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23.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose …
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil 4. Oktober 2018 zum Aktenzeichen III ZR 292/17 entschieden, dass der Betreiber eines Pflegeheims keinen Zahlungsanspruch gegen den ehemaligen Heimbewohner oder dessen Erben hat, wenn dieser auszieht oder …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf. …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
SG Dortmund 10.10.2016, S 31 AL 84/16 Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld eins können auch Beschäftigte in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis haben, wenn sie faktisch beschäftigungslos sind. so die Entscheidung des Sozialgerichts …
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22.06.2023
Die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen stellt für den Betroffenen und dessen Familie emotional aber auch organisatorisch und finanziell eine große Herausforderung dar. Wenn Sie Ihren Angehörigen nicht selbst pflegen können, weil Sie …
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20.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Verkehrsunfälle auf ohne äußere Umstände eingeschlagenem erheblichen Umweg oder Abweg vom Betriebsweg sind nicht unfallversichert. Das gilt auch, wenn Unfallopfer sich sorglos verfahren haben. Arbeitsunfälle im Zusammenhang mit einer …
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15.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach Arbeitsunfällen bei Freundschaftsdiensten hilft die gesetzliche Unfallversicherung nicht in jedem Fall. Die Leistungswahrscheinlichkeit sinkt mit der Enge der freundschaftlichen Beziehung. Auf der Baustelle eines Freundes mitzuhelfen …
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05.05.2022
Sozialversicherungspflicht als Student: Die wichtigsten Infos im Überblick Einkommen, das unter das Werkstudentenprivileg fällt, ist unabhängig von der Höhe weitgehend sozialversicherungsfrei. Bei geringfügigen oder kurzfristigen …
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12.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Auch nach der ärztlichen Diagnose „Burnout-Syndrom“ verweigern viele Berufsunfähigkeitsversicherungen die Leistung. Die Versicherten sind die Leidtragenden. Sie erhalten erst vor Gericht in einem Klageverfahren gegen die Versicherung ihr …
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19.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Die gesetzlichen Krankenkassen bieten für gesunde Menschen, die nur selten zum Arzt gehen und kaum krank sind, besondere Tarife an mit „Geld-Zurück-Garantie". Je nach Tarif kann der Versicherungsnehmer einen Monatsbeitrag zurück erhalten, …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Mit der Gesetzesänderung des Sozialgesetzbuches XII durch das Angehörigen Entlastungsgesetz zum 01.01.2020 war eine wesentliche Neuerung eingetreten, wonach Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern nicht zu …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Welches ist die richtige Pflegeeinrichtung für mich oder meinen Angehörigen? Diese Frage treibt die Betroffenen bis zum heutigen Tage um. Wer selbst einmal in der Situation war, für seinen Angehörigen eine möglichst optimale stationäre …
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26.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Bundesregierung hat mit der Pflegereform zum 1. Juli 2008 die Leistungen für demenziell erkrankte Menschen verbessert, unabhängig davon, ob diese zuhause oder in einer Pflegeeinrichtung versorgt werden. Für die Betreiber von …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hatte am 06. April 2016 – zum Aktenzeichen BVerwG 3 C 10.14 – erstmalig entscheiden, dass einem schwer kranken Mann, welcher seit 30 Jahren an Multipler Sklerose (MS) leidet, die Erteilung einer …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das eigene gesellschaftliche Ansehen, die Reputation, wird in der heutigen Zeit maßgeblich durch die eigene Darstellung durch sich selbst und von Dritten im Internet beeinflusst. Ob im privaten Bereich oder geschäftlich, jeder versucht über …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Internetrecht schreitet voran - Großbritannien schreitet zur Tat: FSK-18 Filter zum Jugendschutz werden zur Pflicht für Provider Die Verrechtlichung des Internets schreitet voran, während 2013 für das deutsche Recht wieder ein verlorenes …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Lange wurde darum gerungen und gestritten, seit dem 01. Januar 2023 hat das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld ab gelöst . Eine der wichtigsten Änderung ist wohl die Erhöhung der Regelbedarfe. D er folgende Beitrag gibt …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Viele meiner Mandanten haben erhebliche Probleme beim Gehen und sind nahezu gehunfähig, dennoch erhalten sie das Merkzeichen aG und den so dringend benötigten Parkausweis häufig nicht. Das Versorgungsamt stützt die Ablehnung in der Regel …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Das Sozialgesetzbuch IX ( SGB IX ) enthält die Vorschriften zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Deutschland. Die Anerkennung einer Schwerbehinderung führt insbesondere im Arbeitsrecht zu Besonderheiten, z.B. …
BAföG – Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 22.06.2010 zur Anrechnung fiktiven Vermögens
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
BAföG wird nur bewilligt, wenn die/der Auszubildende bedürftig ist. Vorhandenes Vermögen ist anzurechnen, soweit es den Freibetrag übersteigt. Dieser beträgt für den Auszubildenden zur Zeit 5.200,00 EUR. Maßgeblich ist grundsätzlich das …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Zur 3-/5-wöchigen Entscheidungsfrist für Krankenkassen bei Anträgen Versicherter aus und einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts: Zur Debatte stand für das Bundessozialgericht erneut das Thema „Genehmigungsfiktion bei …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Ich habe das Erbe ausgeschlagen. Muss ich nun trotzdem die Beerdigung bezahlen? oder Ich habe die Beerdigung bezahlt. Bin ich nun Erbe? Mit diesen Fragen werde ich häufig konfrontiert in meiner Kanzlei in Berlin. Als Rechtsanwalt für …