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PayPal-Zahlungen für illegales Online-Glücksspiel
PayPal-Zahlungen für illegales Online-Glücksspiel
| 17.09.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Online-Zahlung mittels PayPal ist in Deutschland ebenso beliebt wie weit verbreitet. Sie ist mittlerweile bei fast allen Online-Shops möglich. Dabei geht PayPal in der Regel in Vorkasse und überweist den Kaufpreis in E-Geld an den …
P&R Container: Insolvenzverfahren eröffnet, Anzeichen deuten auf ein Schneeballsystem hin
P&R Container: Insolvenzverfahren eröffnet, Anzeichen deuten auf ein Schneeballsystem hin
| 27.08.2018 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach übereinstimmenden Berichten sollten für P&R-Kunden Investitionen i. H. v. rund 3,5 Milliarden Euro rund 1,6 Mio. Container–Boxen existieren, tatsächlich seien im Bestand der P&R-Gruppe lediglich rund 618.000 gefunden worden. …
Warnung vor Firmen, die unaufgefordert die Rückabwicklung von Timeshare-Verträgen anbieten
Warnung vor Firmen, die unaufgefordert die Rückabwicklung von Timeshare-Verträgen anbieten
| 15.09.2020 von Rechtsanwältin Beate Stahl
Sehr geehrter Inhaber von Timeshare-Rechten, aufgrund einer Vielzahl von Anfragen möchte ich eindringlich vor der Inanspruchnahme von Firmen warnen, die sich unaufgefordert per Telefon, E-Mail, Fax oder Post an Sie wenden mit dem …
Beurkundung nach ungarischem Recht von Deutschland aus
Beurkundung nach ungarischem Recht von Deutschland aus
| 04.04.2018 von Rechtsanwalt Solicitor, Ügyvéd Dr. Peter Taller
Anders als in den meisten Bundesländern in Deutschland üben Rechtsanwälte in Ungarn in der Regel weitgehende Notarfunktionen aus. Für Ihr Ungarn-Geschäft werden Sie also früher oder später auch eine mit „Gegenzeichnung“ eines ungarischen …
Firmengründung in Spanien –  Was ist zu beachten? Kriterien, Rechtsformen, Kosten, Steuern
Firmengründung in Spanien – Was ist zu beachten? Kriterien, Rechtsformen, Kosten, Steuern
| 05.03.2018 von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
Wer kann Unternehmen in Spanien gründen? In der EU besteht Niederlassungsfreiheit. Das bedeutet, jede juristische oder natürliche Person aus der EU kann in Spanien Unternehmen gründen. Bei der Gründung sind jedoch einige wesentlichen …
Preisbindung am Bau in Spanien: Kostenvoranschlag und Bauvertrag
Preisbindung am Bau in Spanien: Kostenvoranschlag und Bauvertrag
| 18.12.2021 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Kauf eines Grundstücks – Kostenüberschreitung beim Bau einer Immobilie in Spanien im Jahre 2022 Ausgangsfall: Sie erwerben ein Grundstück auf Mallorca und ein Grundstück in der Region von Barcelona-Girona und möchten es jeweils mit einer …
Ukraine Ehevertrag, Inhalt, Gültigkeit ukrainischer Eheverträge in Deutschland und der Ukraine
Ukraine Ehevertrag, Inhalt, Gültigkeit ukrainischer Eheverträge in Deutschland und der Ukraine
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Eheverträge haben den Zweck für eine eventuelle Scheidung bzw. den Tod eines Ehegatten eine Vorsorge zu treffen. Besitzt einer der Eheleute ein Unternehmen, so wäre ohne Ehevertrag im Falle einer Scheidung das Unternehmen vielleicht in …
Aus Alt- mach Neukunden: EuGH zum Handelsvertreterausgleich
Aus Alt- mach Neukunden: EuGH zum Handelsvertreterausgleich
| 10.01.2018 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Kann ein alter Kunde ein neuer Kunde sein? Der EuGH hat den Begriff des neuen Kunden im Zusammenhang mit dem Ausgleichsanspruch der europäischen Handelsvertreterrichtlinie neu definiert. Auch schon vorhandene Kunden sollen unter bestimmten …
Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB für Franchisenehmer und Markenhändler?
Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB für Franchisenehmer und Markenhändler?
| 31.12.2017 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Weiterhin (Stand Januar 2018) ist offen, ob Franchisenehmern Ausgleichsansprüche analog § 89b HGB zustehen können. Für die Annahme von Ausgleichsansprüchen dürfte nach den Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre wenig Raum verbleiben. …
Kauf einer Immobilie in Panama
Kauf einer Immobilie in Panama
| 03.01.2018 von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Ausländer können titulierten Grundbesitz in Panama uneingeschränkt erwerben. Abhängig von den individuellen Bedürfnissen und Wünschen des Käufers empfiehlt es sich, die Immobilie auf den Namen einer Stiftung oder einer Gesellschaft in …
Neu 2018: EU-Datenschutzgrundverordnung und Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel
Neu 2018: EU-Datenschutzgrundverordnung und Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel
| 30.12.2017 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist in aller Munde. Dies gilt auch für Vertriebssysteme im Allgemeinen und Franchisesysteme im Besonderen. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Datenschutzgrundverordnung zu einer erhöhten Sensibilität für …
AGB-Fallstricke im Franchisevertrag
AGB-Fallstricke im Franchisevertrag
| 29.12.2017 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Franchisegeber verwenden zwecks eines einheitlichen Vertriebssystems und der Gleichbehandlung der Franchisenehmer i.d.R. einheitliche Franchiseverträge, somit Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Es gilt die strenge …
Die Betreibung offener Forderungen zwischen Unternehmen oder Privatpersonen in Albanien
Die Betreibung offener Forderungen zwischen Unternehmen oder Privatpersonen in Albanien
| 09.11.2017 von Rechtsanwalt Klajd Karameta
RA Klajd Karameta, LL.M. Immer mehr deutsche Unternehmen und Privatpersonen gehen mit albanischen Geschäftspartnern Geschäftsbeziehungen in Albanien ein. Manchmal laufen diese Geschäftsbeziehungen leider nicht wunschgemäß und es stellt sich …
Zahlt die Rechtsschutzversicherung (RSV) für die Klage auf Rückabwicklung alter Timeshare-Verträge?
Zahlt die Rechtsschutzversicherung (RSV) für die Klage auf Rückabwicklung alter Timeshare-Verträge?
| 07.10.2017 von Rechtsanwältin Beate Stahl
Timeshare oder Timesharing ist ein Teilzeit-Wohnrechtevertrag. Manche nennen dies auch Ferienwohnrecht, Teilzeitwohnrecht, Teilzeiteigentum, Teilnutzungsrecht oder Wohnnutzungsrecht. Hierdurch verschafft oder verspricht ein Unternehmer …
Ausgleichszahlung bei Annullierung des Fluges – EuGH 11.5.2017, C-302/16
Ausgleichszahlung bei Annullierung des Fluges – EuGH 11.5.2017, C-302/16
| 17.05.2017 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 11.5.2017, C-302/16 Ausgleichszahlung bei fehlender Unterrichtung über Annullierung des Fluges Ein Flugunternehmen, welches den Beweis nicht führen kann, dass ein einzelner Passagier mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen …
AG Hannover beschließt hohe Entschädigungen für verspätete Flüge der TUIfly GmbH
AG Hannover beschließt hohe Entschädigungen für verspätete Flüge der TUIfly GmbH
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In zwei aktuellen Entscheidungen des Amtsgerichts Hannover vom 15.02.2017 wurden Betroffenen der Flugausfälle bei der TUIfly GmbH aus Langenhagen Entschädigungen in Höhe von 800,00 € für ein Rentnerehepaar sowie 2000,00 € für eine …
interyard GmbH (secretmilfs.ch) 14 Tage 1-CHF-Testzugang mit 6 Monaten Verlängerung zu 89,90 CHF
interyard GmbH (secretmilfs.ch) 14 Tage 1-CHF-Testzugang mit 6 Monaten Verlängerung zu 89,90 CHF
| 29.11.2016 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die interyard GmbH – mit Sitz in Bremen – betreibt u. a. die Datingportale secretmilfs.ch und dailyflirt.de. Hier hat man die Möglichkeit 14 Tage lang für 1 CHF das Portal zu testen. Soweit so gut, bei der Anmeldung steht deutlich, dass man …
Islamisches Recht – Islamisches Familienrecht – Islamisches Erbrecht, Rechtsanwalt hilft!
