240 Ergebnisse für Punkte
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dieser Frage bei FCA nachfragen müsse. Auch ein spannender Punkt: Die FCA-Vertreter haben die Einrede der Verjährung erhoben. Das Gericht teilte mit, „dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Klägerin bereits seit drei Jahren oder länger …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Sind alle Punkte vertretbar gegeben, scheidet ein Fernabsatzvertrag und damit ein Widerrufsrecht für den Verbraucher aus. Fehlt es an einem dieser Punkte, dürfte ein Fernabsatzvertrag mit der Folge des Widerrufsrechts für den Verbraucher vorliegen …
03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Motor der Abgasnorm Euro 6b ausgestattet. Das Gericht folgte in wesentlichen Punkten den Anträgen des Klägers und verurteilte FCA nach §826 BGB aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe …
27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Punkten den Anträgen des Klägers und verurteilte FCA nach §823 BGB zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 37.936,07 Euro. Der Verbraucher muss das Fahrzeug im Gegenzug zurückgeben. Der Kläger hat aus Sicht des Gerichts schlüssig …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass das Inverkehrbringen des solcherart manipulierten Fahrzeugs in Kenntnis von Personen erfolgt sei. Der Vortrag des Klägers zu diesem Punkt sei somit ausreichend gewesen. Der Senat habe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte gesehen, welche die Behauptung der Repräsentantenkenntnis als nicht ins Blaue hinein erhoben erscheinen ließen“, betont Dieselanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.
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03.04.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… eine Wohnung mit Erbbaurecht (Wohnungserbbaurecht) einiges zu beachten. Zwei besonders wichtige Punkte im Kaufvertrag über eine Wohnung mit Erbbaurecht möchten wir im nachfolgenden Artikel aufzeigen. Was unterscheidet ein Wohnungserbbaurecht …
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03.04.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… im Hinblick auf den Betreuungsvertrag sehr genau. Sollten Sie nicht alle darin enthaltenen Punkte verstehen, nehmen Sie besser anwaltliche Beratung in Anspruch. Kann der Betreuungsvertrag vom Wohnungseigentümer gekündigt werden? Rechtlich …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ausreichend Harnstoff einspritze, um den Stickoxid-Ausstoß unter den entsprechenden Grenzwerten zu halten, außerhalb des Prüfstands die Einspritzung jedoch verringerte und teilweise komplett abschalte. „Zwar hat die Daimler AG alle Punkte …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Urteil in diesem Punkt korrigiert und eine Laufleistung von 300.000 Kilometer zu Grunde gelegt. Die Nutzungsentschädigung fällt dadurch geringer aus“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering. OLG Karlsruhe: 300.000 Kilometer Gesamtlaufleistung …
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25.02.2022
… des Kaufvertrags ankommt, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich sollte der Kaufvertrag jedoch alle relevanten Punkte eindeutig regeln und keine für Sie nachteiligen und widersprüchlichen Formulierungen enthalten. Zu prüfende Inhalte von Kaufverträgen …
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25.02.2022
… In einigen Punkten weicht das Leasingverhältnis aber von einem gewöhnlichen Mietverhältnis entscheidend ab. Die Rechtsnatur des Vertrags ergibt sich aus den Vereinbarungen. Im Leasingvertrag, der einen Gebrauchsüberlassungsvertrag bzw …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Punkt. Selbst wenn man von einer Offenbarungspflicht der Verkäuferin ausgehen würde, fehlt es auf Seiten der Beklagten noch an dem arglistigen Handeln. Arglistig handelt nur der, der damit rechnet bzw. billigend in Kauf nimmt …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… des Kaufpreises hatte das Landgericht in erster Instanz abgewiesen. In der Folge weitete der Kläger seine Klage auch auf VW als Herstellerin des Fahrzeugs aus und war in diesem Punkt im Berufungsverfahren erfolgreich. Das OLG Brandenburg verurteilte …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… auf diese neue Regelung übertragen werden kann, werden die Gerichte im Laufe der nächsten Jahre zu klären haben. Zu den einzelnen Punkten werde ich noch gesonderte Beiträge posten. Vorerst dürfte als Fazit festzuhalten sein, dass der Käufer …
02.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Zudem machte der EuGH deutlich, dass dem Darlehensnehmer die wesentlichen Informationen über außergerichtliche Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren erteilt werden müssen. In diesen beiden Punkten seien die Pflichtangaben der Mercedes …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… nicht in Frage kommen. Bei einem zu niedrig angegeben Leergewicht steigt zudem die mögliche Zuladung - auch dies ist ein wichtiger Punkt für viele interessierte Verbraucher. Denn je niedriger das Leergewicht ist, desto größer ist die mögliche …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Veränderung der Ergebnisse bei den Abgasgrenzwerten erklären. Dieser Beschluss ist ein weiterer wichtiger Punkt im Daimler-Abgasskandal. Dr. Gerrit W. Hartung: „Wenn ein Oberlandesgericht die Daimler AG auffordert, genau zu der verwendeten …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… bei der Ermittlung des Wertverlusts außen
vor. Erfreulicherweise
wendet sich der EuGH in diesem Urteil noch an einem anderen Punkt
gegen die bankenfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
(BGH). Die vom BGH gern angenommenen …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… das Oberlandesgericht Oldenburg in der Einladung zur mündlichen Verhandlung einige wesentliche Punkte mitgeteilt, durch die anzunehmen ist, dass das Dieselverfahren verbraucherfreundlich ausgehen könnte. „Es wird deutlich, dass das Gericht …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Sache erwarten kann. „Das war im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben. Daher kann die Klage gegen Vertragshändler eine gute Alternative sein, wenn die Möglichkeit der Schadenersatzklage gegen Motorenhersteller nicht offensteht“, bringt es Dieselexperte Dr. Gerrit W. Hartung auf den Punkt.
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das deutsche Kaufrecht wird mit Wirkung zum 1.1.2022 in einigen wesentlichen Punkten reformiert. Hintergrund ist die Warenkaufrichtlinie der EU. Unter dem etwas sperrigen Titel „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… im Sinne eines geschädigten Verbrauchers aufzuklären und wesentliche Fragen zu beantworten, hat das Landgericht Erfurt (Entscheidungsdatum 09.08.2021, Az.: 8 O 481/21) ein Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) einige Punkte vorgelegt.
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) einige Punkte vorgelegt. „Der Hintergrund: Die Klägerin erwarb am 30. Mai 2017 einen Pkw Mercedes-Benz des Typs C 250 CDI. Das Fahrzeug verfügt über einen von der Beklagten stammenden …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Im Kern ging es dem LG Ravensburg vereinfacht ausgedrückt um zwei Punkte: Zum einen ging es um die Frage, ob bestimmte Angaben in Kreditverträgen enthalten sein müssen, um den Autokäufer nach den Vorgaben des europäischen Rechtes ausreichend …