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Baurechtliche Nachbarvereinbarung
Baurechtliche Nachbarvereinbarung
| 25.02.2020 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Der Grundstücksnachbar bittet um Unterzeichnung seiner Baupläne Vor allem bei gewerblich genutzten Grundstücken kommt es meist früher oder später vor, dass der Betrieb auf dem Nachbargrundstück die bereits bestehenden Betriebsgebäude …
Sind Fichten – Bäume eine Hecke - und ist ein Flugzeug ein Omnibus?
Sind Fichten – Bäume eine Hecke - und ist ein Flugzeug ein Omnibus?
| 22.01.2023 von Rechtsanwalt Norman Balß
Nachbarliche Themen – vor allem solche an der gemeinsamen Nachbargrenze – werden oftmals leidenschaftlich ausgetragen. So hatte das Amtsgericht Stockach (Az.: 1 C 120/21) einen Fall zu entscheiden, bei dem die Frage zu klären war, ob Bäume …
Freien Kündigung durch den Besteller lässt Zahlungspflicht nicht entfallen! |Inkl. Musterkündigung
Freien Kündigung durch den Besteller lässt Zahlungspflicht nicht entfallen! |Inkl. Musterkündigung
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer dennoch die vereinbarte Vergütung verlangen Das Recht zur freien Kündigung ermöglicht dem Besteller, sich jederzeit aus einem geschlossenen Bauvertrag zu lösen. Dies gilt für …
Aufhebung Baustopp am OVG Hamburg erwirkt - eine Paukenschlag-Entscheidung für alle Neubauanträge mit Wärmepumpe
Aufhebung Baustopp am OVG Hamburg erwirkt - eine Paukenschlag-Entscheidung für alle Neubauanträge mit Wärmepumpe
| 12.06.2023 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Rechtsanwältin Schuback hat in der ersten Juni-Woche am OVG Hamburg einen vom Verwaltungsgericht Hamburg dem Mandanten der Kanzlei Schuback zunächst angeordneten Baustopp für sein Bauvorhaben wieder aufgehoben wurde und der Mandant nun mit …
Straßenausbaubeiträge
Straßenausbaubeiträge
| 31.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Betroffene können von an sie adressierte Bescheiden, mit denen sie zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet werden, in erhebliche wirtschaftliche Probleme geraten. Nicht selten ist die Beitragsforderung so hoch, dass sie nicht …
Photovoltaikanlage auf denkmalgeschütztem Haus – neue Rechtsprechung
Photovoltaikanlage auf denkmalgeschütztem Haus – neue Rechtsprechung
| 10.02.2024 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Denkmalschutz spielt im Rahmen von verwaltungsrechtlichen Klagen immer wieder eine große Rolle. Neben baurechtlichen Genehmigungen bedarf es bei denkmalgeschützten Gebäuden auch einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Der …
Nachbarklage und Betroffenheit von der Planung
Nachbarklage und Betroffenheit von der Planung
| 13.03.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Nachbarklagen ist bereits im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen, ob die Kläger ggf. klagebefugt sind. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Vorhaben möglicherweise in nachbarrechtlich relevanter Weise in die Rechte der Kläger eingreift. …
Kleinwindenergieanlagen und Außenbereich
Kleinwindenergieanlagen und Außenbereich
| 24.05.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 27.02.2023 (1 K 604/22.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass Kleinwindenergieanlagen als privilegierte Vorhaben im Außenbereich errichtet werden können. Ob die aus ihnen gewonnene Energie für den …
Ohne Baugenehmigung gebaut – Der Fall des Cristiano Ronaldo
Ohne Baugenehmigung gebaut – Der Fall des Cristiano Ronaldo
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vergangene Woche berichtete die englische Zeitung „ The Sun “, dass der Fußballer Cristiano Ronaldo einen Teil seiner Villa (immerhin 415 m²) in Gerês im Norden Portugals ohne Baugenehmigung errichtet hat. Der Erweiterungsbau (Tennisplatz + …
Wer darf nach spanischem Recht eine Eigentümerversammlung einberufen?
Wer darf nach spanischem Recht eine Eigentümerversammlung einberufen?
| 05.08.2023 von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Aus Artikel 16.1 des spanischen Wohnungseigentumsgesetzes (Ley de Propiedad Horizontal, abgekürzt: LPH) ergibt sich, dass sowohl der Präsident, wie auch eine Gruppe Eigentümer, auf welche mindestens 25 % der Beteiligungsquoten oder ein …
Vorschläge zur Reform der „Grunderwerbssteuer“
Vorschläge zur Reform der „Grunderwerbssteuer“
| 21.11.2017 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
In vielen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer weiter. Dies belastet insb. private Hauskäufer, denn dadurch bedingt verteuert sich der Vermögensaufbau und der Hausbau. Ein Blick in europäische Nachbarländer bietet jedoch …
Hausboot – keine bauliche Anlage
Hausboot – keine bauliche Anlage
| 11.07.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 10.07.2018 zum Aktenzeichen 2 S 13.15 entschieden, dass ein Hausboot keine bauliche Anlage ist. Im konkreten Fall hatte ein Bootsbesitzer sein Hausboot an einem Liegeplatz …
Vertragsstrafe wegen fehlendem Bauantrag
Vertragsstrafe wegen fehlendem Bauantrag
| 21.01.2024 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Auch vertragliche Angelegenheiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen können vor den Verwaltungsgerichten eine Rolle spielen. Hierbei handelt es sich auch um nicht unerhebliche Summen, die im Raum stehen. Das Verwaltungsgericht (VG) …
"Wann ist ein Denkmal ein Denkmal?" - Teil 1 -
"Wann ist ein Denkmal ein Denkmal?" - Teil 1 -
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Für die Beantwortung dieser Frage - und damit zusammenhängend die Frage nach dem Rechtsschutz - ist zunächst zu unterscheiden, wie die Unterschutzstellung erfolgt. Die einzelnen Bundesländer verfügen über eigene Denkmalschutzgesetze, die …
„Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ - Kann man gegen Kinderlärm auf dem Pausenhof vorgehen?
„Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ - Kann man gegen Kinderlärm auf dem Pausenhof vorgehen?
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Lärm von Grundschulkindern, die auf einem Pausenhof spielen, ist ebenso wie Lärm vom Schulgebäude einer Grundschule selbst regelmäßig als sozialadäquat hinzunehmen. Zu diesem Ergebnis kam das Niedersächsische OVG in seinem Urteil vom …
Windenergie nimmt ab 2024 Fahrt auf - Beratung für ​Flächeneigentümer
Windenergie nimmt ab 2024 Fahrt auf - Beratung für ​Flächeneigentümer
| 09.02.2024 von Rechtsanwältin Suzan Goldschmidt
Windenergie nimmt ab 2024 Fahrt auf Seit einigen Jahren prüfe ich für die Flächeneigentümer Nutzungsverträge (sog. Poolverträge) von Windenergieanlangen-Betreibern und konnte immer erhebliche Verbesserungen herbeiführen in den für den …
Baugenehmigung schlägt Zivilrecht - zivilrechtliche Abwehransprüche können verloren gehen
Baugenehmigung schlägt Zivilrecht - zivilrechtliche Abwehransprüche können verloren gehen
| 17.10.2022 von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Januar 2022 - V ZR 99/21 nochmals bekräftigte, sind Ansprüche auf Beseitigung nachbarlicher Bauanlagen oder Unterlassung störender Auswirkungen solcher Anlagen in dem Umfang ausgeschlossen, wie …
Die Verantwortung des Architekten im Bauwesen: Ein detaillierter Überblick - 2024
Die Verantwortung des Architekten im Bauwesen: Ein detaillierter Überblick - 2024
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die rechtliche Stellung des Architekten im Baurecht Im Herzen der Bauindustrie, wo die Komplexität von Bauprojekten und die Notwendigkeit einer präzisen Ausführung und rechtlichen Absicherung Hand in Hand gehen, steht die Haftung des …
Tipps zum Kauf eines Grundstueckes auf Mallorca im Jahre 2021
Tipps zum Kauf eines Grundstueckes auf Mallorca im Jahre 2021
| 20.02.2021 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Grundstueckskauf zum Bauen in Santa Ponsa (Calvia) Mallorca im Jahre 2021 Die Gemeinde Calvia auf Mallorca hat noch Bauland zur Expansion und zum Erwerb. Die Baugenehmigung wird nach der gesetzlichen Vorgabe innerhalb von 3 Monate erteilt, …
Immobilienkauf Spanien Vertraglich absichern
Immobilienkauf Spanien Vertraglich absichern
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Neubau “schluesselfertig” llave en mano Der Immobilienkauf in Spanien ist bei weitem nicht immer unproblematisch. Man koennte meinen, dass der Kauf eines schluesselfertigen Neubaus keine Probleme mit sich bringt. Typische …
SERBIEN: Wichtige Änderungen bei der Eintragung im Liegenschaftskataster
SERBIEN: Wichtige Änderungen bei der Eintragung im Liegenschaftskataster
| 28.03.2024 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Wesentliche Änderungen des Eintragungsverfahrens im Liegenschaftskataster Im Bereich des Immobilienrechtes sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die sich vor allem auf die Arbeit des Liegenschaftskatasters beziehen, genauer gesagt auf …
Heranziehung von Altanschließern in Brandenburg zu Abwasseranschlusskosten rechtswidrig
Heranziehung von Altanschließern in Brandenburg zu Abwasseranschlusskosten rechtswidrig
| 29.06.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Das Bundesverfassungsgericht hat die Heranziehung von Altanschließern zu Abwasseranschlusskosten untersagt. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. In Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sodann das …
Photovoltaikanlage vs. Denkmalschutz.
Photovoltaikanlage vs. Denkmalschutz.
| 28.07.2023 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Die politische Entscheidung, erneuerbare Energien zu fördern, findet sich auch in den Denkmalgesetzen der Länder wieder. Eine generelle Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen auf Dächern denkmalgeschützter Gebäude ist damit aber nicht …
Auswirkungen der Corona-Krise auf Neuaufträge
Auswirkungen der Corona-Krise auf Neuaufträge
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns
Im Anschluss an „Auswirkungen der Corona-Krise auf den Bauablauf" (News vom 31.03.2020) einige Antworten zu Fragen bezüglich Neuaufträge: I. Auch beim Neuaufträgen verlängern sich Vertragsfristen ebenso wenig automatisch wie bei derzeit …