271 Ergebnisse
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mehr als 18 Monate beschäftigte Leiharbeiter müssen erstmals übernommen werden. Hecken dürfen wieder radikaler geschnitten werden. Die Ausschreibung und Vergabe EU-weiter Aufträge wird vollständig elektronisch. Vom Elektrogesetz Betroffene …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das neue Abgastestverfahren WLTP führt bereits jetzt bei Neuwagenkäufen zu längeren Lieferzeiten. Für viele neu zugelassene Pkw wird sich zudem ab September die Kfz-Steuer erhöhen. Für das Unbrauchbarmachen von Kriegswaffen und den privaten …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 17.08.2018 entschieden. Damit bestätigte das OVG unter anderem auch das hier schon besprochene Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 29.05.2018. In den beiden hier nun im …
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10.08.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Seit Wochen herrschen in Deutschland am Tag Temperaturen von mehr als 35 Grad, selbst nachts sinken die Temperaturen kaum unter 25 Grad und der für Mensch und Umwelt Erholung bringende Regen bleibt weitestgehend aus. Diese Wetterlage bleibt …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wohnimmobilienverwalter brauchen eine Erlaubnis Verwalter müssen sich zudem wie künftig auch Immobilienmakler weiterbilden Für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gelten neue Regeln Weitere Elektro- und Elektronikgeräte …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Derzeit versendet das Umweltbundesamt zahlreiche Anhörungsbögen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das ElektroG oder BattG. Es handelt sich dabei um eine Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG, § 163 a …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer seine Ansprüche gegenüber VW noch nicht geltend gemacht hat, sollte sich beeilen: Die Verjährungsfrist endet im Dezember 2018. Inzwischen gibt es nun auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, demzufolge Kunden ihre Autos zurückgeben …
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12.06.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Bundesverkehrsminister Scheuer kündigt amtlichen Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen an – 774.000 Fahrzeuge in Europa betroffen München/Berlin, 11. Juni 2018 – Jetzt hat auch Mercedes einen handfesten Dieselskandal. Daimler …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Anfang Mai dieses Jahres räumte die VW-Tochter Audi ein, dass auch an ihrem aktuellen Dieselmodell des A6 das Abgassystem manipuliert ist. Besonders brisant: Der aktuelle A6 wurde als sauberer Diesel präsentiert und mit einer Umweltprämie …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gesetzesänderungen im Juni 2018: Erstes Dieselfahrverbot und Fußballschauen ohne Störung Auf zwei Straßenabschnitten in Hamburg gilt das erste Dieselfahrverbot. Gewerbliche Transporte mit Traktoren benötigen weiterhin keine Erlaubnis. Fürs …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen 21.05.2018 Hamburg macht bei Fahrverboten für Diesel ernst – die Hansestadt gehört zu den 66 Städten, die dem Umweltbundesamt zur Folge, die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide regelmäßig überschreiten. Seit dem …
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08.05.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz mit dem Ziel höherer Recyclingquoten. Eine neu geschaffene Zentrale Stelle übernimmt viele Aufgaben, darunter die Registrierung von Herstellern systempflichtiger Verpackungen. Einweg- und …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.04.2018 zum Aktenzeichen 11 K 216.17 entschieden, dass Gigaliner (besonders lange und schwere Lastkraftwagen) weiterhin auf manchen Bundesstraßen befahren dürfen. Gigaliner stehen in der …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für Handwerker gelten neue Meldepflichten gegenüber der Rentenversicherung Streamingdienstenutzer müssen diese im EU-Ausland wie zu Hause nutzen können Naturparks dienen auch Bildungszwecken, Höhlen werden stärker geschützt Der Grenzwert …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wie konkret wird das mit dem Dieselfahrverbot in Hamburg? Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung ist Herausgeber des Portals www.pkw-rueckgabe.de und engagiert sich auf Verbraucherseite im Abgasskandal für betroffene Mandanten. Hier einige …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
In zwei Urteilen hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu den Luftreinhalteplänen der Städte Stuttgart (BVerwG 7 C 30.17) und Düsseldorf (BVerwG 7 C 30.17) geäußert. Dazu trifft das Gericht folgende Aussagen (PM): 1. Die …
Diesel-Fahrverbote kommen – jetzt Ansprüche gegen Hersteller VW, Porsche Daimler, BMW geltend machen
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27.02.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, Leipzig den 27.02.2018 – Die Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten werden kommen. Das zeigen die aktuellen Entwicklungen vor dem Bundesverwaltungsgericht und die Mitteilung des Bundestags am vergangenen Wochenende. Das …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
In dem Rechtsstreit um Dieselfahrverbote hat heute der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden. Das BVerwG hat die Revisionen gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf rechtskräftig …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 27.02.2018 zu den Aktenzeichen 7 C 26.16 und 7 C 30.17 entschieden, dass Diesel-Fahrzeuge in deutschen Großstädten verboten werden dürfen. Konkret sind in mehreren Städten die Stickoxidwerte …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Das BVerwG in Leipzig hat sich positioniert. Damit Luftreinhaltepläne eingehalten werden können, dürfen Fahrverbote erlassen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten …
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27.02.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, Leipzig, 22.02.2018 - Erwartete Entscheidung VG Leipzig zu Diesel Fahrverboten wird auf den 27. Februar vertagt Drohende Diesel-Fahrverbote – Verwaltungsgericht entscheidet am 22.02.2018 München, Leipzig, 21.02.2018 – Am kommenden …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die NELEV – Neue Verordnung im Überblick Das steht drin Hinter der NELEV verbirgt sich die Verordnung zum „Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen“. Am 01.07.2017 trat diese Verordnung in Kraft und ersetzt damit die …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Das Kraftfahrt-Bundesamt verdächtigt Daimler, in das Abgasreinigungssystem des Transporter-Modells Vito eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. „Das KBA prüft für das Daimler-Modell Vito wegen des Verdachts einer …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das Mieterstromgesetz – Wie die Förderung funktioniert Das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Mieterstromgesetz) fand am 29.06.2017 die Zustimmung des Bundestages. …