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Gilt die tarifliche Ausschlussfrist im öffentlichen Dienst auch für Ansprüche des Arbeitgebers?
Gilt die tarifliche Ausschlussfrist im öffentlichen Dienst auch für Ansprüche des Arbeitgebers?
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Beantwortung dieser Frage hatte sich (im Unterschied zu einer Erklärung zum Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung) das Landesarbeitsgericht Köln im Urteil vom 9.1.2020 zu beschäftigen. Streitgegenständlich ging es um …
Arbeitszeitüberschreitung – Anspruch auf Arbeitsentlastung für Lehrkräfte?
Arbeitszeitüberschreitung – Anspruch auf Arbeitsentlastung für Lehrkräfte?
| 23.10.2020 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht ein Anspruch auf Arbeitsentlastung für eine Lehrkraft -hier einen Schulleiter-, soweit die Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit gerügt wird? Das Verwaltungsgericht Hannover (VG) hat diese Frage mit seinem Urteil vom …
Erfahrungszeiten - Stufenzuordnung für tarifbeschäftigte Lehrer
Erfahrungszeiten - Stufenzuordnung für tarifbeschäftigte Lehrer
| 20.05.2021 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das ArbG Erfurt hat in einem Grundsatzurteil vom 14.5.2021 (Az.: 7 Ca 982/20) zu Erfahrungsstufen der von unserer Kanzlei betreuten Klägerin Recht gegeben. Zusammengefasst darf demnach die Klägerin, nachdem ihre Entgeltgruppe in Folge einer …
Corona: Kündigung bei Testverweigerung?
Corona: Kündigung bei Testverweigerung?
| 17.12.2021 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Corona hat auch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung „fest im Griff“. So musste sich jüngst das ArbG Hamburg mit der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers beschäftigen, der nach Verweigerung der vom Arbeitgeber angeordneten …
Kündigung nach Aufnahme von Personalgespräch?
Kündigung nach Aufnahme von Personalgespräch?
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Rechtfertigt der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs eine fristlose oder zumindest eine ordentliche Kündigung? Mit der Beantwortung dieser Frage und einer dies betreffenden Entscheidung des ArbG Freiburg (vgl. ArbG …
„Wehe, ich bekomme nicht frei!“
„Wehe, ich bekomme nicht frei!“
| 11.05.2010 von Rechtsanwalt Michael Borth
Eine Apothekenangestellte fragte ihre Arbeitgeberin, ob sie sich frei nehmen dürfe, da ihre Schwiegermutter gestorben sei. Am Telefon wurde angedeutet, dass man ansonsten ja auch „krank werden könne." Als die Angestellte nicht zur Arbeit …
Grenzüberschreitende Arbeitszeiterfassung in den EU-Mitgliedstaaten
Grenzüberschreitende Arbeitszeiterfassung in den EU-Mitgliedstaaten
| 07.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Liebe Leser, Der EuGH hat am 14. Mai 2019 in der Rechtssache CCOO eine grundlegende, viel diskutierte Entscheidung über die Erfassung der Arbeitszeit getroffen. Danach müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von den Arbeitgebern …
Beleidigung am Arbeitsplatz - Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ?
Beleidigung am Arbeitsplatz - Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ?
| 22.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Liebe Leser, Am Arbeitsplatz kann es zwischen den Arbeitskollegen mitunter heftig zugehen. Ein Wort macht das andere und plötzlich haben die Arbeitskollegen sich nicht mehr im Griff und vergreifen sich in der Wortwahl. So auch in dem Fall, …
Inflationsausgleichsprämie als Vergleichspotential
Inflationsausgleichsprämie als Vergleichspotential
| 19.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Inflationsausgleichsprämie als Vergleichspotential Relativ neu und teilweise unbekannt ist die seit 26.10.2022 gesetzlich geregelte Möglichkeit einer Inflationsausgleichsprämie (kurz IAP). Gem. § 3 Nr. 11c EStG kann der Arbeitgeber bis …
Fristlose Kündigung bei Tankkartenbetrug
Fristlose Kündigung bei Tankkartenbetrug
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Gerade in Zeiten des Personalmangels gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gerne zusätzliche Anreize wie Willkommensboni, Inflationsausgleichsprämien oder auch andere Vergünstigungen wie z. B. auch Tankkarten. Wobei letztere gerade für …
Anspruch auf Abfindung nach Kündigung
Anspruch auf Abfindung nach Kündigung
| 21.09.2018 von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Insbesondere bei Erhalt einer betriebsbedingten Kündigung durch ihren Arbeitgeber sind viele Arbeitnehmer der Ansicht, einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung für den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu haben. Im Regelfall besteht im …
Entschädigung bei Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch im öffentlichen Dienst?
Entschädigung bei Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch im öffentlichen Dienst?
