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27.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
Auch wenn der Ehegatte für den Unterhalt sorgen kann, haben Eltern Anspruch auf Kindergeld Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des …
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27.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Der damals 11jährige Kläger war Mitglied der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG). Pfingsten 2006 nahm er an einem von der DLRG organisierten Zeltlager für Kinder und Jugendliche von 8 bis 14 Jahren teil. Dabei erlitt er einen Unfall …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Das hat das …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(zu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.10.2014 – L 2 SO 2489/14. ) Wer durch den zu schnellen Verbrauch von Vermögen die Sozialbedürftigkeit herbeiführt, erhält keine Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Leben …
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06.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Bevor (!) Sie die Schäden beseitigen sollten Sie Folgendes beachten: 1. Rufen Sie bei Ihrer Versicherung an und melden Sie den eingetretenen Versicherungsfall. Die Versicherung muss die Möglichkeit haben, einen Gutachter zu Ihnen zu …
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21.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hilft der Sohn seinen Eltern bei Umbauarbeiten am Haus, um Kosten zu sparen, kann er im Falle einer Verletzung von der Unfallversicherung keine Entschädigung verlangen. Je älter die Kinder werden, desto größer wird ihre Pflicht, auch den …
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17.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch vertraglich vereinbarte Renovierungskosten sind vom Arbeitsamt zu zahlen, sofern sie angemessen und wegen der Nutzung der Wohnung durch den Hartz-IV-Empfänger tatsächlich angefallen sind. Viele Mietverträge sehen strenge …
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21.07.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nun hat das Bundesverfassungsgericht über das Betreuungsgeld entschieden. Die Leistung für Eltern, deren Kinder keine öffentliche geförderte Kita besuchen, hätte der Bund nicht beschließen dürfen. Weder der Bund noch die Länder müssten eine …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Wegen eines Urteils des Bundessozialgerichts (BSG-Urteil, B 3 KS 3/18 R) hat die Künstlersozialkasse (KSK) ihre Praxis bezogen auf die Bewertung von Gewinnausschüttungen an künstlerisch tätige Gesellschafter:innen einer GmbH geändert. …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Behörden und Sozialversicherungen müssen gesetzlichen Frist einhalten Besonderheit im Sozialrecht Die Untätigkeitsklage ist eine Besonderheit im Sozialrecht. Diese Klage kann man bei dem für seinen Wohnort zuständigen Sozialgericht …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Selbst wenn ein behindertes Kind auch nach dem Erbfall auf Sozialleistungen angewiesen ist, ist das entsprechende Testament nicht sittenwidrig und damit wirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 27.10.2016, Az. …
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25.11.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Menschen, die auf Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht mehr von Wahlen ausgeschlossen werden. Diese Entscheidung geht aus einem Bundestagsbeschluss vom 17. Mai 2019 hervor. Ein Recht, wählen zu gehen, haben ab sofort auch schuldunfähige …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 12.07.2012 , Aktenzeichen: S 16 AS 325/10 , hat das Sozialgericht Mainz entschieden, dass den Klägern, welche zwar über Arbeitsentgelt, Krankengeld und Kindergeld verfügen, jedoch aus Vermietung zweier Immobilien Verlust …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau B. schreibt Folgendes: „Ich bin selbständig tätig. Da das Einkommen noch nicht ausreicht, erhalte ich vom Jobcenter ergänzende Leistungen. Durch das Jobcenter wurde ich aufgefordert, meine Unterlagen für den abgelaufenen …
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29.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit der Neufassung des § 6 Abs. 1 SGB V zum 02.02.2007 ist der Wechsel in die private Krankenversicherung erheblich erschwert worden. Versicherungsfreiheit tritt nun erst ein, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Verweigerung der Zahlung von Krankengeld durch die gesetzlichen Krankenkassen hat in der Vergangenheit zu einer Reihe von rechtlichen Auseinandersetzungen geführt. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und den §46 Sozialgesetzbuch (SGB) V …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Feststellung des Grades der Behinderung erfolgt im Rahmen einer Gesamtabwägung. Es ist daher nicht zwingend, dass eine bestimmte gleichartige Erkrankung bei verschiedenen Personen zum selben Grad der Behinderung führt. Vielmehr sind das …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei einem Rechtsstreit über die Frage des Grades der Behinderung (GdB) wird in fast allen Fällen die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens notwendig sein. In der Praxis ist zu bemerken, dass auch die Sozialgerichte mit …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In meiner Arbeit als Anwalt im Sozialrecht häufen sich die Fälle, in denen Mandanten in Wohnungen leben, deren Miete über den Grenzwerten liegt, bis zu denen das Jobcenter die Miete übernimmt. Ergibt eine Betriebskostenabrechnung eine …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Einstufung des Pflegegrades auf Grundlage eines Pflegegutachtens Ist ein Mensch pflegebedürftig und benötigt daher pflegerische Hilfe, hat er grundsätzlich Anspruch auf Pflegeleistungen, beispielsweise Pflegegeld. Die Höhe der gewährten …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Péter Csingár
Voraussetzungen der Einführung der Kurzarbeit auf arbeitsvertraglicher Basis I. D ie arbeitsvertragliche Regelung zur Einführung von vorübergehender Kurzarbeit unterliegt der (AGB-)Kontrolle der Arbeitsgerichte. Dies gilt insbesondere für …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Deniz Karsak
Die Materie des Kindergeldes, insbesondere unter Anwendung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit VO (EG) Nr. 883/2004 und DVO (EG) Nr. 987/2009 ist sehr kompliziert. Durch die neusten Rechtsprechungen des …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
Was ist jetzt wichtig? Genauso, wie der Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das vereinbarte Gehalt zu zahlen. Das vom Arbeitgeber zu zahlende Gehalt ist bei monatlicher …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Die Sozialkassen Unter dem Dach der SOKA-Bau (Sozialkasse der Bauwirtschaft) mit Sitz in Wiesbaden und Berlin sind die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK) …