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30.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Gesetzgeber hat sich nach langen Querelen endlich durchgerungen, die Privatinsolvenz und Regelinsolvenz grundsätzlich nur noch 3 Jahre andauern zu lassen. Es ist geltendes Recht, dass sowohl Verbraucher als auch Unternehmer einheitlich …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
16 % Planquote Die Solarwatt AG gehört mit zu den ersten Unternehmen, die sich mit dem Schutzschirmverfahren nach der Reform der Insolvenzordnung mit einer Eigenverwaltung innerhalb von drei Monaten aus der Insolvenz herauslösen könnten. …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Beschluss vom 13.08.2012 , Aktenzeichen: 5 L 624/12.NW , im Eilverfahren das von der Verbandsgemeinde Dudenhofen ausgesprochene Haltungsverbot eines gefährlichen Hundes bestätigt. Nach dem …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In einem Rechtsstreit ( Az. 35 S 9/11 ) hat das LG Berlin am 17.8.12 entschieden, dass ein Brillenrezept erkennen lassen muss, welche Art von Brille verordnet wurde. Das Rezept hat hiernach die Aufgabe, aufgrund einer ärztlichen Diagnose …
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28.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Bereits zum 01.08.2012 trat eine wichtige Reform für alle Händler, die ihre Waren und Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes über das Internet vertreiben, in Kraft: Die Neuerung des §312g BGB brachte eine Verschärfung der …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Lebensversicherungsfonds wie die Prorendita Britische Leben 1 - 5 wurden als sichere und dennoch rentable Kapitalanlagen angepriesen. Die Empfehlungen verschiedener Sparkassen sowie der Commerzbank, der Apo Bank oder auch der Targo Bank …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
U+C Rechtsanwälte, bekannt durch Abmahnungen für die Pornoindustrie, kündigt die Veröffentlichung von Gegnerlisten an. Das heißt, dass jeder, der eine Abmahnung erhalten hat, Gefahr läuft, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden. Zwar …
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28.08.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Wird von der Polizei ein Geschwindigkeitsverstoß mit einer Laserpistole festgestellt, ist es nicht erforderlich, dass das Messergebnis von zwei Polizeibeamten abgelesen und notiert wird. Die Methoden der Polizei Geschwindigkeitsverstöße im …
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28.08.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Sasse und Partner - Outpost Black Sun: Die wenigsten Nutzer eine Filesharing-Börse sind sich darüber im Klaren, dass im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Tausch urheberrechtlich geschützter Werke eine Abmahnung folgen kann. …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Targobank erklärt Anerkenntnis vor Amtsgericht Düsseldorf - Bearbeitungsgebühren werden erstattet In einem von uns geführten Klageverfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf hat die Beklagte Targobank am 27.08.2012 anerkannt, dass Sie zur …
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28.08.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Schiffsfonds - Krise: Anlegern des MPC Schiffsfonds MS Santa B- Schiffe drohen erneut Nachschusszahlungen Immer mehr geschlossene Schiffsbeteiligungen geraten in den Abwärtssog der weltweit um sich greifenden Schiffsfonds Krise. Um die …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei U+C (Urmann und Collegen) verschickt aktuell Abmahnungen für verschiedene Filme der Produktionsfirma „Positively Love". Auftraggeberin der Abmahnung ist die Firma Malibu Media LLC. Gefordert wird die Abgabe einer …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Malibu Media LLC. das illegale Anbieten des Werkes „Dream Come True" des Künstlers Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer strafbewehrten …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG vom 16.08.2012 an dem Musikwerk „Mandy Capristo- The Way I Like It"; Forderung: 450, 00 € (German Top 100 Single Charts vom …
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28.08.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Eine Fest ohne Musik – kaum vorstellbar! Immer wieder verlangen Vermieter von diversen „Event-Locations“ eine GEMA-Pauschale für das Abspielen von Musik von ihren Kunden. Ist das rechtens? Grundsätzlich ist es richtig, dass die GEMA …
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27.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Genügt für die Einreise in ein fremdes Land ein Personalausweis, muss das Arbeitsamt die Kosten für die Anschaffung eines Kinderreisepasses nicht übernehmen. Damit Kinder von Hartz-IV-Empfängern ebenso wie ihre Mitschüler an Klassenfahrten …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 28.06.2012 gab es vor dem Bundesgerichtshof eine interessante Entscheidung zur Stornoabwehr. Die Tragweite wurde leider bisher oft falsch interpretiert. Dabei muss man den Inhalt nur zitieren. 1. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Erhalt eines Strafbefehls löst bei vielen Betroffenen, ähnlich wie bei einer Abmahnung, häufig einen kleinen Schock aus. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass viele unserer Mandanten mit einem solchen Strafbefehl, welcher durch das …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine Durchsuchung ist für den Betroffenen immer eine unangenehme und extreme Situation, weil der Betroffene meist den Umgang mit Staatsanwaltschaft oder Polizei nicht gewohnt ist. Auch stehen dem Betroffenen oft drohende persönliche und …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs ( BGH ) vom 25.1.2012 ( 1 StR 45/11 ) hat jetzt auch das höchste deutsche Strafgericht die Problematik der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung aufgegriffen und eindeutig beantwortet. 1. Nach § 4 …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 15.12.2010 , Aktenzeichen: 14 V 2484/10 , hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldenburg mahnt im Auftrag der RGF Productions Limited wegen Urheberrechtsverletzung im Internet an dem Film „Fetisch - Fantasien junger Frauen" ab. Verlangt werden dabei die Abgabe einer …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dem Käufer eines Neuwagens wurde durch das LG Hamburg das kaufrechtliche Rücktrittsrecht zugesprochen und er ist daher berechtigt, die Rückgabe des Autos Zug um Zug gegen Kaufpreisrückzahlung vorzunehmen. Der Käufer bemerkte bei seinem …
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27.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Ausgangssituation: Gesetzeslage lässt Hinausschieben zu Bei Landesbeamten in NRW kann gem. § 32 Abs. 1 LBG NRW der Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein …