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Fristlose Kündigung auch bei alten Mietrückständen zulässig
Fristlose Kündigung auch bei alten Mietrückständen zulässig
| 18.08.2016 von Rechtsanwälte Rauh u. Hinkebeen, Bürogemeinschaft
BGH stärkt Vermieterrechte In einer neueren Entscheidung hat der BGH die Rechte des Vermieters gestärkt. Kommt es zu Zahlungsrückständen des Mieters, so kann dieser den Mietvertrag gem. § 543 II BGB außerordentlich fristlos kündigen. …
Vorkaufsrecht nach Umwandlung der Mietwohnung in Eigentum
Vorkaufsrecht nach Umwandlung der Mietwohnung in Eigentum
| 18.08.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mieter haben Rechte, die sie einfordern können und müssen. Ein gutes Beispiel zeigt die Umwandlung einer Mietwohnung in Eigentum. Will der Vermieter Wohnraum in Eigentum umwandeln, stehen Mieter vor weitreichenden Entscheidungen: Ein …
Schönheitsreparaturen: Kann ich mich als Vermieter wirkungsvoll freizeichnen?
Schönheitsreparaturen: Kann ich mich als Vermieter wirkungsvoll freizeichnen?
| 25.04.2023 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Das leidige Thema der Schönheitsreparaturen ist nicht nur für Mieter sehr lästig – nicht zuletzt durch die Rechtsprechung des BGH vom 18.03.2015 zu den Vornahme-Klauseln in Mietverträgen ist die Unsicherheit der Vermieter groß. Die …
Eigenbedarfskündigung wegen Betreuung der Eltern?
Eigenbedarfskündigung wegen Betreuung der Eltern?
| 18.08.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Je älter man wird, umso schwerer fallen bestimmte Tätigkeiten. Dennoch wollen alte Menschen verständlicherweise mit dem Umzug ins Alten- oder Pflegeheim warten, so lange es geht. Lieber wird Essen auf Rädern bestellt oder eine ambulante …
Mieterhöhung nach Modernisierung – ein Leitfaden
Mieterhöhung nach Modernisierung – ein Leitfaden
| 15.08.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nicht nur aufgrund der angebotenen Förderprogramme für energieeinsparende Maßnahmen, sondern auch aufgrund einer umweltbewusster Einstellung der Vermietern werden modernisierende Maßnahmen an vermieteten Gebäuden vorgenommen. Dahinter …
Grundsteuererlass – Gericht verlangt Anzeige in Immobilienportalen
Grundsteuererlass – Gericht verlangt Anzeige in Immobilienportalen
| 12.08.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auch für Flächen in Innenstädten müssen Vermieter sich vermehrt um Mieter bemühen. Für jedermann erkennbar stehen vielerorts Objekte längere Zeit leer. Laufende Kosten muss der Eigentümer dann aus seiner eigenen Tasche bezahlen. Zumindest …
Badsanierung: Umzug ins Hotel auf Kosten des Vermieters?
Badsanierung: Umzug ins Hotel auf Kosten des Vermieters?
| 11.08.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nicht jeder Mangel lässt sich in wenigen Minuten beheben. Unter Umständen ist die Mangelbeseitigung sogar so aufwendig, dass der Mieter für ein paar Tage aus der Wohnung ausziehen muss, z. B. weil das Bad komplett saniert werden muss. …
Kein eigenmächtiger Austausch von Fenstern bei Zuständigkeit der WEG
Kein eigenmächtiger Austausch von Fenstern bei Zuständigkeit der WEG
| 10.08.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Kein eigenmächtiger Austausch von Fenstern bei Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für Außenanstrich. Ist die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig, kann sie Wiederherstellung des alten …
Wohnungsmodernisierung: Ersatzquartier ohne Bad und WC?
Wohnungsmodernisierung: Ersatzquartier ohne Bad und WC?
| 09.08.2016 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Wegen Modernisierungsarbeiten aus der eigenen Wohnung ausziehen zu müssen, ist nicht gerade das, was man als Mieter möchte. Allerdings gibt es manche Arbeiten, die diesen Schritt erforderlich machen. In einem aktuellen Fall sollten die …
Mietkaution – wie viel darf der Vermieter verlangen?
Mietkaution – wie viel darf der Vermieter verlangen?
| 08.08.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mietkaution – wie viel darf der Vermieter verlangen? Vermieter haben verständlicherweise Angst, dass ihnen die Miete nicht bzw. nicht pünktlich gezahlt wird oder sie auf sonstigen Kosten sitzen bleiben. Das gilt erst recht, wenn der Mieter …
Fremdüblichkeit
Fremdüblichkeit
| 04.08.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nur zu gerne werden Familienangehörige, Freunde oder andere einem Wohltäter irgendwie nahestehende Menschen begünstigt, z.B. durch günstige Vermietungen oder besondere Preise für vertraglich geregelten Warenbezug oder Dienstleistungen. …
Mietkaution: Höhe, Zahlung, Rückerstattung
Mietkaution: Höhe, Zahlung, Rückerstattung
| 04.08.2016 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Grundsätzlich muss ein Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Mietsicherheit leisten. Diese Sicherheitsleistung soll dem Vermieter als Faustpfand dienen, wenn z. B. die Miete oder Nebenkosten nicht gezahlt, Schäden in der Wohnung …
Kein Schutz vor fristloser Kündigung für säumige Mieter trotz länger zurückliegender Mietrückstände
Kein Schutz vor fristloser Kündigung für säumige Mieter trotz länger zurückliegender Mietrückstände
| 03.08.2016 von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
In einem interessanten Urteil vom 13.07.2016 hat der BGH entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mietrückständen auch längere Zeit nach Kenntnis des Vermieters von den Mietrückständen noch wirksam ist. In …
Schadenersatzanspruch des Vermieters bei Schäden durch genehmigte Tierhaltung?
