825 Ergebnisse
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung einer juristischen Person oder …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Flexstrom AG hat Insolvenz angemeldet, auch die Tochtergesellschaften OptimalGrün und Löwenzahn Energie sind zahlungsunfähig. Nun fragen sich Arbeitnehmer, (leitende) Angestellte und Führungskräfte der betroffenen Unternehmen zu Recht, …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Madrider System für internationale Registrierung von Marken umfasst zwei internationale Verträge: Das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA) und das Protokoll zum Madrider Abkommen über die …
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12.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwälte des Arbeitskreises Kreditgewährung konnten einem Unternehmer bei Bereinigung seiner SCHUFA erfolgreich helfen. Der Ausstieg des Geschäftspartners hatte für den Unternehmer zur Folge, dass er mit seinen Verbindlichkeiten …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
1. Schritt: Wir verschaffen uns einen Überblick über Ihre Schulden Die Entschuldung mithilfe eines Vergleichs oder eines Insolvenzverfahrens setzt zunächst voraus, dass wir uns mit Ihnen gemeinsam einen Überblick über Ihre Schuldensituation …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift nicht nur in Fällen ein, in denen der Rechtsformzusatz einer Kapitalgesellschaft ganz weggelassen wird, sondern auch dann, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Gesetzgeber hat sich nach langen Querelen endlich durchgerungen, die Privatinsolvenz und Regelinsolvenz grundsätzlich nur noch 3 Jahre andauern zu lassen. Es ist geltendes Recht, dass sowohl Verbraucher als auch Unternehmer einheitlich …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Der Erblasser verstarb am 31.Dezember in den frühen Morgenstunden. Die Erben erstellten pflichtgemäß eine Einkommensteuererklärung für das entsprechende Jahr und begehrten den Abzug der festgesetzten Einkommensteuer als …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der Gesetzgeber hat mit dem neuen Erbschaftsteuerrecht Möglichkeiten erschaffen, das Betriebsvermögen im Rahmen einer Unternehmensnachfolge, weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit, zu übertragen. Dabei wird das Betriebsvermögen durch …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Die Gründe für die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft können verschiedenster Art sein: Sei es die Aufnahme eines jungen Partners in eine Freiberufler-Praxis bzw. -kanzlei, sei es der Zusammenschluss mit …
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28.03.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Seit den 90er Jahren steht das Outsourcing immer wieder im Blickpunkt des Interesses. Unter Outsourcing wird die längerfristig angelegte Ausgliederung bestimmter Leistungen bzw. Funktionen und deren Übertragung auf einen externen Anbieter …
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15.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Übernimmt ein Unternehmen den kompletten Kundenstamm eines anderen Unternehmens, so hat der Handelsvertreter auch für Geschäfte mit diesen „Altkunden" einen Ausgleichsanspruch. Dies gilt auch dann, wenn der Handelsvertreter zuvor für das …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Egal ob studentisches Startup oder größere Unternehmensgründung - der Schritt in die Selbständigkeit sollte ausreichend bedacht und gut vorbereitet erfolgen. Den Gründer treffen gegenüber dem abhängig Beschäftigten vielfältige Pflichten und …
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29.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Unternehmen treten unter ihrer Firmenbezeichnung im geschäftlichen Verkehr auf. Die Firma eines Unternehmens ist nach § 17 Abs. 1 HGB der vollständige Name des Unternehmens, wie er im Handelsregister eingetragen ist. Häufig treten …
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07.02.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Mit Rechtsanwalt Dr. Martin Bartmann, spezialisiert im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht in Regensburg http://www.t-anwaelte.de …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Dies …
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15.07.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Nach einem Betriebsübergang klagte ein Arbeitnehmer, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, gegen seine neue Arbeitgeberin auf Zahlung der Differenz zwischen der Vergütung nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und dem insoweit …
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07.07.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Fehler im Zusammenhang mit Betriebsübergängen sind sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer folgenschwer. Denn im Falle eines Betriebsüberganges (§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB) tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn die alte Firma von einer neuen Firma übernommen wird, gibt es oftmals folgendes Szenario: Es wird ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen und der alte Arbeitsvertrag wird dadurch gleichzeitig aufgehoben. Die Frage ist, ob ein solches …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Ungeachtet der Wirtschaftskrise schreiben deutsche Unternehmen auch weiterhin Erfolgsgeschichten. Aber gerade unterbliebene oder nicht gelungene Nachfolgeregelungen belasten die Unternehmen oder sorgen sogar für erhebliche finanzielle …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. Dies bestätigte sich wieder vor dem LAG Düsseldorf - und rettete …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Rechtslage um die Spielhallen in Deutschland ist sehr unübersichtlich: 16 Bundesländer regeln in ihren Spielhallengesetzen, was sie zum Schutz des Spielers für notwendig halten. Die Betreiber haben mittlerweile eine Vielzahl von …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach einer jüngeren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betriebsübergang trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber …