94 Ergebnisse
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
In einem bemerkenswerten Urteil bezieht der BGH ( BGH, Beschluss vom 16.6.2014 − 4 StR 21/14) Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug …
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28.11.2014
von Denis König
Das Sozialgericht Heilbronn bestätigte das Hausverbot eines Jobcenters für zwei Monate, das einer unfreundlichen Besucherin erteilt wurde. Die Behörden müssen ab und zu mit schwierigen Besuchern zurechtkommen. Das Sozialgericht musste sich …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Sozialversicherungsbeiträge vorenthält wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 266a StGB). Die Vorschrift dient nicht nur dem Schutz einzelner Arbeitnehmer (BGH …
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22.07.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der in Hanfpflanzen, also Cannabis, enthaltene Wirkstoff THC lindert erwiesenermaßen die Symptome bei einer Reihe vor allem schwerer Krankheiten. So schwören besonders unter Multipler Sklerose, Morbus Crohn, Krebs, AIDS oder dem …
06.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der hohe Arbeitsstandard und die hohen Arbeitsentgelte in Deutschland haben zu empfindlichen Einschnitten in den legalen Arbeitsmarkt geführt. Die illegale Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt führt zu verstärkter Arbeitslosigkeit. Hieraus …
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17.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
Wer krank ist, darf nicht gekündigt werden? Ein immer noch verbreiteter Irrtum. Richtig ist, dass Arbeitsunfähigkeit allein selten als Kündigungsgrund ausreicht. Lässt sich der Arbeitnehmer aber während seiner Krankschreibung noch etwas …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
In den letzten Monaten waren wiederholt Wohnungs- und Geschäftsdurchsuchungen der Zollfahndung zu registrieren, bei denen es im Kern um komplizierte Abgrenzungsfälle der Scheinselbstständigkeit geht und der strafrechtliche Tatvorwurf …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kein ärztlicher Abrechnungsbetrug bei Verschweigen von („Bestechungs"-) Zahlungen eines Pharmaherstellers - von Prof. Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte (http://www.dr-schulte.de). Seit August 2013 steigt der Druck auf internationale …
05.09.2013
von anwalt.de-Redaktion
Werden Eltern zu einer Haftstrafe verurteilt oder Kinder im Gefängnis geboren, bleiben diese nicht selten bei ihrer Mutter im Gefängnis. Beim geschlossenen Strafvollzug besteht jedoch grundsätzlich kein Anspruch auf Elterngeld. In einem vom …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Personalrat eines Universitätsklinikums nicht zur Mitbestimmung berechtigt ist, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen …
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26.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Während die Leiharbeit inzwischen gesetzlich geregelt ist, ist beim zunehmenden Einsatz von Fremdarbeitern mittels Werkvertrag und Ähnlichem noch vieles unklar. Nun hat ein betroffener Arbeitnehmer Recht bekommen, dass sein Fall illegale …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Nach § 266 a StGB macht sich wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt strafbar, wer die geschuldeten Beiträge nicht an die Krankenkasse abführt. In § 266 a Abs. 1 StGB steht: „Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge …
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21.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
In letzter Zeit häufen sich die Strafverfahren gegen ALG-II-Empfänger. Das Jobcenter erstattet jetzt immer öfter Strafanzeige gegen die Betroffenen. Häufig erfolgt dies wohl deshalb, weil die Behörde sich eine bessere Position für einen …
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11.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Eine Rückerstattung von Stromkosten, die Hartz-IV-Empfängern während des Leistungsbezuges zurückgezahlt wird, darf nicht als Einkommen angerechnet werden. Gemäß der aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, 23.8.2011, B 14 AS …
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14.12.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Rechtsanwalt Mathias Klose, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Sozialrecht im Interview mit TVA …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer wieder landen vor den Sozial- wie Strafgerichten Fälle, in denen um die Frage gestritten wird, ob Spesen als Einkommen im Sinne des SGB II sind. Dies betrifft die sogenannten Aufstocker, welche zusätzlich zu ihrem Einkommen ALG2- …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Im Aufenthaltsgesetz gibt es eine Vorschrift, die deutlicher Ausdruck des staatlichen Kontrollwillens ist. Die Vorschrift wird von Hilfsorganisationen, der katholischen Kirchen und karitativen Organisationen heftig kritisiert. Es geht dabei …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. Dementsprechend sind die sozialen Sicherungssysteme - im Gegensatz zu vielen anderen Staaten - sehr weitreichend und umfassend ausgebildet. Die Sozialleistungen, die der Bürger für sich …
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23.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Unfallschutz auch bei Wegen zum Mittagessen Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht grundsätzlich auch für Fahrten zum Mittagessen und wieder …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
Mit Entscheidung des 1. BayObLG (AZ 1 STRR 129/04) stellte das Gericht klar, dass die Nichtangabe von Vermögen in einem Bafög-Antrag als Betrug im Sinne des § 263 StGB zu bewerten ist. Ob diese Rechtsansicht des Bayrischen Obersten …
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10.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Schwarzarbeit lohnt sich nicht Eine Frisörin hatte schwarz gearbeitet und gleichzeitig Arbeitslosengeld bezogen. Das Sozialgericht Dortmund hatte den Inhaber des …
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08.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Freiheitsstrafe muss angemessen sein Eine 74-Jährige war seit 1977 insgesamt dreizehnmal beim Diebstahl geringfügiger Sachen erwischt worden. Dafür wurde sie zu …