16 Ergebnisse für Zuschlag

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Kürzungen durch gegnerische Kfz-Haftplichtversicherung
Kürzungen durch gegnerische Kfz-Haftplichtversicherung
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Nach einem fremdverschuldeten Unfall kommt es immer wieder dazu, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung zwar die Haftung anerkennt. Und auch etwas zahlt. Aber nicht alles, was in dem Sachverständigengutachten angegeben ist. Sondern …
Neues im Arbeitsrecht ab 01.08.2022
Neues im Arbeitsrecht ab 01.08.2022
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
1. Nachweisgesetz Bereits in der Vergangenheit waren Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz verpflichtet, bestimmte Informationen dem Arbeitnehmer schriftlich zu bestätigen. In der Praxis hat man diese Informationen in den Arbeitsvertrag …
Fristen der Überbrückungshilfe III Plus verlängert / Überbrückungshilfe IV kommt
Fristen der Überbrückungshilfe III Plus verlängert / Überbrückungshilfe IV kommt
| 03.12.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
In Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen vom 18.11.2021 und 02.12.2021 wurden nun durch das Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium die Eckdaten für die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus sowie die …
Kündigungsrecht des Erstehers auch bei mietvertraglichem Kündigungsausschluss
Kündigungsrecht des Erstehers auch bei mietvertraglichem Kündigungsausschluss
30.11.2021 von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Mieter haben häufig ein Interesse daran, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter auszuschließen. Dies gilt insbesondere für die Eigenbedarfskündigung. Veräußert der Vermieter die vermietete Immobilie, so tritt …
Wichtige Änderungen bei der Überbrückungshilfe III nun in Kraft
Wichtige Änderungen bei der Überbrückungshilfe III nun in Kraft
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Bei der Überbrückungshilfe III sind wichtige Änderungen erfolgt, um den Betroffenen stärker unter die Arme zu greifen. Die Anträge können ab sofort gestellt werden. Die Überbrückungshilfe III soll Unternehmen, Soloselbstständige sowie …
Koffer weg oder verspätet? – Ihre Ansprüche bei Gepäckverlust oder -verspätung
Koffer weg oder verspätet? – Ihre Ansprüche bei Gepäckverlust oder -verspätung
| 12.07.2023 von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Wenn nach einem Flug der Koffer nicht wie geplant mit dem Passagier am Zielort ankommt, ist dies oft viel mehr als nur ein Ärgernis: häufig befinden sich im Koffer nicht nur Kleidungsstücke, sondern auch wichtige Dokumente und Sachen von …
Überstundenzuschlag bei Teilzeit
Überstundenzuschlag bei Teilzeit
| 03.07.2019 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitet man länger bzw. mehr als vertraglich vorgesehen, dann liegen Überstunden (juristisch auch Mehrarbeit genannt) vor. Die Überstunden müssen grundsätzlich bezahlt werden. Ein Zuschlag auf die Überstunden ist aber nicht gesetzlich …
Fotoklau im Internet – die Frage nach der angemessenen Lizenzgebühr | Bilder-Urheberrechtsverstoß
Fotoklau im Internet – die Frage nach der angemessenen Lizenzgebühr | Bilder-Urheberrechtsverstoß
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Verwendung fremder Bilder kann nicht nur zeitintensiv, sondern auch teuer sein, wenn Sie die Urheberrechte des Bildinhabers verletzen. Eine Verletzung liegt vor, wenn Sie die Bilder ohne Einwilligung in der Öffentlichkeit nutzen. Eine …
Keine 40,00 EUR Verzugspauschale bei Lohnverzug im Arbeitsrecht – das BAG hat entschieden.
Keine 40,00 EUR Verzugspauschale bei Lohnverzug im Arbeitsrecht – das BAG hat entschieden.
| 01.10.2018 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Werden Schulden nicht pünktlich bezahlt und tritt Verzug ein, kann der Gläubiger gemäß § 288 Abs. 5 BGB vom Schuldner (wenn er kein Verbraucher ist) neben der eigentlichen Schuld und Verzugszinsen auch eine Verzugspauschale von 40,00 EUR …
Gewährleistungsrechte beim Pferdeauktionskauf eines sechs Monate alten Fohlens
Gewährleistungsrechte beim Pferdeauktionskauf eines sechs Monate alten Fohlens
| 02.08.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
BGH, Urteil vom 15.11.2006 - VIII ZR 3/06 Sachverhalt: Auf einer Pferdeauktion kaufte der Kläger ein sechs Monate altes Hengstfohlen. Die beklagte GmbH, die als Kommissionär im eigenen Namen für Rechnung des Ausstellers das Fohlen …
Gekündigter Mieter verweigert den Auszug – Nutzungsentschädigung für den Vermieter
Gekündigter Mieter verweigert den Auszug – Nutzungsentschädigung für den Vermieter
| 03.06.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Der Wohnungsmarkt in vielen Großstädten und Ballungsgebieten ist äußerst angespannt. Daher ist es verständlich, wenn Mieter die Kündigung ihres Mietvertrags nicht einfach akzeptieren möchten. „Übertreiben sollten sie es aber nicht. Wenn die …
BFH: Pauschale Vergütungen für ärztlichen Bereitschaftsdienst müssen versteuert werden
BFH: Pauschale Vergütungen für ärztlichen Bereitschaftsdienst müssen versteuert werden
| 21.06.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Niedergelassene und angestellte Ärzte leisten Bereitschaftsdienste. Arbeitgeber sollten genau darauf achten, wie sie diese Bereitschafsdienste entlohnen. Wird der Bereitschaftsdienst pauschal zusätzlich zum Grundlohn vergütet und nicht …
E-Bike für 100 Euro?  Interessante Entscheidung zu Ebay-Käufen
E-Bike für 100 Euro? Interessante Entscheidung zu Ebay-Käufen
| 10.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein nagelneues E-Bike für nur 100 Euro? Wer würde bei so einem Schnäppchen nicht zuschlagen? Tatsächlich hatte ein Käufer auf der Online-Plattform eBay ein solches Angebot gefunden und es kurzentschlossen angenommen. Allerdings bekommt er …
Konsequenzen für Altfälle nach der Reform der Rentenversicherung
Konsequenzen für Altfälle nach der Reform der Rentenversicherung
| 10.02.2014 von Rechtsanwältin Petra Gartz
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem u.a. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, Verbesserungen bei der Rente erfahren sollen. Die Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rente sollen ab dem 01.07.2014 in …
Abmahnung Waldorf Frommer für Getty Image International wegen unzulässiger Bildverwendung
Abmahnung Waldorf Frommer für Getty Image International wegen unzulässiger Bildverwendung
| 15.08.2013 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung Hier finden Sie Informationen über eine urheberrechtliche Abmahnung der Getty Images International aus Irland. Die Getty Images International wird anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus …
Unterhaltsschaden bei fehlgeschlagener Verhütung
Unterhaltsschaden bei fehlgeschlagener Verhütung
| 29.06.2007 von steuerwerk PartG mbB
Hat die Patientin mit ihrem Arzt einen auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Behandlungsvertrag abgeschlossen, so haftet der behandelnde Arzt, wenn es trotzdem zur Schwangerschaft und nachfolgender Geburt eines Kindes kommt, auf den …