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22.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 - 15 U 228/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen ) Mängelansprüche von Erwerbern neu errichteter Häuser oder Eigentumswohnungen fallen grundsätzlich unter das Werkvertragsrecht, sofern die …
26.09.2023
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich einmal mehr damit beschäftigt welche Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf einzuhalten sind. So hat der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
1. Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Bewertungen nehmen für Unternehmen immer mehr an Bedeutung zu. Um so ärgerlicher ist es, wenn man negative Bewertungen erhält. Solche negativen Bewertungen sind aber nicht immer berechtigt. Wir helfen Unternehmen solche negativen …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
So funktioniert die Masche Das Faksimile ist die originalgetreue Wiedergabe einer Handschrift bzw. eines Buches. Eine originalgetreue Wiedergabe verlangt, dass alle sichtbaren Charakteristika des Originals –Farben, Gold, Silber sowie …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher
sollten Rückabwickung ihres Kreditvertrages prüfen lassen. Sie
können mit dem sogenannten Widerrufsjoker viele mehrere Tausend Euro
sparen. Nach
dem Willen des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) sind faktisch alle
seit Juni 2010 …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Achtung ab dem 01.01.2022 tritt das neue Kaufrecht in Kraft. Das neue Kaufrecht enthält viele gesetzliche Änderungen. Onlinehändler müssen daher zwingend Ihre Rechtstexte anpassen. Ansonsten drohen Abmahnungen und Ärger mit den Kunden! Die …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Am 25.05.2020 hat der BGH nun endlich den ersten Fall zum sogenannten VW-Dieselskandal entschieden. Anders als beispielsweise das OLG Braunschweig hat der BGH dem geschädigten VW-Kunden mit dem Motor EA 189; Euronorm 5, auf ganzer Linie …
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Offenbar steht nun auch der Autokonzern Mitsubishi im Verdacht, bei Dieselmotoren mithilfe einer Software Schadstoffwerte manipuliert zu haben. Bundesweit wurden Geschäftsräume des Unternehmens durchsucht. Betroffen von diesem Verdacht sind …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz (handelnd unter Dachs Deutschland) aus Heiligenstadt zur Überprüfung vor. Vertreten wird Herr Durstewitz weiterhin durch die die Kanzlei FAREDS …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aus Stuttgart ist mittlerweile bekannt, dass sie vermehrt Abmahnungen ausspricht. Ihre Abmahnbefugnis leitet Sie aus § 4 UklaG her. Ausgesprochen werden die Abmahnungen durch die Kanzlei Schmid …
BGH Urteil vom 10.04.2019: Auch Vertragsschlüsse auf Messen können unter Umständen widerrufen werden
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Für Verbraucher, die ihre Spontankäufe auf Gewerbemessen wieder rückgängig machen wollen, bestehen nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Chancen, den unliebsamen Vertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsrechts …
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03.01.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen unwirksam Die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch ermöglichen es Unternehmen, die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Dies …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nach dem Einzug in die neu erworbene Immobilie haben Sie einen vorher übersehenen Mangel entdeckt. Hätten Sie diesen vorher gekannt, hätten Sie die Immobilie nicht gekauft. Sie wenden sich an den Verkäufer, doch er verweist auf den …
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23.01.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Kraftfahrt-Bundesamt ordnet für alle neuen Audi V6-Dieselmodelle (Euronorm 6) einen Zwangsrückruf an. Verbraucher sollten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Der Dieselskandal um den Volkswagenkonzern zieht immer …
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30.10.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Dieselskandal ist in aller Munde: Bekanntlich hat der Volkswagenkonzern Fahrzeuge mehrerer seiner Marken mit einer „Schummelsoftware“ ausgestattet, die erkennt, ob gerade ein Emissionstest stattfindet oder der Pkw im regulären …
Rückabwicklung des Autokaufs durch Widerruf des Autokredits – eine Chance nicht nur für Dieselfahrer
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12.09.2017
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Derzeit stehen gerade Besitzer von Dieselfahrzeugen vor der Frage, welche Maßnahmen sie ergreifen können, den ihnen möglicherweise entstandenen oder noch entstehenden Schaden möglichst gering zu halten. Denkbar sind die „klassischen“ Rechte …
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30.08.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Aufgrund des Dieselskandals oder aus anderen Gründen spielen viele Verbraucher mit dem Gedanken, ihr Fahrzeug zurückzugeben. Wie kann ich als Verbraucher mein Pkw zurückgeben? Gute Chancen dafür bestehen vor allem, wenn der Autokauf durch …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
In einem von uns betreuten Fall, welcher derzeit vor dem Landgericht Bremen geführt wird, hat unser Mandant Minderung geltend gemacht, nachdem er zuvor erfolglos zur Nacherfüllung aufgefordert hatte. Die Beklagte – das Autohaus Neustadt …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der in den USA aufgedeckte Skandal hat weitreichende Folgen. Betroffen sind Millionen von Autokäufern. Nach den eigenen Angaben von VW sind ca. 11 Millionen Autos betroffen. Was ist passiert? In den USA hat eine Umweltbehörde festgestellt, …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Sie haben bei einem Händler ein Neufahrzeug erworben (auch Tageszulassung)? Das Fahrzeug ist mangelhaft und Nachbesserungsversuche schlugen fehl? Sie denken daran vom Kaufvertrag zurücktreten zu wollen? Die Rückabwicklung bedeutet, dass …