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem (ersten) Vorstellungsgespräch i. R. eines Vorauswahlverfahrens in einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst i. S. d. § 165 S. 3 SGB IX ausreichend? Folgt aus …
BAG: Obliegenheiten des Arbeitgebers vor Verfall von Urlaubsansprüchen
BAG: Obliegenheiten des Arbeitgebers vor Verfall von Urlaubsansprüchen
| 22.10.2019 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 (9 AZR 541/15) entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen …
LarbG Hessen: Mutterschutzrechtliches Kündigungsverbot auch bei Kündigung vor Dienstantritt
LarbG Hessen: Mutterschutzrechtliches Kündigungsverbot auch bei Kündigung vor Dienstantritt
| 19.02.2020 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das LArbG Frankfurt hat mit Urteil vom 13.06.2019 entschieden, dass das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 MuSchG auch bei einer Kündigung vor Dienstantritt gilt (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juni 2019 – 5 Sa 751/18 …
Impf-Auskünfte beschlossen
Impf-Auskünfte beschlossen
| 13.09.2021 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Am 07.09.2021 hat der Bundestag eine erneute Änderung des IfSG beschlossen, die u.a. zur Abfrage des Impfstatus in „sensiblen Bereichen des Arbeitslebens“ berechtigt (vgl. FD-ArbR 2021, 441789, beck-online). Beschäftigte in Kitas, Schulen …
Kündigung und gleichzeitige Krankschreibung aus rechtlicher Sicht
Kündigung und gleichzeitige Krankschreibung aus rechtlicher Sicht
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Bislang hieß es immer, wenn jemand krank ist und dies mit dem „gelben Schein“ nachgewiesen hatte, dann ist das halt so, nach dem Motto „krank ist krank“. Dies wird auch so bleiben. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht für einen …
Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit? Beweiswert der AU-Bescheinigung und äußerer Umstände
Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit? Beweiswert der AU-Bescheinigung und äußerer Umstände
| 02.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Besprechung des Urteils vom 27.07.2021 – 7 Sa 359/20 Landesarbeitsgericht Nürnberg Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann durch äußere Umstände erschüttert werden. Das Urteil des LAG Nürnberg setzt die Rechtsprechung des …
Unwirksame Versetzung in ein anderes Team
Unwirksame Versetzung in ein anderes Team
| 28.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Unwirksame Versetzung in ein anderes Team LAG Thüringen vom 09.05.2023, Az. 1 Ta BV 5/22 In einer Abteilung in einem Produktionsbetrieb setzten die Teamleiter die Arbeitnehmer von einem Team zu anderen Teams um, wie dies erforderlich und …
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen, wenn keine Einschränkung bezüglich Mindestlohn
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen, wenn keine Einschränkung bezüglich Mindestlohn
| 25.09.2018 von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Viele Arbeitsverträge beinhalten sog. Ausschlussfristen, die regeln, dass die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (angemessen ist der Rechtsprechung des BAG zufolge eine Frist ab 3 Monaten) …
Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung?
Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung?
| 04.12.2020 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Fragen hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Vorlagebeschluss vom 11.11.2020 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt (vgl. BAG, Pressemitteilung Nr. 40/20 zu EuGH-Vorlage des 10. Senats am BAG vom 11.11.2020 - 10 AZR …
Anspruch auf Kinderkrankengeld für Eltern verlängert
Anspruch auf Kinderkrankengeld für Eltern verlängert
| 15.01.2021 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Gesetzlich versicherte Eltern können nach einer Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 12.01.2021 im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage …
Neues Beamtenstatusgesetz - Aus für Tätowierungen Beamter?
Neues Beamtenstatusgesetz - Aus für Tätowierungen Beamter?
| 04.08.2021 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit Wirkung vom 7.7.2021 ist die Neuregelung von § 34 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) als Teil des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in Kraft …
Konkurrentenschutz: Rechtsschutz nach Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst?
Konkurrentenschutz: Rechtsschutz nach Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst?
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann der Bewerberverfahrensanspruch bei (Tarif-)Stellen im öffentlichen Dienst auch noch dann arbeitsgerichtlich erfolgversprechend geltend gemacht werden, wenn der öffentliche Arbeitgeber ohne Einhaltung einer adäquaten Wartefrist bereits …
Bundesarbeitsgericht: Corona ist auch ohne Symptome eine Krankheit nach EFZG, auf Impfung kommt es nicht an
Bundesarbeitsgericht: Corona ist auch ohne Symptome eine Krankheit nach EFZG, auf Impfung kommt es nicht an
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Florian Gempe
Dem Bundesarbeitsgericht lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Ein Produktionsmitarbeiter in der kunststoffverarbeitenden Industrie infizierte sich im Dezember 2021 mit SARS-CoV-2 und litt zunächst wenige Tage an Symptomen wie Husten und …