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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Seit dem 24. Mai 2022 war die Kartenzahlung in vielen Geschäften nicht mehr möglich: Es handelte sich wohl um ein Problem der Kartenterminals H5000 des Herstellers Verifone, mitunter waren aber auch andere Kartenterminals betroffen. …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Immer häufiger melden sich bei uns Arbeitnehmer, welche niemals einen Vertrag weder handschriftlich noch elektronisch abgeschlossen haben wollen mit der WSW. Es erhärtet sich der Verdacht, das über die Webseite Förderhelden schlichtweg nur …
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21.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Transparenzregister Seit dem 01.Oktober 2017 gilt für juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften, nichtrechtsfähige Stiftungen, Trusts sowie vergleichbare Rechtsgestaltungen : eine Eintragung in das …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Bei Anbahnung von Unternehmenstransaktionen, wie Unternehmensverkäufen , Joint Ventures und Finanzierungen, hat der Interessent ein nachvollziehbares Bedürfnis, dass ihm bestimmte Informationen über das Unternehmen zur …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Gesellschafterstreitigkeit: Einstweilige Verfügungen gegen die Einreichung und Berichtigung von ( fehlerhaften ) GmbH- Gesellschafterlisten: I. Einleitung Die Gesellschafterliste hat spätestens durch das MoMiG im Jahr 2008 an Bedeutung …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 17.09.2016 - XI ZR 81/15) hat entschieden: Gesellschafter einer GmbH, welche sich für deren Verbindlichkeiten zu unterschiedelichen Höchstbeträgen verbürgt haben (sog. "Höchtsbetragsbürgschaften"), haften …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Seit einiger Zeit wurden Vorwürfe bspw. der früheren Nachhaltigkeitschefin der DWS, Desiree Fixler sowie Untersuchungen der SEC bekannt, wonach bei der DWS Group sog. „Greenwashing“ betrieben worden sein könnte. Danach soll die DWS …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
ISIN: DE000A11QWW6 / WKN: A11QWW Für die Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. ( www.vzfk.de ) werde ich an der Hauptversammlung teilnehmen und Widerspruch gegen die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag mit der Instapro II AG zur …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Seit Jahren wird auf diebewertung.de kritisch hierzu berichtet: 1. Vorläufige Insolvenz Über das Vermögen der Genossenschaft ist durch Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 10.06.2022 (Az. IN 87/22) die vorläufige Insolvenzverwaltung …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Haftungsabschirmung durch Rechtsformwechsel Deutsche Personen- oder Kapitalgesellschaften wie Aktiengesellschaften, GmbHs, OHGs, GbRs oder Kommanditgesellschaften können nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) ihre Rechtsform wechseln. Ist die …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Der Gesellschaftsvertrag im Zivil- und Steuerrecht Rechtstipp für Selbständige und Unternehmen - was bei der Wahl der Rechtsform eines Unternehmens und bei der Ausgestaltung eines Gesellschaftsvertrags zu bedenken ist - Der …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Für Verkäufer, Werkunternehmer und Dienstleister stellt sich in diesen Zeiten steigender Kosten häufig die Frage, ob und wie solche eigenen Kostensteigerungen an bestehende Kunden mit bereits vereinbarten Festpreisen weitergegeben werden …
15.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH erachtet eine Kapitalanlage in eine Kommanditgesellschaft, die sich an Start-Up-Unternehmen beteiligt, als „hoch riskant“ und für die Altersvorsorge ungeeignet. Empfiehlt der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft in dessen …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung M&A- oder Nachfolgeberater unterstützen ihre Mandanten beim Unternehmensverkauf . Die Dienstleitungen reichen von der Vermittlung von Kaufinteressenten über Fragen der Unternehmensbewertung und Wertsteigerung bis zur …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Eckart
Wer erstmals, sei es als Geschäftsführer, Schuldner, Geschäftspartner des Schuldners oder als Gläubiger, mit einem Insolvenzverwalter in Kontakt kommt, sollte vorsichtig handeln. Jede Information, die Sie dem Insolvenzverwalter geben, wird …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte am 8.3.2021 darüber zu urteilen, ob es sich bei einem als „selbstständig“ beschäftigten Vertriebler einer Bank nicht tatsächlich um einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer handelt. Geklagt …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Der Letter of Intent (kurz: LOI) bzw. der deutsche Begriff "Absichtserklärung" bezeichnet ein Dokument, in dem die Parteien ihre Absicht ausdrücken, eine Unternehmenstransaktion (M&A) unter gewissen Vorbehalten zu …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Das Outsourcing des eigenen Vertriebs an selbständige Handelsvertreters ist ein von Unternehmen (oftmals junge Unternehmen/Startups) oftmals gewähltes Mittel und den eigenen Vertrieb aufzubauen. Dabei gilt es jedoch in rechtlicher Hinsicht …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Der Vertrieb über selbstständige Handelsvertreter ist eine beliebte Form des Vertriebsaufbaus und -unterstützung, von der immer mehr junge Unternehmen Gebrauch machen. Eine genaue vertragliche Gestaltung der Handelsvertreteransprüche ist …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Bei Streitigkeiten innerhalb der Familie wird oft gewünscht, dass die Kinder keinerlei Erbe erhalten. Aber ist das möglich? Kann den eigenen Kindern sogar der Pflichtteil entzogen werden? – Mit wenigen Ausnahmen (siehe unten) Nein! Man kann …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
War jemand als Handelsvertreter für ein Unternehmen tätig und endet diese Tätigkeit durch Kündigung, Vertragsaufhebung oder auf andere Weise, hält § 89b HGB den sog. Handelsvertreterausgleichsanspruch bereit: Nach dieser Norm soll der …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Auf Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon werden zum Teil, häufig von ausländischen Verkäufern, Produkte angeboten, die gefährlich sind und die nicht verkehrsfähig sind. Häufige Fehler sind eine fehlende Herstellerkennzeichnung, ein …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die Planung eines Unternehmenskaufs kann sehr komplex ausfallen. Eine professionelle Vorbereitung des Unternehmenskaufs ist unverzichtbar. Im Vorlauf der GmbH-Übernahme muss der Käufer die Finanzierung der Unternehmensübernahme von langer …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Einem Handelsvertreter wurde fristlos gekündigt. Dennoch hat er einen Handelsvertreterausgleich gem § 89 b HGB. So entschied das Oberlandesgericht Köln am 1.3.2021 unter dem Az. 19 U 148/20 - trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu …