23 Ergebnisse für Zuständigkeit
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Sie wurden auf der BAB 10, km 153,830 in Fahrtrichtung Potsdam in Brandenburg geblitzt. Und Sie haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Die Kanzlei für Verkehrsrecht Prof. Dr. Streich & Partner Berlin – Brandenburg …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Blitzer-Marathon 2024 Brandenburg Blitzmarathon 2024 Brandenburg. Fairerweise wird der Blitzmarathon in den Medien erneut offen angekündigt, so dass Verkehrsteilnehmer gewarnt werden, um an diesem Tag ganz besonders vorsichtig zu fahren. …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt BAB 9, Km 37,1, Höhe Notrufs., Parklatz Rabenstein in FR Berlin Sie wurden auf der BAB 9, km 37,1 Höhe Notrufs., Parklatz Rabenstein, FR Berlin geblitzt. Und Sie haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Aufgrund der Tatsache, dass die Schweiz unmittelbar an Deutschland grenzt, jedoch kein Mitglied der Europäischen Union (EU) ist, während sie aufgrund einer Vielzahl von Abkommen (bspw. Lugano-Übereinkommen = Luganer Übereinkommen über die …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Nicht selten stellt der vom Unfallgeschädigten beauftragte Kfz-Sachverständige im Rahmen seiner Begutachtung des Unfallschadens fest, dass es sich um einen „Reparaturschaden“ handelt. Dies bedeutet, dass die Reparaturkosten unterhalb des …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Die Straftatbestände des § 316 und § 315c StGB setzen voraus, dass der Fahrer aufgrund des Konsums von berauschenden Mitteln fahruntüchtig ist. Fahruntüchtig ist, wer nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Für die …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
I. Konkrete und fiktive Abrechnung im Überblick Im Falle eines reparaturwürdigen Fahrzeugschadens kann der Geschädigte zwischen der konkreten und fiktiven Schadensabrechnung wählen. Kurz gesagt bedeutet a) die konkrete Abrechnung die …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Unzulässig sind Kontoabfragen „ins Blaue hinein“. Es braucht einen konkreten Anlass und eine gesetzliche Grundlage für eine Kontoabfrage – „ins Blaue hinein“ geht nicht! Sie können herausfinden, wer auf ihr Konto …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Nicht vorschnell kündigen! Um eine Sperrzeit (ALG) zu vermeiden, suchen Sie die Kündigung auf ärztlichen Rat. Verschenken Sie kein Geld: Prüfen Sie eine Abfindung. Lassen Sie sich anwaltlich begleiten – das kann …
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10.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Wird Stress über längere Zeit nicht adressiert, kann Burn Out die Folge sein. Eine Kündigung wegen Burn Out ist für Arbeitgeber sehr schwierig. Toxische Arbeitsverhältnisse ändern sich selten. Der Wiedereinstieg …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Krankheitsbedingte Kündigungen sind oft unwirksam. Krankheit schützt aber nicht vor Kündigung. Die Krankheit selbst kann der Kündigungsgrund sein. Meist ist ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Ist ein beschädigtes Fahrzeug nach dem Verkehrsunfall nicht mehr fahrfähig bzw. nicht mehr verkehrssicher, wird es regelmäßig abgeschleppt und zunächst auf dem Betriebsgelände des Abschleppunternehmers oder der Werkstatt, welche …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Insbesondere bei Eigenkündigung droht Sperrzeit. Während der Sperrzeit erhalten Sie kein Arbeitslosengeld Es gibt einige Situationen, in denen Sie keine Sperrzeit erhalten. Was ist die Sperrfrist beim ALG-Bezug? …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Abgrenzung Rotlichtverstoß zum Haltelinienverstoß Ein Rotlichtverstoß liegt nach §§ 49 Abs. 3 Nr. 2, 37 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 StVO vor, sobald der Kraftfahrer das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage missachtet hat. Ein Rotlichtverstoß ist …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt in Berlin: In der deutschen Hauptstadt werden immer mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h eingeführt. Mittlerweile sollen heute über 20 % aller Straßen auf Tempo 30 beschränkt sein. Wobei einige wenige Straßen noch eine …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
Neben dem Kauf aus eigenen Mitteln oder der Finanzierung über ein Darlehen, ist Leasing die gängigste Art, um ein Neufahrzeug anzuschaffen. 1. Die Finanzierungsform Im Gegensatz zum Selbst-Kauf übernimmt beim Leasing i.d.R. eine Bank die …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
Der Gebrauchtwagenkauf ist ein Klassiker, wenn es um rechtliche Auseinandersetzungen geht. In aller Regel geht ein Gebrauchtwagenkauf auch problemlos über die Bühne. Angesichts eines Volumens von mehr als 6,7 Millionen Verkäufen im Jahr …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind Zusatzleistungen für den Arbeitnehmer. Aber nicht jeder hat Anspruch darauf. Denn das Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist kein gesetzlich festgelegte Gratifikation, sondern eine rein freiwillige Zusatzleistung …
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02.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
Der Normalfall der Auflösung eines Arbeitsvertrags ist die Kündigung. Denn das Arbeitsverhältnis ist ein Dauerschuldverhältnis und bedarf bei Beendigung eines besonderen Rechtsakts. Dieser kann aber auch in einer entsprechenden Vereinbarung …
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07.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Der BGH hat am 07. Mai 2013 ein wegweisendes Urteil für Fluggäste gefällt ( X ZR 127/11 ). Nachdem er das Verfahren durch Beschluss vom 13. März 2012 (X ZR 127/11) ausgesetzt hatte, um auf eine Entscheidung des EUGH zu warten, der zum …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Viele Menschen träumen vom eigenen Haus am Meer in Italien. Grundsätzlich gibt es keine Beschränkungen für den Erwerb eines Hauses oder einer Wohnung für Ausländer in Italien, da für Unionsbürger die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Die folgenden Ausführungen sollen die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen des deutschen privaten und öffentlichen Nachbarrechts darlegen. In kaum einem Rechtsgebiet werden Streitigkeiten mit einem solchen persönlichen Engagement geführt. …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Immissionen treten in vielfältiger Art auf und wirken von Natur aus meist störend. Unter Immissionen versteht man die Einwirkung von unmittelbar oder mittelbar durch menschliche Tätigkeit verursachten Emissionen auf die Umwelt. Emission …