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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin stärkt Mieterrechte: Eine Kündigung aufgrund unerlaubter Gebrauchsüberlassung erfordert stichhaltige Beweise. Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 19. Oktober 2023 (Az: 65 S 134/22) wichtige Klarstellungen …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Sind Sie Eigentümer eines Kfz-Stellplatzes in einer Doppelstockgarage ("Duplexparker") oder auf einem Parkpalettensystem ("Palettenparker")? Dann ist dieser Artikel für Sie interessant. In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hanau vom 22. November 2023 ( Az. 2 S 35/22 ) wirft Licht auf eine wichtige rechtliche Frage im Mietrecht: Muss der Mieter immer eine Nutzungsentschädigung bei verzögerter Rückgabe des Mietobjekts …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Juli 2023 (AZ VIII ZR 8/22) hat wichtige Klarstellungen zum Auskunftsanspruch von Mietern im Kontext der Mietpreisbremse getroffen. Dieses Urteil bietet eine deutliche Erleichterung für Mieter, die gegen …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Nach bisheriger Rechtslage sind Mieter dazu verpflichtet, Gebühren für das Kabelfernsehen zu entrichten, wenn ihre Vermieter hierzu aufforderten. Das galt bisher auch dann, wenn Mieter das Kabelfernsehen gar nicht nutzten. Ab dem 01. Juli …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Warmes Wasser ist Ihr Recht, auch bei Hitze! Erfahren Sie, wie Sie bei Ausfall rechtlich vorgehen können und sichern Sie Ihre Wohnqualität. Warmes Wasser in Ihrer Wohnung ist kein Luxus, sondern ein grundlegendes Mieterrecht, das ganzjährig …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wird das Mietverhältnis beendet hat der Vermieter gegen den Mieter einen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache gemäß § 546 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Rückgabe bedeutet, dass dem Vermieter wieder der unmittelbare Besitz an den …
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25.04.2024
Die Heizkostenabrechnung ist sowohl für Mieter als auch Vermieter wichtig, da sie dabei hilft, die tatsächlichen Heizkosten zu verstehen und fair aufzuteilen. Eine klare Abrechnung fördert zudem ein gutes Verhältnis zwischen beiden Parteien …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Amtsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 29. August 2023 (Az. 21 C 17/23) entschieden, dass die kurzfristige Vermietung einer Wohnung über Airbnb nicht von einer allgemeinen Erlaubnis zur Untervermietung gedeckt ist, wenn diese …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Ein Vertrag ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen verschiedenen Vertragsparteien. Damit ein Vertrag zustande kommt, müssen sich die Willenserklärungen der Parteien decken. Eine Willenserklärung, die alle für einen Vertrag …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein richtungsweisendes Urteil des Amtsgerichts Neukölln stärkt die Position von Mietern bei Zahlungsverzögerungen durch das Jobcenter. In einem bemerkenswerten Urteil vom 4. Oktober 2023 (Az: 14 C 147/22) hat das Amtsgericht Neukölln …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Der Schuldnerverzug tritt ein, wenn der Schuldner seine vertraglichen Verpflichtungen (z. B. Pflicht zur Zahlung, zur Lieferung oder Mängelbeseitigung) nicht rechtzeitig erfüllt. In solchen Fällen kann der Gläubiger Maßnahmen ergreifen, um …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Urteil des Landgerichts Hanau (Aktenzeichen 2 S 94/22) wurde ein Fall behandelt, der wichtige Lehren für Mieter und Vermieter bezüglich der Rückgabe von Mietobjekten und der Verwaltung von Kautionen enthält. Dieser Blogpost zielt …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Januar 2024 fällte das Kammergericht Berlin ein bedeutendes Urteil bezüglich der Haftung bei Brandschäden, die durch das unsachgemäße Laden von Lithium-Ionen-Akkus entstehen. Der Fall betraf einen Gewerbemieter, der für einen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einführung in die Untermietverhältnisse Die Untervermietung eines Mietobjekts kann eine praktische Lösung für Mieter sein, die ihre Wohnfläche temporär nicht voll nutzen oder die Mietkosten teilen möchten. Doch bevor Sie als Hauptmieter …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, um den Anstieg der Mietkosten in angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. In Deutschland sollen Mieter vor überhöhten Mieten geschützt werden. Doch wie können Mieter davon profitieren, wenn der …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Marion Peter
Ein Vermieter kündigte wegen Eigenbedarf, woraufhin der Mieter Widerspruch erhob und diesen damit begründete, dass angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden könne. Über einen solchen Fall hatte das …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im November 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss klargestellt, dass Mieter verpflichtet sind, dem Vermieter Zutritt zur Mietwohnung zu gewähren, wenn dieser eine Mieterhöhung plant und zur Ermittlung der ortsüblichen …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Wenn Sie sich entscheiden, Ihren Arbeitsvertrag zu kündigen, gibt es einige wichtige Punkte zu beachten, um sicherzustellen, dass Ihre Kündigung rechtsgültig ist und Sie keine unerwünschten Nachteile erfahren. Hier finden Sie eine …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
1. Rechtsirrtum: Der Mietvertrag muss schriftlich sein. Falsch: Auch mündliche Mietverträge sind wirksam. Sobald der Mieter (mit Einverständnis des Vermieters) in ein Objekt eingezogen ist und eine Gegenleistung hierfür erbringt, liegt ein …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 07.12.2022 unter dem Aktenzeichen 64 S 151/22 klargestellt, dass Klauseln in Mietverträgen, die eine Zustimmung des Vermieters zur Haustierhaltung erfordern, klar und nachvollziehbare Kriterien …
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18.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Mietpreisbremse, eingeführt in Deutschland im Jahr 2015, hat nicht nur Auswirkungen auf die Höhe der Mieten, sondern bringt auch rechtliche Verpflichtungen für Vermieter mit sich. Eine dieser Verpflichtungen betrifft die vorvertragliche …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Mietpreisbremse ist eine gesetzliche Regelung, die in vielen Ländern eingeführt wurde, um exzessive Mietpreisanstiege zu begrenzen und die bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. In Deutschland wurde die Mietpreisbremse im Jahr 2015 …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung: Ein Gerichtsurteil stellt klar, dass eine Eigenbedarfskündigung ungültig sein kann, wenn der vom Vermieter beanspruchte Wohnbedarf unrealistisch hoch ist. Hier erfahren Sie, wie dieses Urteil die Rechte der Mieter stärkt. …