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Anerkennung akademischer Grade, Titel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen – Dr., Prof. und Co.
Anerkennung akademischer Grade, Titel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen – Dr., Prof. und Co.
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ärzte, Zahnärzte, Juristen und andere Professionen lernen und lehren an Hochschulen im In- und Ausland. In ihrem Heimatort wollen sie den erworbenen Titel führen. Ob italienischer Dottore und Dottoressa, Brennerdoktor, doctor, Juris Doctor …
Rechtswahl bei internationalen Verkäufen im B2B-Bereich
Rechtswahl bei internationalen Verkäufen im B2B-Bereich
| 26.02.2014 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Bei Sachverhalten zwischen Personen verschiedener Nationalitäten treffen unterschiedliche Rechtssysteme aufeinander. In solchen Konstellationen stellt sich die Frage, welches Recht zur Anwendung kommt? In diesem Zusammenhang soll geklärt …
Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter Identität
Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter Identität
| 12.02.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborene Kind besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biologischen Vaters. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit dem am 13.11.2013 , Az.: 10 K 2043/12 , verkündeten …
Erleichterung bei geringen Streitwerten in grenzüberschreitenden Verfahren
Erleichterung bei geringen Streitwerten in grenzüberschreitenden Verfahren
| 13.01.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Bei geringen Streitwerten will der Weg vor Gericht doppelt gut überlegt sein. Einem hohen Risiko mit hohem Aufwand steht ein geringer Ertrag gegenüber. Das gilt erst recht, wenn der Streit nicht vor dem eigenen Gericht geführt werden kann, …
Skiunfall – Wann haftet der Pistenbetreiber?
Skiunfall – Wann haftet der Pistenbetreiber?
| 08.01.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Winter lockt viele in die Berge, besser gesagt auf Piste oder Loipe. Wintersport bereitet viel Spaß, hat aber auch seine Schattenseiten. Eine davon zeigen prominent die Skiunfälle von Michael Schumacher und Angela Merkel – beide ohne …
Dublin-Verfahren: Keine Abschiebung in die Schweiz
Dublin-Verfahren: Keine Abschiebung in die Schweiz
| 16.12.2013 von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem durch unsere Kanzlei betriebenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Abschiebung eines Asylsuchenden in die Schweiz vorläufig ausgesetzt (Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom …
Kinderarbeit: Vom Ausbeuten, Überleben und Helfen
Kinderarbeit: Vom Ausbeuten, Überleben und Helfen
| 02.12.2013 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute ist der Internationale Tag für die Abschaffung der Sklaverei. Dieser Tag erinnert seit 1949 an die Verabschiedung der Vereinten Nationen über die Bekämpfung des Handels und der Ausbeutung von Menschen. Obwohl in allen Staaten …
Freie Anwaltswahl des Rechtsschutzversicherten EuGH v. 7. November 2013  | Az.: C - 442/12
Freie Anwaltswahl des Rechtsschutzversicherten EuGH v. 7. November 2013 | Az.: C - 442/12
| 14.11.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Recht auf freie Anwaltswahl und auf Erstattung der Rechtsberatungskosten entsteht nicht erst durch die Entscheidung der Rechtschutzversicherung, dass der Fall von einem externen Rechtsanwalt und nicht von einem eigenen Mitarbeiter …
Umweltschutz: EU-Kommission will Verbrauch von Plastiktüten reduzieren
Umweltschutz: EU-Kommission will Verbrauch von Plastiktüten reduzieren
| 05.11.2013 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Europa landen pro Jahr an die 8 Milliarden Plastiktüten im Müll. Dieser Umweltverschmutzung soll nach dem Willen der EU-Kommission ein Riegel vorgeschoben und Artikel 18 der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Richtlinie …
Altersgrenzen für Unverfallbarkeit einer betrieblichen Altersversorgung
Altersgrenzen für Unverfallbarkeit einer betrieblichen Altersversorgung
| 29.10.2013 von Rechtsanwalt Sven Hasse
Altersgrenzen für die Unverfallbarkeit bei der betrieblichen Altersversorgung sind mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar. BAG, Urteil vom 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Das war geschehen: Der Kläger erhielt 1999 eine Zusage für …
Tag der Vereinten Nationen – für mehr Frieden in der Welt
Tag der Vereinten Nationen – für mehr Frieden in der Welt
| 24.10.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der heutige 24. Oktober ist der Tag der Vereinten Nationen. Auf den Tag genau vor 68 Jahren trat ihre Charta in Kraft. Zu den damals 51 Gründungsmitgliedern haben sich mittlerweile fast alle Länder der Erde hinzugesellt. So gehören der …
Gewässerschutz: Effektivität und Rechtsicherheit
Gewässerschutz: Effektivität und Rechtsicherheit
| 23.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das marktbürgerorientierte Rechtssicherheitspostulat In der Gemeinschaft zu einem verträglichen, sicheren und effektiven Gewässerschutz - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Umweltschutz ist ein noch recht junges Thema und die gezielte …
Das Europäische Mahnverfahren in Bulgarien
Das Europäische Mahnverfahren in Bulgarien
| 04.10.2013 von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Europäisches Mahnverfahren als schnelles Mittel zur Durchsetzung von grenzüberschreitenden Geldforderungen und deren Zwangsvollstreckung in Bulgarien. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäisches Parlaments und des Rates wird ein …
Macht eine Klassenerweiterung einen ungültigen EU-Führerschein gültig?
Macht eine Klassenerweiterung einen ungültigen EU-Führerschein gültig?
| 20.09.2013 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Seit dem Jahre 2008 gilt die Rechtsprechung, dass der EU-Führerschein in allen anderen Mitgliedsstaaten nur anzuerkennen ist, wenn sich aus dem Führerschein (FS) selbst die notwendige Niederlassung im Ausstellerstaat ergibt. Problematisch …
Insolvenzanfechtung im deutschen Insolvenzverfahren bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht
Insolvenzanfechtung im deutschen Insolvenzverfahren bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht
| 11.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht (Österreich) ein …
Grenzgänger im deutschen Verbraucherinsolvenzverfahren behält deutschen Pfändungsschutz
Grenzgänger im deutschen Verbraucherinsolvenzverfahren behält deutschen Pfändungsschutz
| 10.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Erzielt ein in Deutschland wohnender Schuldner eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in Österreich Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, so bestimmen sich nach Ansicht des Landgerichts Traunstein die Pfändungsfreigrenzen seines Einkommens …
Sprachtest: keine Diskrimierung mehr auch gegenüber Drittstaatler?
Sprachtest: keine Diskrimierung mehr auch gegenüber Drittstaatler?
| 22.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die EU-Kommission hat wegen der Sprachtests für Ausländer beim Familiennachzug ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet Wenn Nicht-Unionsbürger zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen wollen, müssen sie einfachste …
Whistleblowing – oder das Alarmschlagen mit der Trillerpfeife
Whistleblowing – oder das Alarmschlagen mit der Trillerpfeife
| 31.07.2013 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nun ist es amtlich: Ein Militärgericht in den USA hat den Whistleblower Bradley Manning schuldig gesprochen. Angeklagt war der Soldat unter anderem, weil er vertrauliche Dokumente illegal an Wikileaks übermittelt und gegen das …
Und wieder EU-Führerschein und Aufenthalt im Ausland
Und wieder EU-Führerschein und Aufenthalt im Ausland
| 25.07.2013 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Es dürfte inzwischen zum Allgemeinwissen gehören, dass ein EU-Führerschein nur dann generell Gültigkeit besitzt, wenn auf ihm der Wohnort des Inhabers aufgedruckt ist, der im Ausstellerstaat liegen muss. Das wiederum richtet sich nach dem …
Piktogramm als Testament?
Piktogramm als Testament?
| 24.07.2013 von Löber Steinmetz & García
Insbesondere die Generation 50plus sollte trotz gestiegener Lebenserwartung die Errichtung eines Testaments nicht vor sich herschieben, denn Unglücke kündigen sich selten vorher an. Piktogramme haben sich in der letzten Zeit aus …
EuGH kippt deutsche BAföG Regelung bei Studium im EU-Ausland
EuGH kippt deutsche BAföG Regelung bei Studium im EU-Ausland
| 19.07.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Deutsche Studenten können unter erleichterten Bedingungen BAföG beantragen. Bei einem Studium im EU-Ausland war es bislang notwendig, dass der Antragsteller mindestens drei Jahre lang in Deutschland gelebt haben muss, um die Förderung auch …
Von Voll- in Teilzeit: Urlaubsanspruch bleibt
Von Voll- in Teilzeit: Urlaubsanspruch bleibt
| 16.07.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Gesetz verbietet die grundlose Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter gegenüber Vollzeitbeschäftigten. Daher ist unter anderem die Kürzung eines noch bestehenden Urlaubsanspruchs beim Wechsel in Teilzeit unzulässig. Das hat der …
Neues Beschäftigungsgesetz für Ausländer zum 01.07.2013 eingetreten - Erleichterungen für Drittstaatler
Neues Beschäftigungsgesetz für Ausländer zum 01.07.2013 eingetreten - Erleichterungen für Drittstaatler
| 11.07.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Innerhalb der EU ist für jede Bürgerin und jeden Bürger der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt uneingeschränkt möglich (Dienstleistungsfreiheit/Niederlassungsfreiheit nach AEUV) Mit der neuen Beschäftigungsverordnung wird jetzt der …
Fingerabdrücke im Reisepass rechtmäßig?
Fingerabdrücke im Reisepass rechtmäßig?
| 13.06.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit November 2007 gilt: ohne Fingerabdrücke - kein Reisepass. Auslöser für die Einführung dieses Reisepassmerkmals waren die Anschläge in den USA 2001. Der damit verbundene Ruf nach mehr Sicherheit erfasste auch den Reiseverkehr. …