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22.12.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Kürzlich hatte das Arbeitsgericht Magdeburg darüber zu entscheiden, ob ein ausgeschiedener Handelsvertreter eines Strukturvertriebes Provisionen hat zurückzahlen müssen. Ich hatte wiederholt in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es …
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22.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Arbeitnehmern (§ 99 Betriebsverfassungsgesetz) gehört zu den zentralen Rechten des Betriebsrats. Bei dem Einsatz von Leiharbeitnehmern muss der Arbeitgeber deren Personalien, den …
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21.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde ein Arbeitnehmer wegen sexueller Belästigung einer Kollegin bereits abgemahnt und ändert er sein Verhalten danach nicht, so kann ihm fristlos gekündigt werden. Jeder Arbeitgeber hat nach § 12 I AGG (Allgemeines …
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21.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
War ein Berufskraftfahrer zu schnell unterwegs und wurde ihm gegenüber ein Monat Fahrverbot angeordnet, ist eine Kündigung unwirksam, wenn die Zeit des Entzugs mit Urlaub überbrückt werden kann. Gerade ein Berufskraftfahrer ist auf seinen …
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21.12.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Empfiehlt sich eine Kündigungsschutzklage auch dann, wenn es einen Sozialplan gibt? In dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) jüngst entschiedenen Fall …
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20.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Klage eines schwerbehinderten Menschen zu entscheiden, der Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangt hat, weil er sich aufgrund seiner Behinderung benachteiligt …
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20.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit dem Familienpflegezeitgesetz soll die Situation von Arbeitnehmern verbessert werden, die Familienmitglieder pflegen möchten. Allerdings gibt es keinen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit. Bei der Familienpflegezeit können Arbeitnehmer …
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20.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gemäß dem Pflegezeitgesetz haben Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als fünfzehn Beschäftigten einen Anspruch auf Pflegezeit. Der Anspruch kann aber nur einmal geltend gemacht werden. Arbeitnehmer, die eine berufliche Auszeit nehmen wollen, …
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20.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitszeugnisse sind wegen der manchmal darin enthaltenen verschlüsselten Hinweise gefürchtet. Aber nicht in jeder Formulierung lauert eine negative Aussage. Ein Arbeitszeugnis muss nach den Vorgaben klar und eindeutig formuliert sein und …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verringert der Arbeitnehmer die Arbeitszeit und damit mittelbar auch die Vergütung, bedarf er hierzu nicht der Zustimmung des Treuhänders. Wurde über das Vermögen eines Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, darf er ohne Zustimmung des …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bei der Parkplatzvergabe kann der Arbeitgeber entscheiden, dass Frauen, die häufiger Opfer von gewaltsamen Übergriffen werden, vor Männern einen dem Büro näher gelegenen Parkplatz bekommen. Viele Unternehmen können ihren Mitarbeitern auf …
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19.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Bereits am 20.01.2009 hatte der EuGH entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Langzeit erkrankten Arbeitnehmers nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres und auch nicht nach Ablauf der ersten drei Monate des Folgejahres - so die deutsche …
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16.12.2011
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Viele Arbeitnehmer erhalten mit der Gehaltsabrechnung für November Weihnachtsgeld. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten neigt mancher Arbeitgeber dazu, gerade an dieser Stelle den Rotstift anzusetzen und die Sonderzahlung zu streichen …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Vorsicht! Der Alkohol raubt jede Hemmung und kann zu peinlichen Ausfällen führen. Die Überraschung kann am nächsten Morgen groß sein. Oftmals sind einem diverse Ausfälle auf der klassischen Firmenweihnachtsfeier im Nachhinein nicht nur …
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14.12.2011
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
Seit einer Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06, C-520/06 „Schultz-Hoff") hat das BAG seine Urlaubsrechtsprechung zur Übertragung und Abgeltung von Urlaubsansprüchen geändert. Der Leitsatz der BAG-Entscheidung vom 24.03.2009 …
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12.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde über mindestens drei Jahre Weihnachtsgeld gezahlt, kann der Arbeitgeber die Zahlung nicht einfach streichen. Das gilt auch dann, wenn jedes Jahr ein anderer Betrag gezahlt wurde. Der Arbeitgeber kann eine erst einmal entstandene …
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08.12.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, oder Generalvollmacht oder Prokura hat, oder sonstige Aufgaben …
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08.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Eine der häufigsten Fehlerquellen im Vorfeld einer ausgesprochenen Kündigung ist die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates. Macht der Arbeitgeber hier zu ungenaue, unvollständige oder gar falsche Angaben, so wird ein …
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08.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat klargestellt, dass ein Bewerber mit Migrationshintergrund nicht schon dann eine Entschädigung für eine zu besetzende Stelle eine hohe Kommunikationsfähigkeit voraus, ist es gerechtfertigt, wenn …
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06.12.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Achtung! Fehler in der Befristung führen unweigerlich zu einem Dauerarbeitsverhältnis! Befristete Einstellungen sind gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Erholung tägliche Praxis in Unternehmen. Viele Befristungen erfolgen gemäß Teilzeit- …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
In zahlreichen Tarifverträgen finden sich Regelungen, nach denen bestehende Arbeitsverhältnisse bei Bewilligung einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeitsrente automatisch enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Sofern der Arbeitnehmer mit …
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02.12.2011
von SALLECK + PARTNER
Beschäftigte können ihre nahen Angehörigen in Zukunft leichter und ohne allzu hohe Gehaltseinbußen zu Hause pflegen. Am 25.11.2011 hat der Bundesrat dem Familienpflegezeitgesetz zugestimmt. Damit kann nach Mitteilung des …
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01.12.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwendeter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im Wesentlichen drei Gründen: Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. In …
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01.12.2011
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
Einigt sich ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber darauf unter Anrechnung auf Urlaub, Überstunden, Lebensarbeitszeitstunden etc. für einen bestimmten Zeitraum freigestellt zu werden, so hat diese Vereinbarung zur Folge, dass der …