2.592 Ergebnisse
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19.01.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Der Kläger begehrte in dem Klageverfahren vor dem OLG Frankfurt von der beklagten Bank Schadensersatz im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem Medienfonds in Höhe von 42.000 €. Er legte dar, dass er von der beklagten …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Januar 2010 klargestellt, dass Vertragshändlern generell ein Ausgleichsanspruch zusteht. In dem verhandelten Fall stellten die Bundesrichter fest, dass sich aus einer 16-jährigen Tätigkeit als …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Wo ist die Pflicht zur Erbringung der Stammeinlage gesetzlich geregelt? § 19 GmbHG 2. Was ist Zweck des § 19 GmbHG? Sicherung der tatsächlichen Kapitalaufbringung 3. Was ist die zentrale Frage bei der Erbringung der Stammeinlagen? Wann, …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Nicht selten stellt sich für einen Unternehmer die Frage, wie er den Absatz von Waren oder Dienstleistungen am sinnvollsten organisieren kann. Will er möglichst starken Einfluss auf die Absatzmittler und -konditionen nehmen, wird er sich in …
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22.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Marketing durch Telefonanrufe beim potentiellen (Neu-)Kunden - sog. Cold Calls - sind seit Jahren ein verbreitetes und zugegebenermaßen effektives Mittel zur Absatzförderung. Die rechtlichen Grenzen der Zulässigkeit von Telefonmarketing …
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19.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Eine besonders gründliche Handhabung des Markenrechts durch Produzenten wie Händler gleichermaßen, üblicherweise mit rechtsanwaltlicher Unterstützung, ist erforderlich, wenn Markenware über Staatsgrenzen hinweg gehandelt wird (Import und …
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10.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Der Anstellungsvertrag als Geschäftsführer hat regelmäßig nur die Beschäftigung als Geschäftsführer …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Menschen, die sich an einer lokalen Stiftungsinitiative beteiligen möchten, sind zu Beginn ihrer Arbeit noch nicht mit den Details der Stiftungsarbeit vertraut. Einer motivierten Gruppe von potenziellen Stiftern eröffnen sich …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Viele Leute sind Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), ohne dies genau zu wissen. So reicht es bereits, wenn sich mindestens zwei Personen zu einem gemeinsamen Projekt zusammen schließen. Das klassische Beispiel ist …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des OLG München (Urteil vom 29.07.2009, Az.: 7 U 5584/08) gibt erneut Veranlassung, auf die große Bedeutung hinzuweisen, die die unverzügliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers beim …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das LG Bonn hatte jüngst zur Angemessenheit eines Ordnungsgeldes, wenn die Rechnungslegungsunterlagen wenige Sekunden nach Fristablauf eingereicht worden sind, zu entscheiden. Dabei vertritt die Kammer folgende Rechtsansicht: Wird die Frist …
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Im Falle der Insolvenz eines Gesellschafters wird der betroffene Gesellschafter vom Insolvenzverwalter vertreten. Um zu vermeiden, dass zukünftig der Insolvenzverwalter mit am Tisch sitzt und mitentscheidet, sollte in der Satzung eine …
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03.09.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Dieburger BALZ Finanzservice AG (BALZ AG) bietet seit Jahren Anlegern so genannte atypisch stille Beteiligungen als Kapitalanlage an. Zwischenzeitlich kam es zu mehreren Umfirmierungen, aus der Balz Concept AG wurde die BAF AG, ab dem …
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02.09.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Geschäftsführer einer GmbH sind in der Regel keine Arbeitnehmer, da Sie die Geschicke des Unternehmens eigenständig steuern. Allerdings kann der Geschäftsführer mit der GmbH wirksam vereinbaren, dass das Kündigungsschutzgesetz auch auf ihn …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Viele Firmen erhalten unmittelbar nach Eintragung der Firma im Handelsregister bzw. der Eintragung von evtl. Änderungen Rechnungen von verschiedenen Firmen. Eine Mandantin von uns hat nach ihrer Eintragung jüngst acht Kostenrechnungen von …
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27.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
Der BGH eröffnet Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer Obwohl GmbH-Geschäftsführer an sich Angestellte der GmbH sind, werden diese vom Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht als Arbeitnehmer betrachtet. Dies hat zunächst zur Folge, dass …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes, so dass weder die Arbeitsgerichte zuständig sind, noch der gesetzliche Kündigungsschutz greift. Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte zu …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 10.05.2010, dass im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH vereinbart werden kann, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten …
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25.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Handelsregistereintragung einer Gesellschaft können immer wieder Probleme auftauchen. So auch in folgendem Fall: Das Registergericht lehnte die Eintragung einer GmbH ins Handelsregister ab, weil in der Gründungsniederschrift eine …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg - Schwabmünchen) Die Klägerin und Ihr Ehemann hatten eine Vermögensverwaltungsgesellschaft beauftragt Beteiligungen an Verwaltungsgesellschaften zweier Fonds im eigenen Namen und für fremde Rechnung zu erwerben, zu halten und …
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18.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Soweit eine Gesellschaft auf Rückzahlung von Entnahmen klagt kann Ihre Prozessstandschaft fraglich sein. Am 26.04.2010 urteilte der für das Gesellschaftsrecht zuständige Senat: Die actio pro socio hat ihre Grundlage im …
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hatte erneut Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Unternehmerinsolvenz zu klären. In seiner Entscheidung vom 1.März 2010 entschied er, dass Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im …
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14.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Anleger, die in eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds „ fehl" - investiert haben, haben heute gute Möglichkeiten, sich davon zu lösen und das Geschäft rückabzuwickeln. Durch Immobilien- oder Fondsanlagen wurden in den 90er …
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09.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ist zur Kapitalerhöhung eine Bareinlage und nachfolgend eine Sacheinlage beschlossen oder vereinbart worden, womit die Bareinalge zurückbezahlt wird, liegt eine (verdeckte) Sacheinlage vor. Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2010 …