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Eigentümerversammlung – Nur der Wohnungseigentümer oder sein Vertreter darf teilnehmen
Eigentümerversammlung – Nur der Wohnungseigentümer oder sein Vertreter darf teilnehmen
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für Wohnungseigentümer sind die Eigentümerversammlungen regelmäßig ein Termin, den Sie nicht verpassen sollten. Hier werden die wichtigen Beschlüsse getroffen. Ist ein Wohnungseigentümer verhindert, kann er sich vertreten lassen. Dann kann …
Kündigung eines Mietvertrages wegen Schriftformmangels
Kündigung eines Mietvertrages wegen Schriftformmangels
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Unterzeichnet nur ein Gesellschafter einer GbR einen Gewerberaummietvertrag und geht aus dem Vertrag nicht hervor, dass dieser Gesellschafter in Vertretung für seine Mitgesellschafter gehandelt hat, so ist der Mietvertrag aufgrund des …
Makler darf für Wohnungsbesichtigung keine Gebühr verlangen
Makler darf für Wohnungsbesichtigung keine Gebühr verlangen
| 21.06.2016 von Rechtsanwältin Almuth Welzel
Ein Makler darf für die Besichtigung einer Wohnung keine Gebühr von ca. € 35,00 verlangen, hat das Landgericht Stuttgart entschieden (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016, AZ: 38 A 10/16 KfH). In diesem Verfahren ging es um eine …
Was sollte ich als Mieter bei der EM beachten?
Was sollte ich als Mieter bei der EM beachten?
| 27.06.2016 von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Rechtsanwältin Maria Eicke informiert zur Fußball-EM: Das Fußball(grill)fest Ob Mieter mit Kohle, nur elektrisch oder gar nicht grillen dürfen, ist abhängig von Mietvertrag und der Hausordnung. Besteht ein Verbot zum Grillen, dann droht bei …
BGH: Ende der Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen?
BGH: Ende der Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen?
| 03.03.2014 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH: Mit Hinweisbeschluss vom 22.01.2014 bereitet der Bundesgerichtshof eine weitreichende Änderung der Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturklauseln vor Die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter findet sich in fast allen …
Zweijähriger Kündigungsausschluss in AGB gegenüber Studenten unwirksam
Zweijähriger Kündigungsausschluss in AGB gegenüber Studenten unwirksam
| 06.09.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2009 – VIII ZR 307/08 Mit Urteil vom 15.07.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der formularmäßige, beidseitige Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gegenüber einem Studenten dann …
Kündigungsausschluss über zwei Jahre als AGB gegenüber Studenten unwirksam
Kündigungsausschluss über zwei Jahre als AGB gegenüber Studenten unwirksam
| 13.09.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 13.04.2016 hat das Amtsgericht Saarbrücken die Klage eines Vermieters auf Leistung von Miete gegen seinen Mieter abgewiesen. Der Ausgangsstreit: Die Parteien hatten zum 01.07.2014 einen Mietvertrag über eine Wohnung …
Schimmel: Fristsetzung oder Abmahnung vor fristloser Kündigung regelmäßig notwendig
Schimmel: Fristsetzung oder Abmahnung vor fristloser Kündigung regelmäßig notwendig
| 04.04.2017 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 26.07.2016 – 715 C 109/16 Mit Urteil vom 26.07.2016 hat das AG Hamburg-Wandsbek die Klage von Mietern abgewiesen, die von ihrem Vermieter die Rückzahlung überbezahlter Miete sowie der Mietkaution verlangt …
Kaution darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen verrechnet werden
Kaution darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen verrechnet werden
| 22.02.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 20.07.2017 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Vermieter auch nach Ende des Mietverhältnisses auf die Kaution nur zurückgreifen darf, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Greift er …
Keine ordentliche Kündigung, wenn Rückstände vor Zugang ausgeglichen wurden
Keine ordentliche Kündigung, wenn Rückstände vor Zugang ausgeglichen wurden
| 19.01.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 20.06.2017 ist nun auch die 63. Kammer des Landgerichts Berlin dazu übergegangen, bei der ordentlichen Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs intensiver zu prüfen, ob eine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung …
Keine Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist von § 548 BGB durch AGB
Keine Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist von § 548 BGB durch AGB
| 22.02.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 08.11.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine formularvertragliche Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB zugunsten des Vermieters unwirksam ist. Der Ausgangsstreit: Die Parteien …
Rückzahlungsanspruch des Mieters nach Mieterhöhung auf Grundlage einer fehlerhaften Fläche
Rückzahlungsanspruch des Mieters nach Mieterhöhung auf Grundlage einer fehlerhaften Fläche
| 14.06.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In einer Entscheidung vom 31.08.2017 legt das Amtsgericht Frankfurt am Main dar, welche Forderungen Mieter haben, wenn in der Vergangenheit die Nettokaltmiete anhand einer fehlerhaften Fläche erhöht wurde. Nach dieser Entscheidung kann …
14 % Minderung bei Ausfall des Fahrstuhls für Dachgeschossmieter
14 % Minderung bei Ausfall des Fahrstuhls für Dachgeschossmieter
| 06.07.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 26.08.2015 hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg (Gz. 104 C 85/15) einem Mieter einer Wohnung im Dachgeschoss eine Minderung von 14 % der Miete zugestanden, nachdem der Fahrstuhl des Wohnhauses vollständig ausgefallen war. …
Mängelbeseitigung
Mängelbeseitigung
| 31.03.2018 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
In vertraglichen Beziehungen kommt es immer wieder zu Störungen – in Beziehung zum Vermieter, zum Handwerker oder zum Verkäufer. Lesen Sie hier, wie Sie richtig reagieren. Wann liegt ein rechtlich relevanter Mangel vor? Prinzipiell gilt: …
Eheprobleme bei Mietvertragsschluss: Eigenbedarfskündigung möglich?
