ohne sie zu kaufen.“ …
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07.12.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB haben eine Anlegergemeinschaft für die Geschädigten der Brest-Tauros GmbH, Dittrichring 6, 04109 Leipzig, gegründet. Nachdem sich bereits zahlreiche Anleger gemeldet …
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27.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Wann muss der Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) frei gemacht werden? – Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts – Bundesverfassungsrichter reagieren mit Schelte für das Oberlandesgericht Eine …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15 . Privates Surfen während der Arbeitszeit als Grund für eine …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Arbeitskreis Recht & Digitalisierung 4.0, der sich die grenzüberschreitende Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zur Aufgabe gemacht hat, tagte am Buß- und Bettag 2015 in Berlin, Malteserstraße 170/172. Einführend wurde das …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
Der Streit darum, wie es zu einem Verkehrsunfall gekommen ist, beginnt häufig unmittelbar, nachdem es gekracht hat noch am Unfallort. Wer hat den Fahrstreifen gewechselt? Stand die Ampel auf Rot? War der Unfallgegner zu schnell? Oder ist …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung: Unter welchen Voraussetzungen darf das Gericht einen unstreitigen Eigenbedarf des Vermieters annehmen? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Urteil des Landgerichts …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Die Mediation ist ein außergerichtliches Vermittlungsangebot zur Konfliktlösung für sämtliche Bereiche des täglichen Lebens, z. B. Wirtschaft, Familie, Miete, aber auch maklerrechtlichen Streitigkeiten. Der Unterschied zum gerichtlichen …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Berlin, LG Berlin, Urteil vom 25. September 2014 – 67 S 198/14 – juris. Die Ausgangslage: Bestreitet der …
27.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gerichtsprozesse leben von der Wahrheit und Klarheit des Sachverhalts, über den geurteilt werden muss. Das Gericht muss sich ein Urteil bilden und Beweismittel bewerten. Sachverständige sind für Gerichte sehr wichtig Die Zeugen gelten als …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Beschluss vom 05.09.2013 wurde durch das Kammergericht entschieden, dass die Vorschrift zur schnellen Räumung von Wohnungen nach § 940a Abs. 2 ZPO, die im Zuge der Mietrechtsreform in die ZPO eingearbeitet wurde, im Gewerberaummietrecht …