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12.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche ab, kann dies den Mieter zu einer fristlosen Kündigung des Wohnraummietvertrages berechtigen. Dies ist in der Regel gegeben, wenn die tatsächliche Wohnfläche …
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10.08.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
Werden Schallschutzmaßnahmen in der Baubeschreibung eines Bauträgerkaufvertrages besonders hervorgehoben, weist dies auf die Vereinbarung eines erhöhten Schallschutzes gemäß Beiblatt 2 der DIN 4109 bzw. nach den VDI-Richtlinien hin (OLG …
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07.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Spricht der Vermieter diesen Satz aus, muss sich der Mieter auf eine Kündigung wegen Eigenbedarf einstellen. Schätzungsweise 50 Millionen Menschen wohnen hierzulande zur Miete und Eigenbedarf ist häufig der Grund, dass der Vermieter ein …
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06.08.2009
von Rechtsanwalt Raymond Thompson Notar a.D.
Ich möchte Sie auf eine von mir erstrittene Entscheidung des Landgerichts Berlin gemäß rechtskräftigem Beschluss vom 11. April 2008 hinweisen. Das Landgericht Berlin hat in dem vorbezeichneten Beschluss u.a. zu entscheiden gehabt, ob die …
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04.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mitwirkungspflicht des Steuerzahlers Bei der Ausfüllung der Steuererklärung ist der Steuerpflichtige zur Mitwirkung und korrekten Angaben verpflichtet. Weil sie …
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04.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Das Betreiben eines Gewerbes in einer Mietwohnung, das nach außen hin in Erscheinung tritt, bedarf auch dann der Zustimmung des Vermieters, wenn ein solcher Vorbehalt nicht im Mietvertrag geregelt ist. Dies hat der VIII. Zivilsenat des …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Im Gegenteil: Mietnomaden geben sich seriös und weltgewandt. Sie sind meist gut gekleidet, höflich und fahren mit einem schicken Auto vor. Hat es sich so ein ungebetener Miet-Tourist jedoch erst einmal in Ihrer Wohnung bequem gemacht, …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sehr oft stellt der Mieter nach Abschluss des Mietvertrages fest, dass die gemietete Wohnung viel kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. Er sieht dann nicht ein, weiterhin die volle Miete zu zahlen, denn im Grunde genommen zahlt er dann …
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08.07.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
"In meiner Wohnung kann ich doch so viele Hasen und Meerschweinchen halten, wie ich will! Die Haltung von Kleintieren ist doch immer erlaubt, oder? " Diese Frage wird von Mandanten mit Tieren häufig gestellt. Es ist richtig, dass die …
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30.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Dass eine Dachterrasse bei der Wohnflächenberechnung mitzählt, steht gleich in 3 Gesetzen. Laut der DIN 283 darf die Fläche mit einem ¼ mitgerechnet werden. Nach dem noch bis zum 31.12.2003 geltenden § 44 Abs. 2 II. BV sogar bis zur Hälfte. …
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29.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Angenommen Sie haben eine unwirksame Schönheitsreparaturen-Klausel in Ihrem Mietvertrag stehen. Davon weiß Ihr Mieter allerdings nichts, weswegen er brav vor seinem Auszug nochmals renoviert. Der Bundesgerichtshof sagt: Sie als Vermieter …
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23.06.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Einmal mehr hat der BGH sich bei der Problematik der Schönheitsreparaturen auf die Seite des Mieters geschlagen. Denn nunmehr kann der Mieter in den Fällen, in denen er aufgrund unwirksamer mietvertraglicher …
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Volker Himmen
Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts auf ihre Kinder, hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen automatischen Anspruch …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
Der Hausverwalter darf rückständige Mieten seit dem 1. Juli 2008 nicht mehr im Namen des Vermieters einklagen. Ersatzweise darf er diese Mietforderungen aber auch nicht im eigenen Namen einklagen. Darum geht es: Im Hausverwaltervertrag …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
Darum geht es: In einem Formularmietvertrag werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. Weiter heißt es: "Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein:..." Es folgt …
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10.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, nahmen sie vor …
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09.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
Darum geht es: Der Vermieter versendet die Betriebskostenabrechnung 2004 am 21.12.2005 mit der Post. Der Mieter verweigert die Nachzahlung und behauptet, die Abrechnung sei ihm erst nach dem 31.12.2005 - und damit zu spät - zugegangen. …
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03.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Registrierung vieler Domainnamen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Registrierung vieler Domainnamen zulässig ist, um sie zum Kauf oder zur …
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03.06.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, nahmen sie vor …
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13.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof hat am 6. Mai eine wichtige Entscheidung getroffen, die besonders für Mieter und Vermieter von Gewerberäumen interessant ist. Es ging um die Frage, ob eine Versorgungssperre nach Beendigung des Mietverhältnisses …
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13.05.2009
von GKS Rechtsanwälte
Wer in einer Wohnung zur Miete wohnt, der weiß, dass das friedliche und konfliktfreie Miteinander zwischen den Mietparteien nur unter Beachtung der gegenseitigen Rücksichtnahme funktionieren kann. Jede Mietpartei hat ihre eigenen …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Gewerberaummietverträge werden in der Regel langfristig abgeschlossen: Zu Beginn des Mietverhältnisses haben beide Seiten ein Interesse an einer solchen Bindung. Der Vermieter möchte seine Miete (und eventuelle Investitionen, die er …
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22.04.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 08.10.2008 wurde die langjährige Streitfrage, ob auch die Reinigung des Teppichbodens zu den Schönheitsreparaturen zählt, nunmehr entschieden. Der BGH hat in diesem Urteil aus dem …