240 Ergebnisse für Punkte
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… 19. Das VG Schleswig leitete ein Vorabentscheidungs-Ersuchen ein. In diesem Prozess entschied der EuGH folgende Punkte: Umwelt-Organisationen (z.B. die DUH) haben Klagebefugnis gegen Typen-Genehmigungen eines PKW. Thermofenster sind illegale …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in einem Mercedes-Verfahren Grundsätzliches zum Abgasskandal klären. Im Sommer 2022 hat der Generalanwalt am EuGH in seinen Schlussanträgen dem Gericht zu einer verbraucherfreundlichen Entscheidung geraten ( Az. C-100/21 ). Folgende Punkte …
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30.01.2023
… bezahlt hat, wird im Regelfall vereinbart, dass die Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers bleibt (sogenannter Eigentumsvorbehalt). Anmerkung zu § 7 (Sonstiges) Unter dem Punkt „Sonstiges“ könnte beispielsweise …
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11.01.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sich sparen will, bekommt man dann meist später doppelt und dreifach, weil der erstbeste Anwalt oft nicht der richtige Anwalt ist. Damit der Anwalt der Richtige ist, müssen zwei Punkte stimmen: Kommunikation und Expertise! Tatsächlich …
03.01.2023
von Rechtsanwalt Mag. Daniel Lackner
Im Podcast "Am Punkt" des Linde Verlag hat Rechtsanwalt Mag. Daniel Lackner zum Thema, wie Unternehmer:innen sich gegen negative Bewertungen wehren können, gesprochen. Dabei hat er unter anderen folgende Fragen behandelt: Besteht …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Einfinger
… Seltenheit. Sie planen einen Oldtimer zu kaufen oder haben Sie vielleicht sogar schon einen Vertrag vorliegen? Dann gilt es einige wichtige Punkte dabei zu berücksichtigen. Informieren Sie sich über Schwachstellen bei dem von Ihnen gewünschten …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Wie läuft ein solches Insolvenzverfahren (stark vereinfachtet betrachtet) ab? Zwingend beachtet werden muss, dass sich ein Regelinsolvenzverfahren von einem sogenannten Verbraucherinsolvenzverfahren in einigen Punkten unterscheidet …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Autor Rat zu diesem Punkt einzuholen. Außer meiner Kanzlei hat insbesondere auch Herr Rechtsanwalt Dr. Holger Schilling, Erfurt bereits große Erfahrungen in der Bearbeitung der Pfando Fälle gesammelt, der ebenfalls seit 2018 mit der Materie befasst ist. Stephan Lengnick Rechtsanwalt
22.09.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… soll oder das Vertrauen in den Hersteller komplett erloschen ist. An diesem Punkt ist es ratsam, über Schadensersatz nachzudenken und diesen gegebenenfalls auf dem Rechtsweg einzuklagen. Fragen Sie sich, wie Ihre Chance hierfür stehen würden …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… des Kaufvertrages bestimmte Punkte rechtlich zu prüfen und auch über Risiken aufzuklären. Sowohl Käufer als auch Verkäufer müssen aber wissen, dass der Notar grundsätzlich zur Neutralität verpflichtet ist. Haken Sie beim Notar …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… widersprachen sich in diesem Punkt. Also war mangels beweisbarer Arglist dem vereinbarten Gewährleistungsausschluss der Vorrang zu geben (OLG Hamm, Urteil vom 15. Dezember 2008 – 22 U 90/08). Hauskauf: Pflicht zur Offenbarung …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… in Anspruch zu nehmen. Die Rückgabe der Fahrzeuge kann weitere Kosten verursachen Einen Punkt, sollten Käufer, die ihren Wohnsitz im europäischen Ausland haben, vor dem Widerruf beachten. Hierbei handelt es sich um die enge Verflechtung …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… vom Landgericht Rottweil an, hätten auch alle übrigen Eigentümer der betroffenen Fahrzeuge die Möglichkeit, den Kaufvertrag rückgängig zu machen und das Fahrzeug an Mercedes zurückzugeben. In diesem Punkt ist es daher hilfreich, sich zuvor …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… 2023 neu terminiert. Das OLG Stutthart hat bereits darauf hingewiesen, dass es die Klage in verschiedenen Punkten als begründet ansieht, jedoch erscheint es den Richtern zweifelhaft, ob die bisher bekannten Tatsachen die Bewertung …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… das Basisfahrzeug Fiat Ducato typischen 2,3-Liter-Motor mit 130 PS ausgestattet und verfügt über die Abgasnorm Euro 5b. Motorkennung: F1AE3481D. Das Gericht folgte in wichtigen Punkten den Anträgen der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …
06.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… an – vom Fahrrad bis zum Sportwagen, wobei der Fokus aktuell auf den Punkten Lieferzeiten Rückrufe Ansprüche von Besitzern gegenüber Vermietern, Versicherungen etc. Unfälle Gewährleistungsansprüche gegenüber Händlern Produkthaftungsansprüche gegenüber den Herstellern Batterieproblemen liegt. Mehr Informationen: https://bruellmann.de/
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… und während der Due Diligence identifizierte Risiken durch vertragliche Regelung adressiert werden, z.B. durch Vollzugshandlungen, Vollzugsbedingungen, Freistellungen, Garantien etc. Die folgenden Punkte sollen einen kurzen Überblick über …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… die folgenden Punkte, wobei der konkrete Inhalt stets Verhandlungssache ist: 1. Beschreibung der Transaktion Es wird festgelegt, welche Transaktion Gegenstand der Mandatsvereinbarung ist. Da bei Vertragsschluss die konkrete Struktur …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Der Kläger finanzierte das Fahrzeug und leistete eine Anzahlung. Das Gericht folgte in wichtigen Punkten den Anträgen der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer und verurteilte FCA nach §826 BGB aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… auch um einen bindenden Vorvertrag handeln. Insofern ist das Maß der rechtlichen Verbindlichkeit in das Ermessen der Parteien gestellt. Häufig ist der Letter of Intent so ausgestaltet, dass zwar die kommerziellen Punkte (siehe dazu unter III …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… an den EuGH nach Art. 267 AEUV nicht notwendig seien. Zentraler Punkt dieser Vorlagefragen ist, ob die europäischen Normen der Richtline 2007/46 in Verbindung mit der Verordnung 715/2007, Drittschutz vermitteln. Beide Regelungen befassen …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Das Fahrzeug ist mit einem für das Basisfahrzeug Fiat Ducato typischen 2,3-Liter-Motor mit 150 PS ausgestattet und verfügt über die Abgasnorm Euro 6b. Motorkennung: F1AGL411C. Das Gericht folgte in wesentlichen Punkten den Anträgen der Kanzlei Dr …
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20.05.2022
… zählt jede Beschaffenheit der Kaufsache, die von dem gewöhnlichen oder vereinbarten Zustand im Kaufvertrag abweicht. Allgemein kann man davon ausgehen, dass folgende Punkte einen Mangel darstellen: Mängel der äußeren Beschaffenheit falsches …
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03.04.2023
… Mindestinhalt eines Kaufvertrags sind Angaben zu Verkäufer, Käufer, Kaufsache und Kaufpreis. Jeder Kaufvertrag sollte jedoch weitere Regelungen treffen. Ratsam ist es, bei der Erstellung des Kaufvertrags an folgende Punkte zu denken …