2.748 Ergebnisse
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09.05.2017
von SH Rechtsanwälte
Seit 2013 gibt für einjährige Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung, entweder in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Die praktische Umsetzung des Betreuungsanspruchs obliegt in der Praxis den Jugendhilfeträgern und damit den …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Seit dem Beitritt Polens in die EU und dem Ablauf der Übergangsbestimmungen zum 1. Mai 2011 ist die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich problemlos möglich. Im Rahmen der Freizügigkeit haben diese Arbeitnehmer …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin Pinar Yagmur
Im Zusammenhang mit einer Kündigung auf Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite kann es zu Sperrzeiten bei der Agentur für Arbeit (früher Arbeitsamt) kommen. Während der Sperrzeit wird das Arbeitslosengeld I nicht gezahlt, da der Anspruch für …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Sicher haben Sie sich als Inhaber eines Schwerbehindertenausweises schon einmal die Frage gestellt, ob Sie Behindertenparkplätze nutzen dürfen. Der Schwerbehindertenausweis alleine rechtfertigt nicht die Inanspruchnahme von …
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27.04.2017
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau L. schreibt: „Ich bin 58 Jahre. Bis vor einigen Jahren habe ich als Lehrerin gearbeitet. Diesen Beruf musste ich jedoch aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Mein seinerzeitiger Rentenantrag wurde ohne Begutachtung abgelehnt. Ich …
Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Zins- u. Tilgungsleistungen bei einer selbstbewohnten Immobilie
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27.04.2017
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.01.2017, Az. XII ZB 118/16 , seine Rechtsprechung zum Abzug von Kreditraten vom Nettoeinkommen nicht zum Vorteil von unterhaltspflichtigen Kindern fortgeschrieben. Hatte das unterhaltspflichtige Kind …
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24.04.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Anders als bei einer bloßen Wohngemeinschaft nutzen zusammenlebende Lebensgefährten regelmäßig alle Zimmer gemeinsam, auch wird z. B. die Wäsche zusammen gewaschen oder es wird miteinander gekocht. Ferner ist davon auszugehen, dass ein …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Grundsätzlich muss Sozialhilfe, die zu Recht bewilligt wurde, vom Bedürftigen nicht zurückgezahlt werden. Keine Erstattung oder Rückzahlung von Sozialhilfe Sie kann aber von den Erben oder dem Ehegatten des verstorbenen Bedürftigen (und von …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Führung des Pfändungsschutzkontos ist für die Bank zwar mit einem höheren Aufwand verbunden, allerdings darf das Kreditinstitut diesen Aufwand nicht durch höhere Kontoführungsgebühren auf den Kontoinhaber umlegen. Der Wille des …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau G. schreibt Folgendes: „Ich bin 51 Jahre und von Beruf Bankkauffrau. Seit sehr langer Zeit bin ich aber krank, weil ich erhebliche Probleme mit der Halswirbelsäule habe. Ich wurde auch schon zweimal operiert, das hat aber nichts …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Werden Leistungen nach dem SGB XII für eine Heimunterbringung erbracht, darf bei der Berechnung des Kostenbeitrages das aus Blindengeld angesparte Vermögen nicht berücksichtigt werden. Die Anrechnung stellt eine besondere Härte dar. Dies …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Blindheit ist auch dann anzunehmen, wenn zwar ein Sehvermögen vorhanden ist, die Verarbeitung des visuell Wahrgenommenen aber in Folge einer schweren Demenz nicht möglich ist. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht in seinem …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung von Lehrern und Dozenten ist ein sehr komplexes Thema. Hier gilt es viele Besonderheiten zu beachten. Aktuelle sind Lehrer/ Dozenten von Fachschulen, Volkshochschulen, Musikschulen …
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20.04.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Im Bereich der Prostitution und Zuhälterei gibt es – wie in vielen anderen Geschäftszweigen auch – schwarze Schafe. In den meisten Fällen ist die Prostituierte die Leidtragende. Im vorliegenden aktuellen Fall des Sozialgerichts (SG) Hamburg …
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27.02.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Der seit über einem Jahrhundert bestehende Generationenvertrag wurde abgeschafft. Die Folge ist, dass 50 % der Rentner, die im Jahr 2030 in Rente gehen, in Altersarmut leben, also ein Einkommen unterhalb des Existenzminimums beziehen …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Entscheidungen zum sozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführern müssen aktuell besonders aufmerksam beobachtet werden. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte mit seinen Urteilen am 11.11.2015 (B 12 KR 13/14 R; B 12 KR 10/14 R; …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem aktuellen Urteil des BSG vom 30.03.17 wurde die Ansetzung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen abgelehnt, Az. B 14 AS 18/16 R . Viele Bescheide wurden in der Vergangenheit seitens der …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina Allgemeine Richtungen und Prioritäten für die Umsetzung der Außenpolitik von Bosnien und Herzegowina Ausgehend von der Tatsache, dass die ganze Welt von dem Prozess der Globalisierung berührt …
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02.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.03.2017, Az. IV ZR 533/15 , entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Eine Besonderheit des Sozialrechts ist der Überprüfungsantrag. Mit einem Überprüfungsantrag können Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, „Hartz IV“, Grundsicherung, Krankengeld, Pflegegeld, Rente, Verletztengeld, etc.) bzw. höhere …
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30.03.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Ob ein Elternteil nach einer Ausbildung noch für ein Studium des Kindes Ausbildungsunterhalt zahlen muss, hängt von vielen Faktoren ab: unter anderem auch davon, ob der Vater oder die Mutter überhaupt damit rechnen konnten, dass das Kind …
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01.04.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wenn sich Nachwuchs ankündigt, ist man eigentlich nie so richtig bereit – so ist es vielerorts zu hören und zu lesen. Damit sich die Rückkehr auf den Boden der Tatsachen nicht unsanft gestaltet und Sie, auch wenn es so weit ist, ganz …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Sobald der Prüfdienst der Deutschen Sozialversicherungsbeiträge nachfordert und der Arbeitgeber diese nicht oder nicht in voller Höhe zahlen kann, kommt die persönliche Haftung des Geschäftsführers ins Spiel. Das Risiko ist erheblich, hängt …
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26.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wie bestimmt muss eine Patientenverfügung sein? Was hat der BGH entschieden? Bereits mit Beschluss vom 08. Februar 2017 zum
Aktenzeichen XII ZB 604/15 hat der BGH zu den Voraussetzungen der Bindung an eine Patientenverfügung entschieden. …