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12.08.2013
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Auch bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union kann der Anspruch auf deutsches Kindergeld entgegen der Auffassung der Familienkasse weiterbestehen. Bei einem Umzug in einen Mitgliedsstatt der EU stellt die …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Brief von der für Sie zuständigen Familienkasse erhalten, in dem Ihnen mitgeteilt wird, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eröffnet wurde. Ursache seien falsche Angaben bei der …
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19.12.2019
Die wichtigsten Fakten Der Entlastungsbetrag kann von alleinerziehenden Müttern bzw. Vätern beantragt werden. Hierfür müssen sie vom Kinderfreibetrag profitieren bzw. Anspruch auf Kindergeld haben und alleinstehend sein, das heißt, mit …
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11.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Sozialgericht Berlin hat am 22.02.2011 darüber entschieden, ob die Amokfahrt des geschiedenen Ehemannes gegen die Ehefrau als Arbeitsunfall anerkannt werden kann ( Az.: S 25 U 406/10). Die Klägerin befand sich bei ihrer Arbeit an einem …
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02.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits am 24.02.2009 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Aus Art. 24 der Konvention folgt die Verpflichtung, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So vermeiden Arbeitgeber in der Insolvenzreife eine Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB Unternehmen stehen in der Krise oft vor der Frage, ob sie die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Mitarbeiter oder andere Verbindlichkeiten priorisieren …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Pflegebedürftigkeit: Sozialamt muss Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz Erhält ein Pflegebedürftiger Sozialhilfe, in Form der Hilfe zur Pflege, vom Sozialamt, dann darf dessen Ehegatte von seinem Einkommen, regelmäßig die Hälfte …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Deutsche Studenten können unter erleichterten Bedingungen BAföG beantragen. Bei einem Studium im EU-Ausland war es bislang notwendig, dass der Antragsteller mindestens drei Jahre lang in Deutschland gelebt haben muss, um die Förderung auch …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Pavlo Novak
Das Bundessozialgericht hat als oberste Instanz auf unsere Revision das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg sowie des Bayerischen Landessozialgerichts aufgehoben und unserer Mandantin das Recht gegeben. Es ging um die Frage, ob der …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Die Grenzen zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer selbstständigen Tätigkeit zu erkennen und Beschäftigungsverhältnisse richtig zu beurteilen, stellt für Auftraggeber eine große Herausforderung dar. Allein aus finanzieller Sicht …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
„Sind Sie selbstständig oder …“ hieß es einst beim „Fröhlichen Beruferaten“. Diese so einfache Frage ist tatsächlich oft gar nicht leicht zu beantworten. Macht man es sich mit der Antwort – im „richtigen Leben“, außerhalb eines Spieles – zu …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Das Sozialgericht Düsseldorf hatte über folgenden Fall zu entscheiden:
Der Ehemann der Klägerin hatte seiner Tochter und deren Verlobten beim Neubau ihres Einfamilienhauses geholfen. Nach zweieinhalb Stunden war er von der Leiter gefallen, …
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27.11.2023
Was benötigen aus der Ukraine flüchtende Menschen zur Einreise nach Deutschland? Jump to English version Ukrainische Staatsangehörige durften bereits vor dem Krieg in der Ukraine ohne Visum nach Deutschland einreisen und sich dort bis zu 90 …
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30.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Studenten, die für ihr Studium Studienbeiträge bezahlen müssen, haben keinen Anspruch auf ein höheres BAföG. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in einer aktuellen Entscheidung beschlossen. Gerade für Studenten, die BAföG …
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27.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn man Geld verdient hat, aber unter dem Vermögensfreibetrag nach § 12 II SGB II geblieben ist, kann man unter Umständen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) haben. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat aber …
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23.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aus einem Behördenfehler kann sich eine Zuvielzahlung an Rente ergeben. Dem Behaltendürfen stehen allerdings hohe Hürden entgegen – was vergangene und insbesondere künftige Zahlungen betrifft. Der Fall verlief wie folgt: Ein seit Ende 2006 …
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09.10.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Seit ein paar Monaten gibt es das neue Elterngeld, das zum 01.01.2007 in Kraft trat. Aber was ist das überhaupt? Was gibt es da zu beachten? Das Bundeselterngeldgesetz gilt für alle ab dem 01.Januar 2007 geborene Kinder. Dagegen fallen alle …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Kosten für Klassenfahrten werden vom Sozialleistungsträger im Rahmen des Arbeitslosengelds II übernommen. Privatreisen müssen dagegen mit der Regelleistung finanziert werden. Die Kosten für Klassenfahrten können bei Kindern, die Hartz …
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23.10.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Einen Sturz vom Dach als Arbeitsunfall geltend machen? Das klänge bei einem Dachdecker oder Fensterputzer sicherlich plausibel. In unserem heutigen kuriosen Fall ging es jedoch um einen Vertreter einer ganz anderen Branche. Und der Clou …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das Problem Beim Berliner Testament setzen die Eheleute sich als Alleinerben für den ersten Erbfall ein. Damit enterben sie zunächst die gemeinsamen Kinder und begründen zwangsläufig deren Pflichtteilsanspruch für den ersten Erbfall. Darf …
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07.09.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Entgegen der Meinung der ARGE Weinstraße bemisst sich der Restwert nicht anhand eines irgendwie gearteten, abstrakten Betrages, den die ARGEN vielfach mit 5.000 EUR festgelegt hatten. Nachdem sich im SGB II kein entsprechender Betrag …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Von den Verjährungsregeln im Sozialrecht hängt es einerseits ab, für welchen zurückliegenden Zeitraum ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, andererseits, innerhalb welcher Fristen eine Behörde (Leistungsträger) einen fehlerhaften …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Vorteile der Schwerbehinderung Die Feststellung der Schwerbehinderung im Sinne des SGB IX hat Auswirkungen in 3 Bereichen: 1. Steuerrechtlich sind die Freibeträge relevant, die bereits ab einem Grad der Behinderung (GdB) von weniger als 50 …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
In Bayern wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Familiengeld gezahlt. Seit 01.08.2018 wurde das Familiengeld bei Hartz IV (SGB II) als Einkommen angerechnet. Die lange erwartete und am 31.05.2019 verkündete Gesetzesänderung führt zu …