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Erschließungsbeitrag und Notarvertrag
Erschließungsbeitrag und Notarvertrag
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die öffentlich-rechtlichen Erschließungsbeiträge kollidieren immer wieder mit privatrechtlichen bzw. teilweise auch mit öffentlich-rechtlichen Verträgen. Im Rahmen von Grundstückskäufen werden immer wieder Regelungen zu …
Boardinghouse und baurechtliche Nutzungsänderung
Boardinghouse und baurechtliche Nutzungsänderung
| 04.09.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich ist eine einmal genehmigte baurechtliche Nutzung auch in Zukunft möglich, auch wenn sich die baurechtlichen Vorschriften zukünftig ändern sollten (Stichwort: Bestandschutz). Allerdings stellt sich immer wieder die Frage, was …
Bestandsschutz bei Bauwerken und Baugenehmigung
Bestandsschutz bei Bauwerken und Baugenehmigung
| 22.04.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem neuen Beschluss vom 22.02.2022 (2 L 110/20) hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass ein Bestandsschutz durch die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung entsteht. Somit darf die Bauaufsichtsbehörde nur in …
Hundehaltung und Baugenehmigung
Hundehaltung und Baugenehmigung
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Auch Anlagen für die Haltung von Haustieren, insbesondere von Hunden können ein baurechtliches Problem darstellen. Je nachdem in welchem Baugebiet beispielsweise ein Hundezwinger aufgestellt werden soll, kann dies eine …
Ohne Widerrufsbelehrung droht Handwerkbetreiben Zahlungsausfall | ​Jetzt Handeln!
Ohne Widerrufsbelehrung droht Handwerkbetreiben Zahlungsausfall | ​Jetzt Handeln!
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Warum das Widerrufsrecht für Handwerker essenziell ist Eine zunehmende Anzahl von Handwerksbetrieben sieht sich mit widerrufenen Verträgen und daraus resultierenden Zahlungsausfällen konfrontiert. Ein neuerlich gefälltes Urteil des …
Nachbarklage/Widerspruch bei Errichtung von Stellplätzen
Nachbarklage/Widerspruch bei Errichtung von Stellplätzen
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Baurecht spielen immer wieder Nachbarklagen eine große Rolle. Denn je nachdem was auf dem Nachbargrundstück errichtet werden soll, kann dies sehr unangenehme Nebenwirkungen auf das eigene Grundstück haben. Je nach Konstellation kann eine …
Hundehaltung im Wohngebiet
Hundehaltung im Wohngebiet
| 16.01.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Frage der Hundehaltung ist nicht immer eine Frage des Sicherheitsrecht, sondern berührt auch das Baurecht, vor allem wenn bauliche Veränderungen im Zusammenhang mit der Hundehaltung geplant sind. Das VG Trier hat mit seinem Beschluss …
Tiny House: was ist zu beachten, welche rechtliche Vorgaben gelten?
Tiny House: was ist zu beachten, welche rechtliche Vorgaben gelten?
| 28.03.2021 von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Tiny House - diese rechtlichen Vorgaben gelten: Die rechtlichen Vorgaben sind unterschiedlich. Es kommt zunächst darauf an, welche Nutzung Sie mit Ihrem Tiny House anstreben. Je nach Art der Nutzung ergeben sich unterschiedliche gesetzliche …
Selbstständiges Beweissicherungsverfahren im Baurecht: Absicherung bei Baumängeln gemäß § 485 ZPO
Selbstständiges Beweissicherungsverfahren im Baurecht: Absicherung bei Baumängeln gemäß § 485 ZPO
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sicherung von Baumängeln: Ein unerlässlicher erster Schritt Ob es verdeckte Schäden im Dachbereich oder offenkundige Fehler in der Baustellendurchführung sind, Baumängel sind ein gravierendes Problem. Zum Glück gibt es das unabhängige …
Normenkontrolle - ordnungsgemäßer Aushang v. Bebauungsplan
Normenkontrolle - ordnungsgemäßer Aushang v. Bebauungsplan
| 12.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Gegen einen Bebauungsplan ist Normenkontrolle zum Oberverwaltungsgericht zulässig. Hierdurch lässt sich der Bebauungsplan "verhindern", d. h. im Fall des Obsiegens erklärt das Gericht den Bebauungsplan für unwirksam. Das Gericht prüft dabei …
Vermietung von Ferienwohnungen und Nutzungsuntersagung
Vermietung von Ferienwohnungen und Nutzungsuntersagung
| 19.11.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Baurechtliche Beschränkungen können auch im Zusammenhang mit Vermietung von Wohnungen eine Rolle spielen, vor allem dann, wenn es sich um kurzfristige Mietverhältnisse wie bei Ferienwohnungen handelt. Denn es sind zwar auch in allgemeinen …
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - auch künftige Grundstückseigentumer können Antrag einreichen
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - auch künftige Grundstückseigentumer können Antrag einreichen
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seiner neuen Entscheidung vom 30.11.2021 (1 MN 125/21) stellte das OVG Lüneburg klar, dass auch angehende Eigentümer oder Nutzungsberechtigte dazu befugt sind, ein Normkontrollverfahren zu beantragen. Sie müssen allerdings sowohl …
