Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Fahrverbote für Diesel stehen für Hamburg unmittelbar bevor!

Rechtstipp vom 25.05.2018
(1)
Rechtstipp vom 25.05.2018
(1)

Bremen 21.05.2018 

Hamburg macht bei Fahrverboten für Diesel ernst – die Hansestadt gehört zu den 66 Städten, die dem Umweltbundesamt zur Folge, die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide regelmäßig überschreiten. Seit dem 15.05.2018 baut Hamburg deshalb einen neuen Schilderwald in Verbotszonen auf – nach Medienberichten sind es im Stadtteil Altona-Nord bereits über 55 Umleitungs- und Verbotsschilder. Kontrollen sollen durch die Polizei durchgeführt werden.

Antworten auf wichtige Fragen:

  • Wer ist von den Fahrverboten in Hamburg betroffen?
  • Wenn die Fahrverbotszonen in Hamburg freigegeben werden, dann dürfen alle Fahrzeuge die nicht die Euro-6 Norm erfüllen, die gesperrten Zonen nicht mehr befahren. Insgesamt sind in Hamburg rund 170.000 Dieselfahrzeuge unmittelbar betroffen. Laut dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) waren in Hamburg zum Jahresanfang 264.000 Diesel-Pkw zugelassen. Davon erfüllten 96.000 Wagen die sauberste Euro-6-Norm, 81.000 die Euro-5-Norm, die anderen Euro-4 oder schlechter.
  • Welche Straßen dürfen in Hamburg nicht mehr befahren werden?
  • Vorerst sind ein 1.600m langer Teil der Stresemannstraße und 580m auf der Max-Brauer-Allee geplant.
  • Wann treten die Fahrverbote für Diesel in Kraft? 
  • Ab der 22 Kalenderwoche, das heißt, ab dem 28. Mai sind Fahrverbote in Hamburg geplant.

Bundesverwaltungsgericht: Grünes Licht für Fahrverbote – Wertverlust für Diesel

Am 27.02.2018 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig grünes Licht für Fahrverbote erteilt. „Dieses Ergebnis hat fatale Folgen für die Besitzer von Dieselfahrzeugen. Sie müssen die Zeche für die Schummeleien der Autoindustrie zahlen“, sagte Fachanwalt Lars Murken-Flato von HAHN Rechtsanwälte in Leipzig. „Denn Unsicherheiten sind Gift für jeden Markt und die Fahrverbote sorgen für die maximale Verunsicherung“. Das hat laut Murken-Flato Konsequenzen: Die Preise für Diesel würden weiter fallen. So berichteten schon heute Kunden, erzählt Murken-Flato, dass sie bei Händlern Preisabschläge von mehreren tausend Euro, vor allem bei den am meisten betroffenen deutschen Premium-Fahrzeugen, hinnehmen müssten.

Abgasskandal: Luxus SUV von Porsche 

Zuletzt hat es auch die aktuellen Modelle des Macan 3.0 Liter V6 (Stückzahl: 53.000) und den Cayenne 4.2 Liter V8, (Stückzahl: 6800) erwischt! Einem Bericht des Spiegels nach, hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) gleich mehrere Softwaremanipulationen an den Luxus SUV entdeckt.

Beim Porsche Macan hat das KBA fünf illegale Abschalteinrichtungen gefunden, welche bewirken, dass das Abgasreinigungssystem nur auf dem Prüfstand voll funktioniert – aber nicht auf der Straße.

Betroffene sind nicht ohne Rechte. Landgerichte haben bereits in hunderten Fällen zugunsten von Verbrauchern geurteilt und Händler zur Rückabwicklung oder zum Schadensersatz wegen illegalen Abgasmanipulation verurteilt. „Politik und Aufsichtsbehörden versagen. Aber die deutsche Justiz verhilft den Verbrauchern zu ihrem Recht. Wir raten allen Inhabern von Dieselfahrzeugen, die mit einer illegalen Abschaltvorrichtung ausgestattet sind, sich umgehend Rechtsrat einzuholen, bevor Verjährungsfristen beginnen, da die Chancen auf Schadenersatz sehr hoch sind“, berichtet Rechtsanwalt Murken-Flato. Was viele Verbraucher zudem nicht wissen ist, dass sie ganz unabhängig von diesen Schadenersatzansprüchen ihren Diesel bei Finanzierung über eine Autobank, auch über den seit Jahren erprobten Widerruf von Darlehensverträgen, loswerden können.

Zum Kanzleiprofil:

Bei HAHN Rechtsanwälte PartG mbB handelt es sich um eine der bundesweit führenden Kanzleien im Bank- und Kapitalmarktrecht, Versicherungs- und Verbraucherrecht. Der Kanzleigründer, Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L., ist seit 30 Jahren, Partnerin, Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann und assoziierter Partner Rechtsanwalt Lars Murken-Flato, sind seit mehr als 10 Jahren im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Alle Partner sind Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Hahn Rechtsanwälte vertritt ausschließlich Kapitalanleger. Für die Kanzlei sind zurzeit fünfzehn Anwälte tätig, davon sind sechs Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. HAHN Rechtsanwälte verfügt über Standorte in Bremen, Hamburg und Stuttgart.


Rechtstipp aus der Themenwelt Rechte betrogener Käufer und den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Kaufrecht, Umweltrecht, Verkehrsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato (Hahn Rechtsanwälte PartG mbB)