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Anordnung einer MPU setzt nicht Teilnahme am Straßenverkehr voraus
Anordnung einer MPU setzt nicht Teilnahme am Straßenverkehr voraus
| 22.06.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Viele Führerscheinbesitzer wissen, dass sie eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren müssen, wenn Alkohol- oder Drogenmissbrauch festgestellt wurde. Was viele schon nicht mehr wissen: Selbst derjenige, der nicht am …
Zu Unrecht geblitzt auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied, Km 48,050, Richtung Köln? Wir helfen!
Zu Unrecht geblitzt auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied, Km 48,050, Richtung Köln? Wir helfen!
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der Einseitensensor, mit dem auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden, gleicht dem sprichwörtlichen „Goldesel“: Geschätzt passieren 40.000 Fahrzeuge diese Messstelle beim Kilometerstand 48,050 auf ihrer …
Legalize it? Grüner Entwurf für ein Cannabis-Gesetz
Legalize it? Grüner Entwurf für ein Cannabis-Gesetz
| 06.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat den Entwurf für ein Cannabis-Kontrollgesetz vorgelegt, den sie noch im März 2015 in den Bundestag einbringen will. Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen eine Legalisierung von Cannabis als …
Gefährliche Touchscreens im Auto – Nutzung von Multimedia wie bei Handys und Smartphones verboten.
Gefährliche Touchscreens im Auto – Nutzung von Multimedia wie bei Handys und Smartphones verboten.
| 07.08.2023 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Bedienen des Touchscreens im Auto kann gefährlicher sein als Drogen oder Alkohol am Steuer. Die Zeitung AUTOBILD verweist auf eine Studie des britischen Forschungsinstitutes TRL , wonach sich die Reaktionszeit unter Cannabiseinfluss um …
Verhalten im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren
Verhalten im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren
| 15.11.2010 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oft sitzt der Schock tief, wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren führt. Jetzt gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Sie glauben, Sie werden niemals unschuldig einer Straftat verdächtigt? Sie glauben, Sie haben nichts zu …
Nötigung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Nötigung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 23.02.2022
Die wichtigsten Fakten Die Nötigung ist eine in § 240 Strafgesetzbuch (StGB) normierte Straftat. Nötigen meint das rechtswidrige Erzwingen eines bestimmten Verhaltens bei einem anderen mithilfe eines Nötigungsmittels. Nötigungsmittel …
Sonderrechte im Straßenverkehr auch ohne Blaulicht und Martinshorn
Sonderrechte im Straßenverkehr auch ohne Blaulicht und Martinshorn
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung klargestellt, dass die Frage, ob ein PKW Sonderrechte in Anspruch nehmen kann, nicht davon abhängt, ob dieses Fahrzeug mit blauem Blinklicht und Martinshorn ausgerüstet ist oder dieses …
Strafbefehl erhalten, was tun? Strafverteidigerin und Fachanwältin für Strafrecht hilft gegen Strafbefehl!
Strafbefehl erhalten, was tun? Strafverteidigerin und Fachanwältin für Strafrecht hilft gegen Strafbefehl!
| 14.01.2022 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Strafbefehl erhalten! Was tun, wenn Sie einen Strafbefehl von einem Gericht erhalten haben? Wenn Sie einen gelben Briefumschlag erhalten, müssen Sie auf jeden Fall auf den Inhalt des Briefes achten. Der gelbe Briefumschlag bedeutet stets, …
Ladung zur Vernehmung – Anhörungsbogen – Schreiben oder Anruf der Polizei bekommen – was tun?
Ladung zur Vernehmung – Anhörungsbogen – Schreiben oder Anruf der Polizei bekommen – was tun?
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Sie haben von der Polizei einen Anruf bekommen, in dem Sie gefragt werden, ob Sie zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort waren oder haben eine Ladung zur Vernehmung bekommen? Wie soll ich reagieren? Bevor Sie, durch den …
Fahrlässige Körperverletzung durch Verkehrsunfall
Fahrlässige Körperverletzung durch Verkehrsunfall
| 02.04.2017 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer als Verkehrsteilnehmer einen Unfall mit Personenschaden verursacht, der muss mit einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung rechnen. Der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung ist in § 229 StGB geregelt. Der …
Geblitzt auf der BAB 11, km 20,3 Brückenbauwerk, in FR Prenzlau/Polen- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden
Geblitzt auf der BAB 11, km 20,3 Brückenbauwerk, in FR Prenzlau/Polen- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messstelle befindet sich auf der BAB 11 (Berlin – Stettin) in Fahrtrichtung Prenzlau/Stettin zwischen den Ausfahrten Lanke und Finowfurt. Der Blitzer ist fest unter einem Brückenbauwerk installiert. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in …
Blitzer prüfen lassen: BAB 1, AD Vulkaneifel, Mehren, km 80,230 – Messungen unverwertbar?
Blitzer prüfen lassen: BAB 1, AD Vulkaneifel, Mehren, km 80,230 – Messungen unverwertbar?
| 28.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer von Koblenz kommend in Richtung Saarbrücken auf der Autobahn A1 fährt, tut gut daran, genau auf die gefahrene Geschwindigkeit zu achten, denn regelmäßig werden am Autobahndreieck Vulkaneifel in der Gemarkung Mehren von einem …
Probleme mit der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland
Probleme mit der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland
| 28.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu den umstrittensten Fragen des Straßenverkehrsrechts zählt seit Jahren die Anerkennung von im Ausland ausgestellten EU-Führerscheinen im Inland. Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter EU-Führerschein muss in Deutschland nach …
Keine MPU unter 1,6 Promille - BVerwG Urteil vom 06.04.2017
Keine MPU unter 1,6 Promille - BVerwG Urteil vom 06.04.2017
| 10.04.2017 von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Wurde einem Betroffenen im Rahmen eins Strafverfahrens wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entzogen, wird i.d.R. auch ein sog. isolierte Sperre angeordnet. Dies bedeutet, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem …
Abschleppen, Abschleppkosten - Freispruch für die bundesweit tätige Parkräume KG
Abschleppen, Abschleppkosten - Freispruch für die bundesweit tätige Parkräume KG
| 13.08.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen sind oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen tätig. Die wegen gewerbsmäßiger Erpressung in 29 Fällen angeklagte Firma bzw. deren Geschäftsführer wurden freigesprochen. Das Münchner …
Das neue Punktesystem - fair und gerecht oder harte Strafe ohne Nutzen?
Das neue Punktesystem - fair und gerecht oder harte Strafe ohne Nutzen?
| 09.01.2013 von Rechtsanwältin Martina C. Fränkel
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bereits Anfang des Jahres 2012 angekündigt, das Punktesystem für Verkehrssünder umzugestalten und so aus dem aktuellen "Verkehrszentralregister" (VZR) ein "Fahreignungsregister" (FAER) zu machen. …
Darf ich bei Stau den Standstreifen benutzen? Wir beantworten es!
Darf ich bei Stau den Standstreifen benutzen? Wir beantworten es!
| 06.10.2017 von Rechtsanwalt Alexander Held
Wer häufig mit dem Auto unterwegs ist, sei es nun beruflich oder in der Freizeit, kennt das Problem. Wenige Kilometer vor der ersehnten Abfahrt fängt der Stau an. Nichts geht mehr! Die anderen Verkehrsteilnehmer bilden brav die …
Unfallflucht: Straftat oder Kavaliersdelikt?
Unfallflucht: Straftat oder Kavaliersdelikt?
| 28.05.2023 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder, der ein Fahrzeug besitzt weiß, wie ärgerlich es ist, wenn man einen Unfall hat. Das Schlimmste was einem Unfallbeteiligten passieren kann ist, wenn der andere Fahrer Unfallflucht. Der Tatbestand der Unfallflucht ist schnell erfüllt. …
Fahrerflucht bzw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB
Fahrerflucht bzw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB
| 14.01.2015 von Rechtsanwalt Achim Böth
Zunächst sollten Sie – zudem auch im Hinblick auf drohende versicherungsrechtliche Folgen (Regressforderung Ihrer Kfz-Versicherung) wegen der durch eine Fahrerflucht begangenen schwerwiegenden versicherungsvertraglichen …
Geblitzt! TraffiStar S350 kein sog. standardisiertes Messverfahren mehr!?
Geblitzt! TraffiStar S350 kein sog. standardisiertes Messverfahren mehr!?
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Das AG Stralsund hat sich tiefergehend mit dem Geschwindigkeitsmessgerät TraffiStar S350 des Herstellers JENOPTIK Robot GmbH befasst. Auch dieses Messgerät wurde von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen. „ Grundlage …
Alkohol am Steuer in der Türkei
Alkohol am Steuer in der Türkei
| 10.12.2023 von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Wird man mit mehr als 1,0 Promille Alkohol am Steuer erwischt, drohen in der Türkei neben Bußgeld/Geldstrafe auch freiheitsentziehende Strafen sowie Entziehung des Führerscheins. Hat man während der Alkoholfahrt einen Promillewert unter 1,0 …
Geblitzt auf der BAB 24, km 234,5 in Fahrtrichtung Hamburg- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt auf der BAB 24, km 234,5 in Fahrtrichtung Hamburg- Bußgeld vermeiden!
| 02.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messstelle an Kilometer 234,5 befindet sich auf Höhe der Ausfahrt Kremmen. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen den drohenden Bußgeldbescheid. Rechtsanwalt Junge verteidigt …
Achtung: Entzug der Fahrerlaubnis trotz Corona Pandemie (VG Koblenz, Beschl. v. 01.12.2020 – 4 L 1078/20.KO)
Achtung: Entzug der Fahrerlaubnis trotz Corona Pandemie (VG Koblenz, Beschl. v. 01.12.2020 – 4 L 1078/20.KO)
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt André Rosner
Allgemein: Nicht selten kann man einem Entzug der Fahrerlaubnis (§ 4 Abs. 5 S. 1 StVG) oder die Anordnung eines Fahrverbotes mit dem Argument der Unzumutbarkeit abwehren. Dies gilt, sofern die behördlichen Maßnahmen eine erhebliche Härte …
StVO-Neuregelung vom 28.04.2020 hinfällig – Ministerium will zur alten Rechtslage zurück!
StVO-Neuregelung vom 28.04.2020 hinfällig – Ministerium will zur alten Rechtslage zurück!
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder am Abend des 02.07.2020 dazu aufgefordert, die am 28.04.2020 in Kraft getretene Novellierung der …