6.471 Ergebnisse
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23.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht selten wollen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in das miteinander eingegangene Arbeitsverhältnis vorzeitig , mithin vor dem Ablauf der regulären Kündigungsfrist beenden . Dies ist ihnen durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages …
22.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Die Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Gabe einer Schutzimpfung für das gemeinsame Kind tragen im Fall der gemeinsamen elterlichen Sorge beide Elternteile zusammen. Sind die Eltern jedoch hinsichtlich der medizinischen Versorgung ihres …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Coronapandemie hat nach wie vor den Reisemarkt fest im Griff. Kreuzfahrt zwar immer häufiger angeboten, aber auch oftmals wieder storniert bzw. abgesagt. Man muss ganz klar sagen, touristische Reisen sind zwar im Zuge der Corona …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) untersucht aktuell Wohnmobile mit Iveco-Dieselmotoren. Es drohen hunderttausende Rückrufe zum Softwareupdate. Damit erfasst der Dieselskandal einen großen Teil der Wohnmobil-Branche, denn die manipulierten …
21.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Rückabwicklung des Darlehensvertrages möglich bei falscher Widerrufsinformation. Normalerweise beträgt die Widerrufsfrist für Verbraucherdarlehensverträge zwei Wochen ab Aushändigung der Widerrufsinformation. Etwas Anderes gilt aber, wenn …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Die Daimler AG gehört sicher zu den härtesten Nüssen, wenn es darum geht, Schadenersatz für Käuferinnen oder Käufer manipulierter Mercedes-Diesel-Fahrzeuge durchzusetzen. So wehrt sich der Autobauer im Abgasskandal mit Händen und Füßen …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Urteil vom 01. April 2021 (Az. 8 U 1099/20) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die …
19.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gemäß § 612 a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil er in zulässiger Weise von seinem Recht Gebrauch macht. Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer , weil ihm dieser mitteilt, (erneut) krank zu sein und …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So können Sie Ihren Sixt-Leasingvertrag selbst nach Rückgabe des Fahrzeugs noch wirksam widerrufen: Nach Abschluss eines Auto-Leasingvertrages können dem Verbraucher bei Rückgabe des Fahrzeugs mitunter unangenehme Folgekosten begegnen, weil …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Anforderungen an Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung Angesichts zweier Entscheidungen des BGH vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) und einer Entscheidung des OLG Köln (9 U 138/19) lohnt es sich, zu prüfen, ob …
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01.05.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Auch in sogenannten Ketten-Verträgen können Sie sich in der Regel nur im synallagmatischen Vertragsverhältnis, also gegenüber Ihrem direkten Vertragspartner, austauschen und gegenseitige Rechte und Pflichten durchsetzen. So kann es z.B. …
30.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
In einem Vertrag über die Lieferung von Telefondienstleistungen stehen sich grundsätzlich als vertragliche Pflichten die Zurverfügungstellung von IT-Leistungen (Telefon, Internet o.ä.) und die Zahlung dieser Dienstleistungen gegenüber. Je …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Bereits im letzten Jahr versuchten viele Banken von vermögenderen Kunden und Negativzinsen zu erheben, die meist als „Verwahrentgelte“ bezeichnet werden. Schwarz | Mertsch Rechtsanwälte berichteten dazu bereits im vergangenen Jahr . …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In dieser Beitragsreihe stellen wir Ihnen die Reform des WEG-Rechts und deren Bedeutung für Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümer-Gemeinschaften und WEG-Verwalter überblicksartig dar. Reform des WEG-Rechts – Sachkundenachweis und …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Immobilien und Erben Jeder hat es gehört oder selbst erlebt: Eine Person stirbt. Im Nachlass befinden sich Immobilien. Die Erben streiten sich. Die Immobilien „leiden“. Vermögenswerte werden vernichtet. Täglich werden in Deutschland …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Kann ich meinen Urlaub zurückgeben, wenn ich den nicht brauche? Die Menschen machen ihre Ferien- und Urlaubsplanung und durch den Lockdown ist es so, dass viele den eigentlich geplanten Urlaub nicht antreten können. Zugleich ist durch das …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Ein Rückzugsgefecht des Stuttgarter Autobauers? Daimler umgeht die Rechtsanwälte klagewilliger Halter*innen von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung und schreibt diese aktuell direkt an – mit dem augenscheinlichen Ziel, sie …
14.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Viele schwangere Frauen und Mütter fragen sich, welcher Urlaubsanspruch Ihnen während des Mutterschutzes sowie der Elternzeit zusteht. Der Mutterschutz beginnt grundsätzlich 6 Wochen vor der errechneten Geburtstermin des Kindes und endet 8 …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Einen Erfolg konnte die Kanzlei Poppelbaum & Geigenmüller vor dem OLG Düsseldorf gegen die Santander Bank verbuchen. Nachdem das Landgericht Mönchengladbach die Klagen gegen die Santander Bank reihenweise abgewiesen hat, stehen nun beim …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung stellt Ihnen Woche für Woche wichtige Themenbereiche des Gesellschaftsrechts vor. In unserem letzten Beitrag haben wir die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers aufgezeigt. Heute möchten wir genauer beleuchten, …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. April entschieden, dass die Volkswagen AG Dieselklägern neben dem Kaufpreis auch die Kosten für die Finanzierung des manipulierten Fahrzeugs erstatten muss. Wer beim Autokauf mit einer illegalen …
14.04.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Mehr Kündigungsschutz in Firmen?! Mein Name ist Sandro Wulf. Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. "Gestalten ist besser als Streiten" lautet mein Motto. Dazu ist es wichtig, die Rechtslage und die Gestaltungsmöglichkeiten …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Kündigung im Baurecht kann erhebliche Tücken und Risiken mit sich bringen, wenn eine solche VOB-Kündigung nicht wirksam ausgesprochen wird. Diese Schritte müssen Sie als Auftraggeber beachten Vor Ausspruch der Kündigung ist eine …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Mein Name ist Sandro Wulf. Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Ich veröffentliche einmal wöchentlich auf meinem Block meiner Homepage oder als Podcastfolge einen aktuellen Beitrag. "Gestalten ist besser als Streiten" …