Islamisches Recht – Islamisches Familienrecht – Islamisches Erbrecht, Rechtsanwalt hilft!
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine islamische Eheschließung unterscheidet sich grundsätzlich von einer christlichen Eheschließung. Zu einer islamischen Eheschließung gehört grundsätzlich ein Ehevertrag, der rechtlich als ein zivilrechtlicher Vertrag verstanden werden …
Handy-Importe: Nicht jedes Mobiltelefon funktioniert auch in Deutschland
Handy-Importe: Nicht jedes Mobiltelefon funktioniert auch in Deutschland
01.03.2016 von anwalt.de-Redaktion
Gerade wurden auf dem Mobile World Congress (MWC) in Barcelona wieder zahlreiche Neuerungen aus dem Mobilfunk- und Smartphone-Bereich vorgestellt. Weil aber in Deutschland die Geräte oft erst später oder auch gar nicht auf den Markt kommen, …
Diskriminierung von polnischen Unternehmen in Frankreich - Beschwerde an die Europäische Kommission
Diskriminierung von polnischen Unternehmen in Frankreich - Beschwerde an die Europäische Kommission
| 22.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwältin Patrycja Mika , Expertin für Deutsch-Polnisches Handels- und Gesellschaftsrecht, aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB kommentiert. Die Polnische Handelskammer und die Polnische Industrie und Handelskammer …
Schattenbanken in Polen - Das wachsende Business - Kreditinstitute ohne Finanzaufsicht
Schattenbanken in Polen - Das wachsende Business - Kreditinstitute ohne Finanzaufsicht
| 14.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Schattenbanksektor ist im Jahr 2013 um 2,54 % gewachsen – so der Finanzstabilitätsrat (FSB) – der Umfang der Finanzdienstleistungen durch Nichtbanken beträgt 35 Billionen Dollar. „Dieser Trend ist vor allem auch in Polen deutlich …
Polen wehrt sich gegen das Mindestlohngesetz
Polen wehrt sich gegen das Mindestlohngesetz
28.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit dem Lastkraftwagen durch Deutschland, während der Aufenthaltsdauer steht dem Fahrer deutscher Mindestlohn zu? – Fragen und Diskussion zur Anwendung des Mindestlohngesetz und europäischen Nachbarn in der Transportbranche. Die Einführung …
Rechte des Fluggastes bei Verspätungen
Rechte des Fluggastes bei Verspätungen
| 14.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Von einem Ende der Welt rund um die Welt – Wer einmal eine Reise tut, dem wird bestimmt der Horizont erweitert, aber man sollte bei Verspätungen auch in Geduld geübt sein. Welche Schadensersatzansprüche können geltend gemacht werden? – von …
EuGH: Preisanpassungsklauseln auch in Grundversorgung (Strom/Gas) unwirksam
EuGH: Preisanpassungsklauseln auch in Grundversorgung (Strom/Gas) unwirksam
| 04.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Mit einem Urteil vom 27.10.2014 (Rs. C-359/11und C-400/11) hat der Europäische Gerichtshof nunmehr auch die einseitige Preisanpassung für die Grundversorgung (mit Strom/Gas) nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 und 3 StromGVV bzw. GasGVV für …