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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Noch vor wenigen Tagen schien ein Vergleich im Musterfeststellungsverfahren im VW-Abgasskandal vom Tisch. Nachdem sich VW auf der einen und der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) auf der anderen Seite gegenseitig die Schuld am Platzen …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass Porsche gegenüber einem Käufer eines mit einer sogenannten Abschalteinrichtung ausgestatteten Porsches schadensersatzpflichtig ist. Außerdem ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für durch den Abgasskandal geschädigte ausländische Autokäufer könnte es im Abgasskandal eng werden. Denn wie das Landgericht Braunschweig am 4. Februar mitteilte, plant es, die Klage eines Legal-Tech-Anbieters abzuweisen. Grund ist nicht …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Kieler Jurist Dr. Ingo Gasser wird immer wieder nach der Möglichkeit befragt, wieder aus der der Musterfeststellungsklage gegen den Volkswagenkonzern auszusteigen. Mit dem in Aussicht stehenden Vergleich öffnet sich jetzt doch ein …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Am 14. Februar 2020 ließ der VW-Konzern verbreiten, dass die – auf dringendes Anraten des Gerichts hin – geführten Vergleichsverhandlungen mit der Klägerseite, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), in der Musterfeststellungsklage …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nachdem bekannt wurde, dass im Rahmen des Diesel-Abgasskandals nicht nur die Volkswagen AG, sondern auch die Daimler AG verbotene Abschalteinrichtungen in ihren Fahrzeugen verbaut hatte, weitet sich der Skandal nunmehr auch bei der Daimler …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Koblenz hat VW im Abgasskandal mit Urteil vom 20.11.2019 zu Schadensersatz verurteilt ( Az.: 10 U 731/19 ). „Dass VW im Dieselskandal Schadensersatz zahlen muss, ist schon fast die Regel. Bemerkenswert ist in diesem Fall eher, dass …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG ist im Diesel-Abgasskandal erneut vor dem Landgericht Stuttgart in einem Verfahren unterlegen. Die 27. Zivilkammer verurteilte den Autobauer am 16. Januar 2020 zur Rücknahme eines Mercedes Benz und zur Zahlung von 37.169,50 …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.01.2020 (I-13 U 81/19) die Haftung der Porsche AG für den Einbau einer unzulässigen Abschaltvorrichtung wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bestätigt. Das …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schadensersatzansprüche im Abgasskandal können auch durchgesetzt werden, wenn das von Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug nicht gekauft, sondern geleast wurde. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden (Az.: 13 U …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Lange stand im Diesel-Skandal VW im Fokus – doch schon längst sind auch andere Hersteller betroffen. Für Daimler wurden im Januar 2020 die bisher letzten Rückrufe veröffentlicht. Insgesamt sind über 1,2 Millionen Mercedes-Fahrzeuge von dem …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Während im Justizskandal am Stuttgarter Landgericht die Daimler AG mit allen Mitteln verhindert, dass Licht ins Dunkle des Diesel-Abgasskandals kommt, ist das Oberlandesgericht Hamm bei der Wahrheitsfindung schon einen Schritt weiter. …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Gut viereinhalb Jahre ist es her, dass der VW-Abgasskandal aufgeflogen ist. Erst jetzt ist der VW-Konzern offenbar bereit, auch seinen deutschen Kunden eine Entschädigung zu zahlen. Und das auch nur für Verbraucher, die sich an der …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Während im VW-Musterverfahren noch über eine mögliche Entschädigungszahlung gestritten wird, hat der Abgasskandal längst auch Fahrzeuge mit den größeren 3-Liter-Motoren des Typs EA 897 erfasst. Der Ausgang des Musterverfahrens spielt für …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Justus Rechtsanwälte will zusammen mit einer geeigneten Verbraucherschutzvereinigung die erste Musterfeststellungsklage gegen Mercedes/die Daimler AG vorbereiten und führen. Gute Gründe hierfür sehen wir in der derzeit uneinheitlichen OLG …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrzeuge werden häufig über ein Darlehen finanziert. Auch nach Jahren kann noch ein Widerruf erfolgen, der zu einer Rückabwicklung der gegenseitigen Ansprüche führen kann. Dies ist immer dann der Fall, wenn seitens der Bank nicht …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss weitere Mercedes-Modelle auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts in die Werkstätten rufen. Das KBA hat die Rückrufe am 6. bzw. 7. Februar 2020 veröffentlicht. Betroffen sind demnach der Mercedes GLE der Baujahre 2011 bis 2015 …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Saarbrücken verurteilte Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz. Der Autohersteller muss gegen Rückgabe des …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Amazon und Kundenbewertungen Neues Urteil des I. Senat beim BGH im Wettbewerbsrecht: Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung für …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Software-Update und eine Entschädigungszahlung – wenn auch nur für Teilnehmer an der Musterklage gegen VW – und dann ist der Abgasskandal so gut wie erledigt. „So einfach hätte VW es wohl gerne. So einfach ist es aber nicht. Zumal sich die …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Am 14.02.2020 machte der Dieselskandal erneut negative Schlagzeilen: Der außergerichtliche Vergleich zwischen Volkswagen und dem Verbraucherzentrale Bundesverband sei gescheitert. In den Vergleichsgesprächen ging es um die Entschädigung, …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Erneut bekommen Tausende Besitzer von Fahrzeugen der Marke Mercedes-Benz derzeit Post. Anders als in den zuvor teils versandten Schreiben lautet der Betreff in den Schreiben aktuell nicht „Freiwillige Kundendienstmaßnahme – Software-Update …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Porsche AG muss einen von Abgasmanipulationen betroffenen Porsche Cayenne 3,0 V6 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal , die erst 2019 geltend gemacht wurden, sind noch nicht verjährt. Diese Auffassung hat das OLG Oldenburg mit Urteilen vom 30. Januar 2020 bekräftigt (Az.: 1 U 131/19 und 1 U 137/19). Die Frage der …