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Update zur Verwirkung des „Widerrufsjokers“
Update zur Verwirkung des „Widerrufsjokers“
| 27.04.2015 von SH Rechtsanwälte
Wenn Sie den Widerruf Ihres laufenden Darlehensvertrages erklärt haben oder Ihr Rechtsanwalt Ihnen das Antwortschreiben der Gegenseite weitergeleitet hat, kennen Sie möglicherweise einen der Textbausteine, den die Kreditinstitute gerne …
Rückzahlungsanspruch gegenüber Bank bei widerrufenem Dauerauftrag
Rückzahlungsanspruch gegenüber Bank bei widerrufenem Dauerauftrag
| 19.04.2015 von SH Rechtsanwälte
LG Berlin bejaht direkten Rückzahlungsanspruch einer Kontoinhaberin gegenüber ihrer Bank, da die Bank einen zuvor widerrufenen Dauerauftrag eingelöst hatte (LG Berlin, Urteil vom 16. 12. 2014 – 10 S 8/14) . In zweiter Instanz hatte das …
Verwirkung des Widerrufsrechts?
Verwirkung des Widerrufsrechts?
| 14.04.2015 von SH Rechtsanwälte
Nach wie vor kann sich eine Bank nicht auf die Verwirkung eines Widerrufsrechts im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages berufen, wenn die Bank trotz Kenntnis einer im Darlehensvertrag befindlichen fehlerhaften Widerrufsbelehrung die …
Widerrufsbelehrung der Volksbanken
Widerrufsbelehrung der Volksbanken
| 10.04.2015 von SH Rechtsanwälte
Das Landgericht Ulm hat entschieden, dass eine von vielen Volksbanken in Kreditverträgen verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Diese Belehrung unterrichtet den Verbraucher nicht ausreichend über den Lauf der Widerrufsfrist. In der …
FAQ – Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
FAQ – Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
| 23.03.2015 von SH Rechtsanwälte
Wir möchten nachfolgend einen Überblick zu der nach wie vor aktuellen Frage des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen geben. Anhand der Vielzahl von Beratungen konnten wir mittlerweile …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung wegen Hinweisen in den Fußnoten?
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung wegen Hinweisen in den Fußnoten?
| 17.03.2015 von SH Rechtsanwälte
In Verbraucherdarlehen steht jedem Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht zu. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so kann der Darlehensnehmer auch nach Jahren noch den Vertrag widerrufen. Ein typischer Fehler in Widerrufsbelehrungen (oftmals …
SCHUFA-Eintrag - Voraussetzungen für einen wirksamen Negativeintrag
SCHUFA-Eintrag - Voraussetzungen für einen wirksamen Negativeintrag
| 16.03.2015 von SH Rechtsanwälte
Nach der Kündigung eines Darlehensvertrages meldet das Kreditinstitut in aller Regel die Daten des Kunden der SCHUFA Holding. Dieser erhält daraufhin einen sogenannten Negativeintrag. Die Folgen dieses Eintrags können für den Kunden fatale …
Widerrufsbelehrung der ING-DiBa
Widerrufsbelehrung der ING-DiBa
| 09.03.2015 von SH Rechtsanwälte
In einer Widerrufsbelehrung der ING-DiBa, die überwiegend bei Verträgen, die im Jahre 2006 und 2007 geschlossen wurden, zu finden ist, heißt es: „Widerrufsrecht Ich/Wir kann/können meine/unsere Vertragserklärung(en) innerhalb von 2 Wochen …
Kein Erstattungsanspruch beim Online-Banking trotz Einsatzes eines Trojaners
Kein Erstattungsanspruch beim Online-Banking trotz Einsatzes eines Trojaners
| 06.03.2015 von SH Rechtsanwälte
Das Landgericht Karlsruhe hat im Jahre 2014 die Klage einer Bankkundin abgewiesen, welche die Erstattung eines Betrages in Höhe von 9.000,- EUR begehrte. Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nahm …
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
| 02.03.2015 von SH Rechtsanwälte
Muss über Sonderkündigungsrechte aufgeklärt werden? (Urteile vom 25. November 2014 XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13) Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Frage beschäftigen, ob eine beratende Bank nach der Empfehlung von …
AGB-Klausel für Buchungspostengebühren bei privaten Girokonten unzulässig
AGB-Klausel für Buchungspostengebühren bei privaten Girokonten unzulässig
| 18.02.2015 von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.01.2015 eine Klausel für Buchungsposten bei privaten Girokonten für unwirksam erklärt. Ein Verbraucherschutzverband hat gegen eine Bank auf Unterlassen der Verwendung folgender Klausel geklagt: …
Fremdwährungsdarlehen – Die Franken-Falle
Fremdwährungsdarlehen – Die Franken-Falle
| 05.02.2015 von SH Rechtsanwälte
Die Entscheidung der Schweizer Nationalbank am 15. Januar 2015, den EURO-Mindestkurs für Franken aufzuheben, kam absolut überraschend und sorgte für Nervosität an den Märkten. Dramatische Konsequenzen hat diese Entscheidung insbesondere …
Aufklärung über Rückvergütungen und Innenprovisionen bei der Vermittlung von Kapitalanlagen
Aufklärung über Rückvergütungen und Innenprovisionen bei der Vermittlung von Kapitalanlagen
| 04.02.2015 von SH Rechtsanwälte
Beraten Banken oder Kapitalanlagevermittler über Kapitalanlagen, so ist streitig, wann die Berater über Provisionen aufzuklären haben. Die fehlende Aufklärung kann zu einer Falschberatung und zu Schadensersatzansprüchen führen. Der Aufsatz …
Fremdwährungsdarlehen
Fremdwährungsdarlehen
| 03.02.2015 von SH Rechtsanwälte
Rechtliche Möglichkeiten bei teuren Fremdwährungsdarlehen Anfang des Jahres hat die Schweizer Zentralbank den Franken vom Eurokurs abgekoppelt. Der Kurswert des Schweizer Franken schnellte daraufhin in die Höhe. Diese Kursaufwertung des …
Kündigung des Bausparvertrages durch Bausparkasse - Landgericht Ulm stärkt die Rechte von Bausparern
Kündigung des Bausparvertrages durch Bausparkasse - Landgericht Ulm stärkt die Rechte von Bausparern
| 02.02.2015 von SH Rechtsanwälte
Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 26.01.2015 (Az.: 4 O 273/13) in vollem Umfang einer Feststellungsklage eines Bausparers der Sparkasse stattgegeben und damit die Position vieler Bausparer gestärkt. Dem klagenden Bausparer wurde …
Kann die Übergabe eines Prospektes die Beratung bei einer Kapitalanlage ersetzen?
Kann die Übergabe eines Prospektes die Beratung bei einer Kapitalanlage ersetzen?
| 27.01.2015 von SH Rechtsanwälte
Bevor Verbraucher eine Kapitalanlage erwerben, kommt es regelmäßig zu einem Beratungsgespräch. Vor oder im Laufe der Beratung wird oftmals ein Prospekt vorgelegt. Fraglich ist, ob und wann ein solcher Prospekt die Beratung des …
Unwirksamkeit von Kündigungen von Bausparverträgen durch Bausparkassen
Unwirksamkeit von Kündigungen von Bausparverträgen durch Bausparkassen
| 26.01.2015 von SH Rechtsanwälte
Eine Kündigung eines Bausparvertrages seitens der Bausparkasse vor Erreichen der Bausparsumme ist unwirksam. Kurz vor dem Jahreswechsel haben die BHW Bausparkasse und die LBS vielen Altkunden ihre Bausparverträge aufgekündigt, um sich von …
Widerruf eines Kreditvertrages auch bei vorheriger Ablösung möglich?
Widerruf eines Kreditvertrages auch bei vorheriger Ablösung möglich?
| 21.01.2015 von SH Rechtsanwälte
Darlehensnehmern, die ihre finanzierte Immobilie verkaufen und das Darlehen zurückführen wollen, wird unter Verweis auf die dreimonatige Kündigungsfrist häufig eine Aufhebungsvereinbarung angeboten, mit der man die Kündigungsfrist vermeiden …
Beratungspflichtverletzung bei fehlender Aufklärung über die genaue Höhe der Rückvergütung
Beratungspflichtverletzung bei fehlender Aufklärung über die genaue Höhe der Rückvergütung
| 19.01.2015 von SH Rechtsanwälte
Nach Auffassung des Landgerichts Kassel verletzt eine Bank ihre Pflicht, den Anleger über die ihr zufließenden Provisionen aufzuklären, auch dann, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen über die Höhe des zu zahlenden Agios stattgefunden …
Anleger das sechste Jahr in Folge in Seenot - Pleite-Schiffe saufen weiter ab
Anleger das sechste Jahr in Folge in Seenot - Pleite-Schiffe saufen weiter ab
| 01.12.2014 von SH Rechtsanwälte
Seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 befindet sich die weltweite Seetransportbranche in einer Krise, die in der Bilanz der Bank tiefe Spuren hinterlassen hat und Anlegern das Wasser bis zum Hals stehen lässt. Die Zukunftsaussichten …
Anleger müssen Ausschüttungen nicht zurückzahlen
Anleger müssen Ausschüttungen nicht zurückzahlen
18.11.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Entscheidungen vom 01.07.2014 zu den Aktenzeichen II ZR 72/12 und II ZR 73/12 seine bisherigen Rechtsprechung bestätigt, nach der Publikumsfondgesellschaften Zahlungen an die Gesellschafter, die nicht …
BGH: Banken müssen in Zukunft auch über verdeckte Innenprovisionen aufklären
BGH: Banken müssen in Zukunft auch über verdeckte Innenprovisionen aufklären
05.11.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH löst Kick-Back-Problematik für die Zukunft Seitdem der BGH im Jahre 2006 einen Schadenersatzanspruch eines Anlegers bestätigt hat, der nicht über Zahlungen, die die Emittentin an die vermittelnde Bank gezahlt hat, aufgeklärt wurde, ist …
Bank muss über Provisionen für die Vermittlung einer Lebensversicherung nicht aufklären
Bank muss über Provisionen für die Vermittlung einer Lebensversicherung nicht aufklären
04.11.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Seitdem der BGH mit seiner ersten „Kick-Back-Entscheidung“ im Jahre 2006 die Büchse der Pandora geöffnet hatte, indem er die Bank als verpflichtet ansah, über den Interessenskonflikt aufzuklären, der aus der Zahlung von erfolgsabhängigen …
Verjährung Rückzahlungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren - BGH sprach das letzte Wort!
Verjährung Rückzahlungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren - BGH sprach das letzte Wort!
| 03.11.2014 von SH Rechtsanwälte
Banken müssen aufgrund von zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28. Oktober 2014 mit einer Flut an Rückforderungen rechnen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Bankkunden unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren in …