15 Ergebnisse für Zwangsgeld

Suche wird geladen …

Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig ist. Das …
CO.NET / CO.NET24: Hausdurchsuchung im Verwaltungsgebäude – Aufruf zur Stimmrechtsbündelung
CO.NET / CO.NET24: Hausdurchsuchung im Verwaltungsgebäude – Aufruf zur Stimmrechtsbündelung
| 04.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Amtsgericht Stade hat Durchsuchungsbeschluss erlassen Am 25.07.2023 klingelte es morgens um neun Uhr an der Haustür der CO.NET Verbrauchergenossenschaft in Drochtersen. Der Gerichtsvollzieher aus Stade hatte einen Termin mit dem Vorstand …
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO und sein Umgang damit im Unternehmen
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO und sein Umgang damit im Unternehmen
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei betreut seit Jahren eine Vielzahl von Mandanten in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten. So werden durch unsere Kanzlei auch regelmäßig Auskunftsgesuche, sowohl für datenverarbeitende Unternehmen aber auch Betroffene, …
Welche Schulden bleiben auch nach einer Privatinsolvenz weiterhin bestehen?
Welche Schulden bleiben auch nach einer Privatinsolvenz weiterhin bestehen?
| 07.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Welche Schulden bleiben auch nach einer Privatinsolvenz weiterhin bestehen? Ein kurzer Überblick über von der Insolvenz ausgenommener Schulden Nicht alle Schulden können durch eine Privatinsolvenz beseitigt werden. Es gibt verschieden Arten …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kein Zwangsgeld bei fehlender Impfung. OVG Niedersachsen vom 22.06.2022.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kein Zwangsgeld bei fehlender Impfung. OVG Niedersachsen vom 22.06.2022.
| 24.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
Privatinsolvenz – Informationen zu Voraussetzungen, Ablauf, Dauer und Kosten
Privatinsolvenz – Informationen zu Voraussetzungen, Ablauf, Dauer und Kosten
| 28.02.2024 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Es kann aus unterschiedlichen Gründen dazu kommen, dass man nicht mehr in der Lage ist, alle bestehenden Schulden rechtzeitig zu bedienen. Oftmals versuchen Betroffene, die Situation selbst wieder in den Griff zu kriegen und geraten dabei …
Corona-Quarantäne – was bei Verstößen gegen eine Quarantäneanordnung droht
Corona-Quarantäne – was bei Verstößen gegen eine Quarantäneanordnung droht
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Neben den zahlreichen allgemeinen Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie steigt auch die Zahl derer, die individuell unter Quarantäne gestellt werden. Dies betrifft gegenwärtig in erster Linie sogenannte Kontaktpersonen von nachweislich …
Audi: Euro-4-Dieselautos sollen auch vom Abgasskandal betroffen sein
Audi: Euro-4-Dieselautos sollen auch vom Abgasskandal betroffen sein
| 19.10.2019 von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Der Rückruf von Audi-Modellen mit der Abgasnorm 4 soll unmittelbar bevorstehen und dabei hat Audi die aktuellen Rückrufe noch nicht abgeschlossen. Audi, als Tochtergesellschaft der Volkswagen AG, steht ebenfalls im Fokus des Abgasskandals …
Arbeitszeugnis, keine Zustellung, verschlüsselte Formulierungen, keine Dankesformel – was nun?
Arbeitszeugnis, keine Zustellung, verschlüsselte Formulierungen, keine Dankesformel – was nun?
| 19.09.2019 von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist oft noch nicht endgültig Schluss: Der Streit um Zeugnisformulierungen und möglicherweise „versteckte“ Inhalte ist ein Dauerbrenner in arbeitsgerichtlichen Verfahren. Manche ehemaligen …
GmbH: Was muss bei der E-Mail-Signatur unbedingt beachtet werden?
GmbH: Was muss bei der E-Mail-Signatur unbedingt beachtet werden?
| 19.08.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gründer und Inhaber einer GmbH sollten nicht nur eine gute Geschäftsidee haben, sondern sie müssen auch einige Formalitäten beachten, wenn sie geschäftlich erfolgreich sein wollen. Auch Start-ups müssen sich an die Spielregeln halten, die …
Die Fahrtenbuchauflage – unangenehm, aber manchmal das kleinere Übel
Die Fahrtenbuchauflage – unangenehm, aber manchmal das kleinere Übel
| 15.11.2017 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das behördlich angeordnete Führen eines Fahrtenbuchs: Für den Fahrzeughalter ist es nervig, kann bei Verstößen auch richtig ins Geld gehen. Aber punktebewehrt sind diese Verstöße nicht. Rechtsanwalt und Strafverteidiger Heiko Urbanzyk aus …
Dashcam-Nutzung und Datenschutz – nicht jede Verwendung ist zulässig und Bußgelder drohen
Dashcam-Nutzung und Datenschutz – nicht jede Verwendung ist zulässig und Bußgelder drohen
| 26.04.2017 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Für die Beweisführung im Falle von Verkehrsunfällen und Verkehrsstraftaten gewinnen die Aufzeichnungen von sogenannten Dashcams an zunehmender Bedeutung. Das gilt sowohl für die Beweisführung in zivilrechtlichen Schadensersatzprozessen, als …
Pflichtteil: Erbe muss auf seine Kosten Kontoauszüge der letzten 10 Jahre prüfen
Pflichtteil: Erbe muss auf seine Kosten Kontoauszüge der letzten 10 Jahre prüfen
| 19.05.2016 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Kommt es nach dem Tode eines Erblassers zwischen einem per Testament eingesetzten Erben und einem Pflichtteilsberechtigten zum Streit über die Höhe des Erbes bzw. Pflichtteils, so ist der Erbe unter anderem dazu verpflichtet, auf seine …
Zwangsgeld trotz notariellem Nachlassverzeichnis
Zwangsgeld trotz notariellem Nachlassverzeichnis
| 10.02.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Durch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, in das der Notar lediglich die Erklärung des Auskunftspflichtigen übernommen hat, tritt keine Erfüllung des Anspruchs des auskunftsberechtigten Gläubigers ein. Dieser Beschluss vom …
Fahrerlaubnisentziehung wegen ungewöhnlicher politischer Äußerungen?
Fahrerlaubnisentziehung wegen ungewöhnlicher politischer Äußerungen?
| 27.05.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen …