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10.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.11.2005 (B 12 RA 1 / 4 R) entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nach § 2 Abs. I Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein können. Nach dieser Vorschrift sind Personen …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich …
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01.07.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Nach längeren Verhandlungen hat nunmehr der Bundesrat im April 2009 dem Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrecht - kurz BilMoG - zugestimmt. Nachfolgend sollen stichpunktartig die beschlossenen Erleichterungen dargestellt werden: …
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25.06.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, den 25.06.2009. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat erneut ein positives Urteil zugunsten eines Gesellschafters der Falk-Beteiligungsgesellschaft 73 GmbH & Co. KG (genannt: "Falk-Fonds 73") erstritten. In zweiter Instanz …
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25.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Betriebliche Altersvorsorge, Inkasso und Fondsgesellschaft - ein Treuhandvertrag taucht im rechtlichen Alltag unter den verschiedensten Konstellationen auf, insbesondere wenn es um die Übertragung dinglicher Rechte geht. Nun hat der …
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25.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das LG Bonn hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers dann …
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23.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Deutsche Bundestag hat am 20.06.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. Durch verschiedene Regelungen trägt das Gesetz unter anderem dafür Sorge, dass bei der Festsetzung der Vergütung von …
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22.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Finanzgericht München hat zum Az.: 7 V 4032/08 ein aktuelles Urteil zur Thematik der verdeckten Gewinnausschüttung gefällt. Das Urteil ist deshalb interessant, da zur Problematik einer verdeckten Gewinnausschüttung in Zeiten einer …
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18.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Firmen sind Familienunternehmen, die in bester Tradition schon seit Generationen innerhalb der Familie an die Erben weiter vererbt werden. Allerdings haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Unternehmensnachfolge durch die …
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03.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische OLG Stellung bezogen zur formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts, der Einstellung von eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterdarlehen in die …
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24.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts - kurz MoMiG - sieht die Möglichkeit der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne die Aufbringung eines Stammkapitals in Höhe von 25.000,00 Euro vor. Die Gründung einer …
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03.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Wiederholt fanden Bonuszahlungen an Manager von Banken trotz einbrechender Märkte ein lebhaftes Presseecho. Dabei wird übersehen, dass die Vergütung besonders herausragender Leistungen außerhalb der vertraglich vereinbarten Vergütung - …
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31.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Ein wenig beachtetes Urteil - mit nicht zu unterschätzenden Rechtsfolgen für Gesellschafter-Geschäftsführer - hat das Oberlandesgericht Köln ausgeurteilt. Der Leitsatz des Gerichtes lässt sich wie folgt zusammenfassen: In einer Krise der …
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30.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Zur Einführung des MoMiG wurde bereits umfangreich und viel geschrieben – viele Darstellungen beschränken sich jedoch im Wesentlichen auf die neu eingeführte „kleine“ GmbH – die Unternehmergesellschaft. Dabei wird jedoch übersehen, dass …
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26.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Scheidet ein persönlich haftender Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (oHG) aus der Gesellschaft aus, erlischt damit nicht automatisch seine Haftung. Vielmehr haftet der Gesellschafter gemäß § 160 Absatz 1 HGB für die bis dato …
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24.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein gewerblicher Grundstückshandel auch dann vorliegt, wenn Mitunternehmeranteile (und nicht wie üblich die Grundstücke selbst) an mehr als drei am Grundstücksmarkt …
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17.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In Zeiten zunehmender Rezession und eintretender Wirtschaftskrise wird seitens krisengebeutelter Unternehmer immer wieder eine grenzüberschreitende Sitzverlegung in Betracht gezogen, um in den Genuss von (vermeintlichen) Privilegien einer …
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13.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Im Anschluss an die Ausführungen zur Sitzverlegung ins Ausland bei Kapitalgesellschaften (Rechtstipp vom 12.03.2009) ist diese Frage auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaft (KG) oder Offene Handelsgesellschaft (oHG) …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Automobilhersteller haben erhebliche Umsatzrückgänge - manche kämpfen ums Überleben. Auch Kunden von Autohäusern können von der Krise betroffen sein. Welche Rechte haben die Kunden, wenn ihr Autohaus in die Insolvenz gerät? Einige Fälle …
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12.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Neben den bereits mehrfach ausgeführten Änderungen im GmbH-Recht durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) gibt es auch eine wenig beachtete Änderung, die für die Praxis jedoch erhebliche Bedeutung hat.
Sowohl das …
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06.03.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt in der Beschäftigungsphase einem Wettbewerbsverbot. Hierzu bedarf es weder einer Vereinbarung oder Satzungsregelung. Ein Geschäftsführer darf also während der Vertragslaufzeit nur das Wohl der GmbH …
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Wie lautet der Gesetzestext des § 64 GmbHG (neue Fassung)? § 64 S.1 GmbHG Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung …
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13.02.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hat am 23.09.2008 (AZ: VII R 27/07) in einem Fall zur persönlichen Geschäftsführerhaftung entschieden, dass der Insolvenzantrag allein nicht bereits eine Haftung des Geschäftsführers für die Zeiträume danach entfallen …
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04.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: GmbH muss IHK-Beiträge zahlen Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine GmbH bis zu ihrer Löschung aus dem Handelsregister weiter Beiträge für …