Eheprobleme bei Mietvertragsschluss: Eigenbedarfskündigung möglich?
| 02.03.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Endlich hat man die perfekte Mietwohnung gefunden, der Vertrag ist unterschrieben und man hat es sich in den neuen vier Wänden bequem gemacht. Umso ärgerlicher ist es natürlich, wenn der Vermieter bereits nach kurzer Zeit wegen Eigenbedarfs …
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung wegen hohen Lebensalters und Verwurzelung am Ort der Mietsache
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung wegen hohen Lebensalters und Verwurzelung am Ort der Mietsache
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Erklärt der Vermieter die ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs, kann der Mieter der Kündigung widersprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, …
Gleichlautende Urkunden und Schriftformerfordernis
Gleichlautende Urkunden und Schriftformerfordernis
| 17.08.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Anderenfalls gelten sie als für unbestimmte Zeit abgeschlossen, § 550 S. 1 BGB. Gem. § 126 Abs. 2 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung …
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil über Ansprüche eines Mieters gegen seinen Vermieter entschieden. Diese Ansprüche basierten auf der Behauptung, dass der Mieter aufgrund von bakteriell kontaminiertem Trinkwasser in seiner …
Vermieterbescheinigung - neu ab 01. November 2015!
Vermieterbescheinigung - neu ab 01. November 2015!
| 23.10.2015 von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Neue Pflicht des Vermieters ab 01. November 2015! Vor 10 Jahren wurde sie abgeschafft – nun tritt sie ab November wieder in Kraft: Die Vermieterbescheinigung. Was ist eine Vermieterbescheinigung und für was brauche ich sie? Vermieter sind …
Darlegungslast bei Eigenbedarfskündigung – Urteil des BGH
Darlegungslast bei Eigenbedarfskündigung – Urteil des BGH
| 14.02.2018 von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Ein Mietverhältnis kann laut dem Gesetz durch den Vermieter in den Fällen ordentlich gekündigt werden, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat. Diese Fälle sind in § 573 BGB geregelt. Die häufigsten Streitigkeiten …
Gekündigter Mieter verweigert den Auszug – Nutzungsentschädigung für den Vermieter
Gekündigter Mieter verweigert den Auszug – Nutzungsentschädigung für den Vermieter
| 03.06.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Der Wohnungsmarkt in vielen Großstädten und Ballungsgebieten ist äußerst angespannt. Daher ist es verständlich, wenn Mieter die Kündigung ihres Mietvertrags nicht einfach akzeptieren möchten. „Übertreiben sollten sie es aber nicht. Wenn die …
Konsequenzen des Corona-Mietrechts: eine Übersicht für Vermieter und Mieter
Konsequenzen des Corona-Mietrechts: eine Übersicht für Vermieter und Mieter
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Aufgrund der Corona-Pandemie ist es in der Bundesrepublik Deutschland bekanntlich zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens. Um einen massiven Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus …
Neues zu Rauchmeldern und baulichen Veränderungen ohne Zustimmung der WEG
Neues zu Rauchmeldern und baulichen Veränderungen ohne Zustimmung der WEG
| 17.09.2015 von Rechtsanwalt Frank Moser
Mieter muss Rauchmelder dulden… … und zwar auch, wenn er bereits eigene Rauchmelder installiert hat und der Vermieter „seine“ installieren möchte, wofür auch noch periodisch anfallende Wartungsgebühren entstehen. Die Mieterinnen in den …
Kündigung eines Hauses oder einer Wohnung wegen Eigenbedarf
Kündigung eines Hauses oder einer Wohnung wegen Eigenbedarf
| 01.11.2022 von Rechtsanwältin Ilva Schlottke-Kopf
Es fällt auf, dass sich seit geraumer Zeit vermehrt Mandanten mit Sachverhalten im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen an mich wenden. Oftmals sind dies Menschen, die eine vermietete Immobilie gekauft, geschenkt bekommen oder geerbt …