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01.04.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Leitsatz des Urteils des Oberlandesgerichtes Schleswig vom 08.04.2021 (AZ: 7 U 2/20) wird festgestellt: „1. Wer sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auf dem Gebiet des Verkehrsrechts geht es entweder um Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder Verkehrsunfälle. Sehr häufig höre ich die Frage: Muss ich zum Gericht erscheinen? Überraschende Erkenntnis: in den meisten Fällen nein! Im …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Das Amtsgericht Wilhelmshaven hat mit Urteil vom 15.06.2012 [04 OWi 164 Js 22883/12 (344/12)] gegen einen unserer Mandanten ein reduziertes Bußgeld in Höhe von 35,00 € festgesetzt. Diesem war vorgeworfen worden, eine erhebliche …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Vorneweg: Es ist überhaupt keine gute Idee, betrunken mit einem E-Scooter zu fahren. Dies gilt schon unter dem Gesichtspunkt der Selbstgefährdung. Weiter gilt dies genauso unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung anderer. Sollte es zu einem …
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17.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Das Tragen eines coronabedingten Mund-Nasen-Schutzes („Alltagsmaske“ oder höherwertig) wird in Baden-Württemberg seit dem 17.04.2020 toleriert. Wer sich auf diese Weise gegen die Pandemie schützen wolle, verstoße grundsätzlich nicht gegen …
Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I
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09.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Befristung Führerschein. Digitaler Führerschein. Fahren schon ab 17 Jahren. Gesundheitscheck für Senioren. Überprüfung Fahrtauglichkeit für Senioren. Usw. Es sind nur ein paar der gravierenden Änderungen, die in der EU geplant sind und bald …
Blitzer prüfen lassen (v.a. bei LED): BAB 60, Mainz-Hechtsheim – km 15,1 – Richt. Bingen – 80er-Zone
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der stationäre Blitzer steht seit dem Jahr 2017 hinter der Weisenauer Brücke und vor dem Hechtsheimer Tunnel, genauer gesagt etwa 400 m vor der Abfahrt Hechtsheim-Ost. Das Tückische an dieser Messstelle: Gemessen wird mit einem …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Das „Flensburger Punktesystem“ ist streng und stellt mit der grundsätzlichen Entziehung der Fahrerlaubnis beim Erreichen von acht Punkten gerade für berufliche Vielfahrer eine existenzielle Bedrohung dar. Diese Situation hat Ende April 2020 …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Drogen und die Auswirkungen auf den Führerschein wirft immer wieder juristische Fragen auf. So hat kürzlich das Landgericht Waldshut (Az.: 4 Qs 12/12) entschieden, dass beim Fahren …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messstelle befindet sich zwischen der Anschlussstelle Schmölln und dem Autobahnkreuz Uckermark. In Höhe eines kleinen, direkt an der Autobahn gelegenen Sees wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt. In diesem …
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18.11.2008
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Hinsichtlich des Tatbestandes der Unfallflucht bestehen zahlreiche Irrtümer. So ist Unfallbeteiligter jeder, der irgendwie zu dem Unfall beigetragen haben kann. Unter Umständen ist man also Beteiligter, obwohl man meint, mit dem Geschehen …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bisher durfte die Polizei oder die Staatsanwaltschaft bei Verdacht einer Fahrt unter Alkohol- oder Rauschmitteleinfluss eine Blutentnahme nur dann anordnen, wenn "Gefahr im Verzug" vorlag. Ansonsten musste eine richterliche Anordnung …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Heute möchte ich ein Urteil des OLG München (4 OLG 14 Ss 322/18) vorstellen. Gemäß § 267 StGB macht sich der Urkundenfälschung strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte verfälscht oder eine …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Cannabis ist in vielen Ländern legal oder weitestgehend entkriminalisiert. Eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland erfolgte bisher noch nicht, ist allerdings in naher Zukunft zu erwarten. Umso wichtiger ist die Aufklärung zu Fragen …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann die Rettung für viele Cannabiskonsumenten sein, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden und zur Abgabe eines ärztlichen Gutachtens oder MPU aufgefordert wurden. Gleiches gilt für …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundregel Nr. 1: Es gibt keinen Bagatellschaden Ein Bagatellschaden liegt nach landläufiger Meinung vor, wenn nur ein geringer Schaden entstanden ist. Die Schadenshöhe können Sie jedoch nicht beurteilen, da Sie kein Sachverständiger sind; …
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11.04.2024
Drogentests sind ein sensibles Thema, das in verschiedenen Lebensbereichen rechtliche Implikationen hat. Sei es am Arbeitsplatz, in der Medizin oder im Rahmen der Fahrtüchtigkeitsprüfungen – die Durchführung eines Drogentests kann …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Viele Unfallverursacher sind von der Situation überfordert und möchten am liebsten vom Unfallort flüchten. Nur wenige Menschen bleiben nach einem Autounfall komplett souverän und handeln exakt nach Vorschrift. Meist hat dies keine …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass man in einigen Fällen gute Chancen auf Erfolg hat, wenn man sich mit kompetenter Unterstützung gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung zur Wehr setzt. Rotlichtverstöße passieren …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Seit der 2017 erfolgten Einführung des „Renn-Paragraphen“ im Strafgesetzbuch kommt es zu einer massiven Anhäufung von Ermittlungsverfahren, bei denen Beschuldigten vorgeworfen wird, ein sogenanntes „Rennen gegen sich selbst“ ausgetragen zu …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Ranking gibt es auch bei Verkehrsverstößen. Bei Ordnungswidrigkeiten sind dies neben dem Parken besonders Geschwindigkeitsüberschreitung, Überholverstöße, geringer Sicherheitsabstand und Vorfahrtmissachtung. Verkehrsstrafbaten stehen …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Ein Schaden am geliebten Fahrzeug ist immer ärgerlich. Wenn ein solcher am geparkten Fahrzeug auftritt, spricht man umgangssprachlich oft von einem „Parkrempler". Häufig handelt es sich dabei um kleinere Schäden, die beim Ein- oder …
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29.02.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Das Flensburger Punktesystem soll grundlegend überarbeitet werden. Hier habe ich für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt: Die auffälligste Änderung: In Zukunft wird die Fahrerlaubnis bereits bei acht Punkten entzogen, während …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Für Inhaber eines nach dem 19.01.2009 erteilten ausländischen EU-Führerscheins, die sich gegen den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG verteidigen müssen, kann sich die in puncto Gültigkeit dieser Fahrerlaubnis …