240 Ergebnisse für Punkte
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05.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… festgelegt, z. B. „Punkt acht“, und der Wirt muss wegen der reservierten Plätze andere Gäste abweisen, kann er den Tisch auch schon nach kurzer Zeit an jemand anders vergeben. Einen festen Zeitrahmen für die zulässige Verspätung gibt es dabei …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… anrechnen lassen muss. In diesem Punkt hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Position der Verbraucher mit Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2020 erheblich gestärkt (Az.: 15 U 190/19). Zunächst wies der 15. Zivilsenat des OLG …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… in Bayern läuft vom 1. Februar 2020 bis zum 28. Februar 2020. Bewerber erhalten für verschiedene Erfahrungen Punkte, z. B. 30 Punkte für eine dreijährige Berufsausbildung in bestimmten Gesundheitsberufen oder bis zu 20 Punkte für ehrenamtliche …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Prozent ab Zahlung des Kaufpreises zu. „Durch den Anspruch auf Deliktzinsen wird der Abzug der Nutzungsentschädigung zum Teil wieder aufgefangen. Bisher urteilen die Gerichte in diesem Punkt unterschiedlich. Erfreulich ist, dass die Kammer …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Das Urteil ist in mehreren Punkten bemerkenswert und sehr verbraucherfreundlich“, sagt Rechtsanwalt Dr. Hartung. Erstens sprach das Gericht VW den Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung ab. VW sei für die Abgasmanipulationen …
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10.12.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist auf eine gute Sicherung der Ladung zu achten. Ansonsten muss mit einem Bußgeld und gegebenenfalls mit Punkten in Flensburg gerechnet werden. Nach dem Fest sollte der Baum entweder auf Christbaum-Sammelstellen oder Wertstoffhöfen …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Hier finden Sie die Punkte, die Sie beim Kauf eines Ferienhauses in Holland abarbeiten müssen: 1. Eigentum oder Erbbaurecht Zu klären ist, ob das Kaufobjekt ein Eigentumsgrundstück ist oder ein Erbbaurecht. Bei einem Erbbaurecht müssen …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Das Thema Nutzungsentschädigung sieht der Anwalt als einen zentralen Punkt bei der Abwicklung des Diesel-Abgasskandals. Auch die Landgerichte Mühlhausen (Thüringen, Az. 6 O 647/17 – mehr …
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10.12.2019
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… es einige Punkte zu beachten. Wie lange ist ein Gutschein gültig? Das hängt von mehreren Punkten ab. Ist darauf lediglich das Ausstellungsdatum vermerkt, geht man von einer dreijährigen Verjährungsfrist aus. Wurde auf dem Gutschein …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zugelassen. Sollte es zu einem Verfahren vor dem BGH kommen, könnte es auch in diesen Punkten zu einer höchstrichterlichen Entscheidung kommen“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung, Kooperationspartner der IG Dieselskandal. Schadensersatzansprüche …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… Prüfschritte (von der Flächenwidmung über die Baugenehmigung bis hin zu Belastungen der Liegenschaft) geprüft werden sollen und welche nicht. Im Kaufanbot ist auch der zumeist äußerst wichtige Punkte Gewährleistung geregelt bzw. in vielen …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… von mehreren entscheidenden Punkten ab: dem Steuerstatus des Verkäufers (ist er mehrwertsteuerpflichtig oder nicht?), der Art der Immobilie (Grundstück oder Gebäude), dem Status (der Nutzung) des Gebäudes (wie lange das Gebäude in Gebrauch …
Meilenstein-Urteil in der Diesel-Abgas-Affäre: VW-Käuferin bekommt mehr als nur den Kaufpreis zurück
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… abgezogen. In diesem Fall entschied das Gericht aber auch in diesem Punkt zugunsten der Verbraucherin. Die Klägerin hätte das Auto zwar fahren und damit nutzen können. Allerdings hätte die Nutzung auch jederzeit wieder verboten und dem Fahrzeug …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… eines Hundes Um etwaige Ansprüche geltend machen zu können, muss zunächst ein Vertrag über den Kauf des Hundes wirksam zustande gekommen sein. Dieser Punkt bereitet in der Praxis jedoch nur selten Schwierigkeiten. Auch mündlich geschlossene …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Voraussetzungen erfüllt sein, die im Folgenden erläutert werden. Gewerbliche Prozessfinanzierung und die Voraussetzungen Für eine Prozessfinanzierung müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Diese lassen sich in drei Punkte unterteilen …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… strittig Der „Nutzungsvorteil“ oder die „Nutzungsentschädigung“ ist derzeit in der Rechtsprechung strittig. Das Thema Nutzungsentschädigung gehört zu den zentralen Punkten bei der Abwicklung des Diesel-Abgasskandals. Die VW AG versucht …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… entscheiden die Gerichte bei der Frage der Nutzungsentschädigung unterschiedlich. Möglicherweise wird dieser Punkt vom BGH höchstrichterlich entschieden. Auch ohne eine Entscheidung durch den BGH wird immer deutlicher, dass VW …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sich nicht lohnen“, reagierte Dr. Ralf Stoll zufrieden auf das Urteil vom 11. Oktober 2019. Das Thema Nutzungsentschädigung sieht der Anwalt als einen der zentralen Punkte bei der Abwicklung des Diesel-Abgasskandals. Die VW AG versuche …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit dem Punkt der sittenwidrigen Schädigung beschäftigen. Wir sind optimistisch, dass Braunschweig seine Rechtsprechung jetzt zugunsten der Verbraucher ändern wird.“ Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte noch im Februar eine Haftung von VW …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten, so das Gericht. „Das Urteil hat es dabei gleich in mehreren Punkten in sich“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Zwar sei der Motor nicht von VW entwickelt worden, dennoch sei …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… durch die Abgasmanipulationen sittenwidrig getäuscht und dadurch schadensersatzpflichtig gemacht hat. Uneinigkeit herrscht allerdings bei dem Punkt, ob VW Anspruch auf einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer hat. Auch hier haben verschiedene Gerichte …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gemacht hat. So rücken inzwischen Fragen wie der Zinsanspruch in den Fokus. In diesem Punkt hat nun das OLG Koblenz eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt und dem Kläger mit Urteil vom 16. September 2019 Anspruch auf Deliktzinsen …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… ihr Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben können. Dabei rückt mittlerweile die Frage in den Mittelpunkt, ob sich die Verbraucher für die gefahrenen Kilometer überhaupt einen Nutzungsersatz anrechnen lassen müssen. Auch in diesem Punkt …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… sich das Gericht noch mit der Frage zu beschäftigen, wann die Schadenersatzansprüche verjähren. Auch in diesem letzten Punkt folgte das Gericht der Argumentation der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier: Die Verjährung beginnt erst dann …