Schadenersatzanspruch des Vermieters bei Schäden durch genehmigte Tierhaltung?
| 02.08.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Kratzer auf dem Parkettboden durch Hundekrallen Ein Vermieter, der in der Mietwohnung die Haltung eines Hundes genehmigt hat, hat nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Schadenersatz wegen der durch den Hund verursachten Kratzer auf dem …
Aktuelle Urteile zum Gewerbemietrecht aus den Jahren 2015/2016
Aktuelle Urteile zum Gewerbemietrecht aus den Jahren 2015/2016
| 29.07.2016 von anwalt.de-Redaktion
Die großen mietrechtlichen Themen der Jahre 2015/2016 waren zweifellos die sogenannte Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei Maklerverträgen. Beides gilt allerdings nur für Wohnraum und nicht für Gewerbeimmobilien. Spannende …
Wenn es den Nachbarn stinkt: Wo dürfen Mülltonnen stehen?
Wenn es den Nachbarn stinkt: Wo dürfen Mülltonnen stehen?
| 28.07.2016 von anwalt.de-Redaktion
Abfalltonnen sehen in der Regel nicht besonders schön aus und riechen auch nicht unbedingt gut. Trotzdem sind sie notwendig und müssen irgendwo untergebracht werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat nun über die …
Wichtige Fristen bei Betriebskosten
Wichtige Fristen bei Betriebskosten
| 26.07.2016 von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Wenn der Mieter Vorauszahlungen auf die Nebenkosten leistet, ist der Vermieter zur Abrechnung über die Nebenkosten verpflichtet. Zunächst ist vom Vermieter die Abrechnungsfrist nach § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB zu beachten. Diese beträgt 12 …
Verhaltenstipps bei Mietmängeln
Verhaltenstipps bei Mietmängeln
| 25.07.2016 von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Ein Mangel im mietrechtlichen Sinn liegt vor, wenn die vertraglich vereinbarte Sollbeschaffenheit nicht der tatsächlich vorhandenen Istbeschaffenheit entspricht. Dies ist generell immer dann der Fall, wenn sich der Mietgegenstand nicht mehr …
Wann hat der Vermieter Zutritt zur Wohnung?
Wann hat der Vermieter Zutritt zur Wohnung?
| 24.07.2016 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Mit Beginn des Mietverhältnisses hat der Vermieter dem Mieter den alleinigen und ungestörten Besitz an der Mietsache einzuräumen. So muss er dem Mieter sämtliche Schlüssel aushändigen, der Zurückbehalt einzelner Schlüssel ist unzulässig. …
Berliner Kündigungsschutzfrist greift auch rückwirkend
Berliner Kündigungsschutzfrist greift auch rückwirkend
| 22.07.2016 von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Nach der Berliner-Kündigungsschutzklausel-Verordnung, welche zum 01.10.2013 in Kraft trat, ist eine Eigenbedarfskündigung nach der Umwandlung und Veräußerung einer Wohnung für die Dauer von zehn Jahren ausgeschlossen. Vorher galt lediglich …
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Bestellerprinzip ist nicht verfassungswidrig
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Bestellerprinzip ist nicht verfassungswidrig
| 22.07.2016 von Rechtsanwalt Martin Klein
Im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes vom 21.04.2015 trat neben anderen Regelungen, wie z. B. der „Mietpreisbremse“, auch das sogenannte „Bestellerprinzip“ in Kraft. Dies bedeutet, dass die bislang jahrzehntelang gehandhabte Praxis, …
Bestellerprinzip verfassungsgemäß – Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Makler
Bestellerprinzip verfassungsgemäß – Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Makler
| 21.07.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit Juni 2015 gilt das Bestellerprinzip. Makler können von Mietern seitdem nur noch in sehr engen Grenzen eine Provision für die Vermittlung einer Mietwohnung verlangen. Mit dem altbekannten Modell „Vermieter beauftragt Makler, der Mieter …
Jahresfrist für Einwendungen bei Betriebskostenabrechnungen auch für nicht umlegbare Betriebskosten
Jahresfrist für Einwendungen bei Betriebskostenabrechnungen auch für nicht umlegbare Betriebskosten
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Oliver Wunsch
BGH: Jahresfrist für Einwendungen bei Betriebskostenabrechnungen gilt auch für nicht umlegbare Betriebskosten (BGH-Urteil v. 11.05.2016). Rechtslage § 556 Abs. 3 BGB verpflichtet nicht nur den Vermieter, innerhalb eines Jahres nach Ende des …
Aufzug eingebaut – muss Mieterhöhung bezahlt werden?
Aufzug eingebaut – muss Mieterhöhung bezahlt werden?
| 20.07.2016 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Viele Mietshäuser bzw. Mietwohnungen werden modernisiert – aus den unterschiedlichsten Gründen und durch verschiedenste Maßnahmen. Die Kosten dieser Modernisierungsmaßnahmen darf der Vermieter zum Teil auf seine Mieter umlegen. Was …