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03.02.2019
von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
Was ist jetzt wichtig? Genauso, wie der Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das vereinbarte Gehalt zu zahlen. Das vom Arbeitgeber zu zahlende Gehalt ist bei monatlicher …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Die Sozialkassen Unter dem Dach der SOKA-Bau (Sozialkasse der Bauwirtschaft) mit Sitz in Wiesbaden und Berlin sind die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK) …
Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Zins- u. Tilgungsleistungen bei einer selbstbewohnten Immobilie
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27.04.2017
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.01.2017, Az. XII ZB 118/16 , seine Rechtsprechung zum Abzug von Kreditraten vom Nettoeinkommen nicht zum Vorteil von unterhaltspflichtigen Kindern fortgeschrieben. Hatte das unterhaltspflichtige Kind …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Personalrat eines Universitätsklinikums nicht zur Mitbestimmung berechtigt ist, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Wer erstmals eine eigene Wohnung bezieht und mittellos ist, erhält als zusätzliche Leistungen vom Jobcenter eine Wohnungserstausstattung (§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Hierzu gehören nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts all …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten Arbeitnehmer haben Anspruch auf maximal drei Jahre Elternzeit pro Kind, auch wenn es sich um Mehrlinge handelt. Elternzeit ist eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit zur Kindererziehung. Auch während der …
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03.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule ist als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Erkrankung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wird. Das …
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15.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Kosten für das Einfrieren von Sperma muss die Krankenkasse nicht erstatten. Dies hat das Sozialgericht Aachen am 03.11.2009 entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der an Hodenkrebs erkrankt ist. Er musste sich einer Operation und einer …
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05.07.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ein inzwischen volljähriger Schüler wurde, aufgrund seiner guten Noten und seines sozialen Engagements, für ein von der Kultusministerkonferenz und vom Goethe-Institut gefördertes Austauschprogramm mit einer Highschool in Arizona als einer …
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30.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Tanken auf dem Arbeitsweg gehört zum persönlichen Lebensbereich. Passiert dabei ein Unfall, muss die gesetzliche Unfallversicherung deshalb keine Entschädigung gewähren. Zumeist bietet es sich an, nach oder vor der Arbeit noch schnell …
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19.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Witwengeld beziehungsweise Witwergeld erhalten auch Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt haben. Das folgt aus dem Diskriminierungsverbot des Europäischen Unionsrechts. Die Witwenrente beziehungsweise Witwerrente für …
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23.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine Übernahme der Kredittilgung für die eigenen vier Wände im Rahmen der Kosten für Unterkunft kommt generell nicht infrage. SGB II-Leistungen dienen nicht dem Vermögensaufbau – mit einer Ausnahme. Wer Arbeitslosengeld 2 - im Volksmund …
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03.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Lebensversicherung stellt Vermögen dar, das erst verwertet werden muss, bevor man Hartz IV beanspruchen kann. Um für ihr Alter vorzusorgen, erwerben viele Bürger unter anderem eine Kapitallebensversicherung. Denn heutzutage reicht die …
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08.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer sein Arbeitsverhältnis selbst auflöst, erhält eine zwölfwöchige Sperre beim Arbeitslosengeld. Bei einem Aufhebungsvertrag gilt das aber nur, wenn kein wichtiger Grund dafür gegeben war. Wer sich selbst zum Arbeitslosenfall macht, …
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22.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Üblicherweise beträgt die Abfindung 0,5 – 1-Brutto-Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Bei Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gilt: trotz Abfindung voller Anspruch auf Arbeitslosengeld. Bei …
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14.10.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Für viele Paare ist eine Familie erst dann komplett, wenn auch Kinder vorhanden sind. Doch nicht jedes Paar kann welche bekommen. Diese Paare haben unter anderem die Möglichkeit, durch künstliche Befruchtung doch noch ein Baby zu bekommen. …
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18.02.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bestimmte Gruppen von Selbständigen sind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Für einige entfällt dies jedoch bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern. Lehrer, Erzieher, Hebammen, Seelotsen bestimmter Seelotsreviere, …
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04.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Gemäß § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verlangen, dass dieser von den künftigen Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen …
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14.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Freiwillig Krankenversicherte müssen auf eine Versorgungsleistung aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in der Leistungsphase Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, obwohl die Kapitalleistung an den …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Das BVerfG hat in der heutigen Entscheidung vom 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16 , das Sanktionssystem des SGB II betreffend Folgen von Pflichtverletzungen weitgehend für verfassungswidrig erklärt und zugleich Maßstäbe für deren weitere – stark …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
„NRW schließt Schulen und Kitas!“ Was für die Presse eine willkommene Schlagzeile war, stellt viele Eltern vor ernste Probleme. Es gibt zahlreiche Fragen: Muss ich Urlaub nehmen, um mein Kind zu betreuen? Oder: Fallen die Kita-Gebühren noch …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Aufgrund der Bestrebungen der Bundesregierung schnell und vereinfacht die finanziellen Hilfen allen in Not geratenen Bürgerinne und Bürgern zu ermöglichen, wurde nunmehr für einen begrenzten Zeitraum § 67 SGB II eingeführt: Die Änderungen …
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18.09.2018
von Rechtsanwältin Antje Witthauer
Viele Betroffene wissen es nicht. Auch bestimmte Gruppen von Selbständigen können rentenversicherungspflichtig sein. Dies führt in der Praxis immer wieder zu Ärger, leider auch zu Schulden in existenzgefährdender Höhe. Betroffene sollten …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung: Das Sozialgericht Bremen hat mit Urteil vom 29.11.2018, S 20 SB 297/16, dargelegt, dass eine außergewöhnliche Gehbehinderung im Einzelfall auch ohne dauerhafte Angewiesenheit auf einen Rollstuhl vorliegen kann. Das sei der …