Probleme mit dem Fertighaus? Hierauf sollten sie achten - Rechtstipp von Rechtsanwalt Dr. Schmied
Probleme mit dem Fertighaus? Hierauf sollten sie achten - Rechtstipp von Rechtsanwalt Dr. Schmied
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Nico Schmied
Das Eigenheim ist der Traum vieler junger Familien. Der Fertighausbau hat in den letzten Jahren deshalb nochmals stark an Beliebtheit gewonnen, da er oft eine schnellere und günstigere Möglichkeit bietet, ein Eigenheim zu errichten. …
Bauplatzvergabe durch die Gemeinde - Einheimischenmodell und gerichtliche Prüfung
Bauplatzvergabe durch die Gemeinde - Einheimischenmodell und gerichtliche Prüfung
| 26.04.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Gemeinden setzen bei der Vergabe von Bauplätzen in Zeiten begrenzter Anzahl von Grundstücken auf sogenannte Einheimischenmodelle. Dabei wird bei der Vergabe anhand von verschiedenartigen Kriterien aus einer Vielzahl von Bewerbungen …
Notaramt in Bosnien und Herzegowina
Notaramt in Bosnien und Herzegowina
| 11.01.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Allgemein über das Notaramt in Bosnien-Herzegowina Um die Sicherheit des Rechtsverkehrs zu gewährleisten und andere gesellschaftlich nützliche Ziele zu erreichen, haben die Gesetzgeber in Bosnien-Herzegowina beschlossen, Notargesetze zu …
Grundstueckskauf Spanien Rustico
Grundstueckskauf Spanien Rustico
| 09.01.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Rustico – Ackerland Grundstueckskauf in Spanien Bebaubarkeit Der Bau eines Gebäudes in Rustico ist grundsaetzlich verboten, ebenso wenn es als Holzhuette (caseta de madera, casa prefabricada(Fertighaus))– tiny house, die nicht fest mit dem …
Bebauungsplan und öffentliche Auslegung
Bebauungsplan und öffentliche Auslegung
| 09.10.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 24.05.2022 (3 S 1813/19) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass Personen von Äußerungen bezüglich der gemeindlichen Planung nicht durch die öffentliche Auslegung gehindert werden dürfen. Ein …
Doppelte Verantwortung bei doppelter Tätigkeit
Doppelte Verantwortung bei doppelter Tätigkeit
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn der Makler für den Käufer und Verkäufer eines Hauses oder einen Wohnung tätig ist, besteht großes Potential für Interessenskonflikte auf Seiten des Maklers. Der Makler muss trotz gegenseitiger Interessen die Interessen aller Parteien …
Kanzlei-Ratgeber Notwegerecht - Voraussetzungen und Grenzen - was darf ich verlangen, was kann ich ablehnen?
Kanzlei-Ratgeber Notwegerecht - Voraussetzungen und Grenzen - was darf ich verlangen, was kann ich ablehnen?
| 07.02.2023 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Immer wieder treffen in der Immobilienrechts- und Verwaltungsrechts-Kanzlei der Rechtsanwältin Schuback bundesweit Beratungsbitten und Vertretungsaufträge ein zu streitigen Notwegerechten - mal möchte der eine Mandant ein Notwegerecht über …
Einheimischenmodell bei Vergabe von Bauplätzen
Einheimischenmodell bei Vergabe von Bauplätzen
| 27.11.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vor den Verwaltungsgerichten landen recht häufig Sachverhalte, bei denen es um die Vergabe von Bauplätzen nach einem bestimmten Punktesystem geht. In der Regel weist die Gemeinde ein Baugebiet aus und veräußert dann die Bauplätze an …
Nachbarklage und Schutz vor Lärm
Nachbarklage und Schutz vor Lärm
| 07.03.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In Nachbarklagen spielen immer wieder die Fragen nach der Einhaltung der Grenzwerte für Lärm eine Rolle. In der Regel werden in Nebenbestimmungen Höchstwerte bestimmt. Nicht immer müssen die dortigen Werte realistisch ermittelt worden sein, …
Erweiterung des Wohnhauses und Nachbarzustimmung
Erweiterung des Wohnhauses und Nachbarzustimmung
| 26.05.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Frage, ob Nachbarn im Rahmen von Erweiterung von Bauanlagen beteiligt werden müssen beschäftigen immer häufiger die Verwaltungsgerichte. Selbst wenn Nachbarn übergangen werden, gibt es eine Klagemöglichkeit. Dennoch sollten sich …
Erschließungsbeitrag und Ausschluss der Erhebung ​bei Eintritt der Vorteilslage
Erschließungsbeitrag und Ausschluss der Erhebung ​bei Eintritt der Vorteilslage
| 20.09.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungsbeiträge als öffentlich-rechtliche Abgaben können nicht unbegrenzt lange erhoben werden. Sie unterliegen der Verjährung andererseits, teilweise auch aus Verfassungsrecht abgeleiteten absoluten Fristen. In Nordrhein-Westfalen …
Anspruch gegen Gemeinde auf Parkplätze?
Anspruch gegen Gemeinde auf Parkplätze?
| 31.10.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 21.09.2022 (1 B 200/22) hat das Oberverwaltungsgericht Saarland entschieden, dass Anlieger bei einer baulichen Umgestaltung keinen Anspruch darauf haben, dass Stellplätze auf öffentlichem Gebiet erhalten werden, …